(Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Ma- chen Sie nur so weiter, Herr Kollege! - Christian Dürr [FDP] - zur SPD und zu den GRÜNEN -: Dass man über diese Arroganz auch noch grinst, ist pein- lich! Ihr da drüben seid peinlich, echt peinlich!)
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir alle erst einmal zur Ruhe! Ich weise noch einmal darauf hin: Die Rednerinnen und Redner entscheiden ganz allein, ob und, wenn ja, von wem sie Zwischenfragen zulassen.
Dazu können Sie sich Ihre Gedanken machen. Aber die Entscheidung trifft allein die Rednerin oder der Redner. Er hat eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Siemer zugelassen,
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie eben gesagt haben, man brauche nur eine parteipolitische Landkarte über das Land zu legen und wisse dann, wo parteipolitisch mitgearbeitet werde, frage ich Sie, ob Sie dies für den Landkreis Vechta genauso sehen. Dort werden alle Kommunen von der CDU regiert. Wir haben sofort dem Amtshilfeersuchen des Innenministers entsprochen und zwei Erstaufnahmeeinrichtungen eingerichtet. Alle Kollegen arbeiten mit, um dieses Problem vor Ort zu bewältigen.
Herr Kollege Watermann, bevor Sie jetzt antworten - Sie wissen, dass die Uhr für diesen Zeitraum angehalten wird -, frage ich Sie gleich vorweg: Würden Sie danach noch eine Zwischenfrage des Kollegen Meyer von der CDU zulassen, der sich ebenfalls gemeldet hat, und auch vom Kollegen Calderone?
Er lässt alle zu. Er antwortet jetzt erst einmal auf Herrn Dr. Siemer, und dann rufe ich Sie auf. - Bitte!
Sehen Sie, ab und zu müssten Sie auch mal gucken, wie Sie hier mit Anwürfen unterwegs sind und wie es aussieht, wenn Sie sich selbst hier vorne befinden.
Zur Beantwortung der Frage: Ich habe mit meiner Aussage übrigens nicht gemeint, dass sich irgendein Landkreis - egal, von wem er regiert wird - verweigert hätte, Amtshilfe oder Unterstützung zu leisten, bzw. nicht mitgewirkt hätte. Ausschließlich
alle haben Amtshilfe geleistet. Das ist, glaube ich, auch das einfache Rechtsverständnis, dass es für alle nötig ist, wenn eine solche Maßnahme eingeleitet wird, sich danach zu verhalten. Deshalb gilt das natürlich auch für den von Ihnen genannten Landkreis.
Ich habe die Zeit davor gemeint, als es nämlich vor der Amtshilfe darum ging, in die Speichen zu greifen und dafür zu sorgen, dass es die Amtshilfe erst gar nicht hätte geben müssen.
Ich rufe das auf. Wir handeln das ganz ordnungsgemäß ab. Ich mache keinen Block von Zwischenfragenden, sondern ich rufe jeden einzeln auf, damit hier die Ordnung erhalten bleibt. Jetzt darf Herr Meyer seine Zwischenfrage stellen, die Herr Watermann zugelassen hat. Bitte!
Herr Kollege Watermann, anschließend an Ihre Aussage, die Sie gerade eben getroffen haben - meine erste Frage wäre in die gleiche Richtung gegangen wie die des Kollegen Siemer, nur auf den Landkreis Diepholz bezogen -,
frage ich Sie, ob es Ihnen bekannt ist, das z. B. im Landkreis Diepholz irgendwo eine Verweigerungshaltung bestanden hat, bereits vor dem Amtshilfeersuchen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen? - Denn z. B. ist eine Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung Bramsche in Diepholz mit 400 Flüchtlingen eingerichtet worden. Ich glaube nicht, dass man dazu sagen kann - - -
Die Frage ist gestellt, Herr Meyer. Dass Sie jetzt eine Rede halten oder Kommentare abgeben, ist nicht zulässig. Die Frage ist angekommen. - Herr Watermann, bitte!
(Reinhold Hilbers [CDU]: Der kann das dann korrigieren! Das ist dringend notwendig, Herr Watermann! Drin- gend! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, wir halten hier die Spielregeln ein. Eben gab es eine Zwischenfrage, und Herr Watermann antwortet jetzt. - Bitte!
Wie vor der Amtshilfe mitgewirkt worden ist, kann man ganz eindeutig sehen, wenn man die Listen der Heranziehungen sieht: Wann ist wer herangezogen worden? - Das hat etwas damit zu tun, dass für die Heranziehung berücksichtigt wird, welche Einrichtungen schon vorher vorhanden waren. Deshalb sage ich Ihnen: Das ist sehr einfach ablesbar.
(Ulf Thiele [CDU]: Das gibt es doch nicht! - Zurufe von der CDU: Das kann doch nicht wahr sein! - Beleidigung! - Ungerecht! - Weiterer Zuruf von der CDU - an die SPD -: Schämt euch! - Gegenrufe von der SPD und von den GRÜNEN: Ganz ruhig!)
Jetzt wird das hier zur Fragestunde. Ich rufe alle auf, die noch eine Zwischenfrage stellen wollen. Jetzt ist die zugelassene Zwischenfrage von Herrn Calderone an der Reihe.
Ich bitte die Schriftführer, jetzt mitzuschreiben, damit wir den Überblick behalten. Es gibt weitere Wünsche auf Zwischenfragen - Herr Watermann, Sie entscheiden dann darüber - von Herrn Dr. Siemer, von Herrn Focke - das ist eine Kurzintervention - und von Herrn Dammann-Tamke, wenn ich das richtig sehe. - Herr Watermann, welche lassen Sie noch zu? Alle oder keine?
Herr Präsident, herzlichen Dank. - Herr Watermann, wie bewerten Sie das Engagement des CDU-geführten Landkreises Osnabrück, der auf Bitten des Landes mit seinem Gesundheitsdienst und allen Ärzten seit zwei Monaten die gesundheitliche Erstversorgung in der Einrichtung in Hesepe vollzieht - und zwar bislang ohne feste Kostenerstattungszusage des Landes und ohne Amtshilfeersuchen des Landes -, weil sich das Land nicht in der Lage sieht, die gesundheitliche Versorgung der Insassen der eigenen Einrichtung zu erbringen?