Nach der Zerschlagung der Landeszentrale versuchten die verschiedensten Träger, den Wegfall der Erfüllung der Aufgaben der politischen Bildung zu kompensieren. An dieser Stelle ist es mir ein besonderes Bedürfnis, der breit gefächerten Trägerlandschaft, die in diesem Land unter erschwerten Bedingungen politische Bildung weiter organisiert hat, ganz herzlich zu danken. Stellvertretend nehmen hier heute viele Verbandsvertreter teil. Ich begrüße sie ganz herzlich.
Die Aufgaben konnten nach dem Wegfall der Landeszentrale aber nicht vollständig aufgefangen werden. Unter schwierigen Bedingungen haben verschiedene Akteure draußen im Land versucht, politischer Bildung auch außerhalb der Schulen einen wichtigen Stellenwert in diesem Land zu geben. Manches ist dabei allerdings auf der Strecke geblieben. Und Ihre Schwerpunktsetzung, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, war auch schlicht falsch. Sie haben zugelassen und befördert, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz in entstandene Lücken hineingegangen ist und den Wegfall kompensiert hat. Was, bitte, haben Sie sich dabei gedacht? - Politische Bildung soll Menschen zur Mündigkeit befähigen und für Demokratie begeistern. Deshalb muss auch ihre Struktur kritisch und unabhängig sein. Der Verfassungsschutz - Sie wollen wohl nicht das Gegenteil behaupten - ist sicherlich nicht die geeignete Behörde, um dies zu leisten.
Deshalb ist es unglaublich richtig und wichtig, dass wir diese Fehlentscheidung mit diesem Entschließungsantrag rückgängig machen.
Mein Kollege Marco Brunotte hat schon viel zu den Bewegungen in dieser Gesellschaft ausgeführt, zum Rechtsruck oder den Entwicklungen des Salafismus und auch zu der Frage, dass wir in diesem Land eine zunehmende Demokratiemüdigkeit
erleben. Das ist eine gefährliche und traurige Entwicklung, auch wenn die Beteiligung bei der letzten Landtagswahl vielleicht gestiegen ist. Wir müssen Menschen wieder für Demokratie begeistern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer, wenn nicht wir, weiß, wie zentral und bedeutsam es ist, sich für Politik einzubringen und für die eigenen Interessen einzustehen. Deshalb sollten wir gerade Entwicklungen, wie sie heute von vielen Jugendverbänden in Niedersachsen befördert werden, nämlich die Forderung der Senkung des Wahlalters auf 16, doch nur begrüßen und Menschen bei solchen Anliegen unterstützen.
Politik ist im Zeitalter der neuen Medien - das haben Sie ausgeführt, Frau von Below-Neufeldt; deshalb ist es praktisch, dass ich nach Ihnen rede; dann kann ich einiges richtigstellen - schnelllebiger und unübersichtlicher geworden. Wir alle wissen, dass die Meldungen vielfältig widersprüchlich und ungefiltert durch die Öffentlichkeit schweben. Selbst wir als Politiker sollen oftmals zu Themen Stellung beziehen, zu denen wir bis dahin lediglich eine Twitter-Meldung zur Kenntnis genommen haben.
Gerade die riesige Masse an Informationen, die heute zur Verfügung steht, macht deutlich, wie zentral es ist, bei der politischen Bildung auch einen Schwerpunkt auf die Vermittlung von Medienkompetenz zu legen.
Frau Hamburg, eine Sekunde, bitte! - Frau von Below-Neufeldt möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine ganze Reihe von Apps erstellt. Sie werden doch nicht sagen, dass das überflüssig ist, und das als Mediendschungel bezeichnen, sondern das ist
Wenn ich hier falsch verstanden wurde, kann ich gleich die Gelegenheit nutzen, um das richtigzustellen.
Ich rede davon, dass über Facebook, über Twitter, über diverse Blogs, über diverse Menschen, die meinen, sich zu Politik äußern zu müssen, über die verschiedensten Zeitungen und Interessengruppen Informationen zur Politik in unsere Gesellschaft gesendet werden und es deshalb wichtig ist, Jugendliche fit zu machen, damit sie filtern und einschätzen können, wer ihnen eigentlich gerade welche Information gibt. Auch die derzeitige Debatte über rassistische Äußerungen und Hetze auf Facebook macht doch deutlich, dass diese Notwendigkeit besteht.
Diese Schnelllebigkeit bei der Entwicklung unserer Gesellschaft und bei politischen Debatten zeigt aber auch die Notwendigkeit, politische Bildung und ihre Vermittlung neu zu entwickeln. Deshalb wollen wir eben nicht mit der Landeszentrale für politische Bildung zurück in die romantische Vergangenheit, wie Sie es uns eben vorgeworfen haben; denn ein Aufguss der alten Landeszentrale von vor elf Jahren würde sicherlich den Herausforderungen und Ansprüchen unserer heutigen Gesellschaft nicht gerecht.
Mit dem Drucken von Broschüren oder aber auch dem Angebot frontaler Bildungsmaßnahmen - da gebe ich Ihnen recht - werden wir heutzutage kaum einen Menschen hinter dem Ofen hervorholen. Der Neuanfang der Landeszentrale ist für uns eine große Chance - eine Chance für die Entwicklung neuer Formate, eine Chance für neue Impulse in der politischen Bildung und eine Chance, die Angebote der politischen Bildung in Niedersachsen zu bündeln und zu koordinieren.
Herr Hillmer, es war so, dass die Träger an uns herangetreten sind und gesagt haben: Wir wollen wahrnehmbarer sein. Wir wollen in die Fläche gehen, wo es noch nichts gibt. Wir wollen zentral beworben werden. Wir wollen, dass unsere gute
Die Träger der politischen Bildung sollen von uns gestärkt und vernetzt werden, und sie sollen endlich wieder Anerkennung für ihre Arbeit erhalten. Wir wollen eine moderne Landeszentrale, eine frische und flexible Landeszentrale, die den gesellschaftlichen Anforderungen und Bedürfnissen gerecht wird und sich mit der Gesellschaft gemeinsam entwickelt. Wir wollen eine Landeszentrale, die Bedarfe aufspürt, Angebote koordiniert, weiße Flecken in Niedersachsen behebt und politische Bildung stärkt. Und wir wollen eine Landeszentrale, die als Ideenschmiede fungiert, die sich als Impulsgeber und Servicestelle versteht.
Kurz: Wir wollen eine Landeszentrale für politische Bildung, die Politik und Demokratie in Niedersachsen wieder so richtig attraktiv macht.
Vielen Dank, Frau Hamburg. - Jetzt hat sich die Ministerin zu Wort gemeldet. Frau Dr. HeinenKljajić, bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schließung der Landeszentrale für politische Bildung in 2004 - meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen - war ein Fehler. Sie war vor allem deshalb ein Fehler, weil sie ersatzlos vorgenommen wurde. Ich glaube, eine koordinierende und bündelnde Infrastruktur für diesen Bereich anzubieten, ist heute dringender erforderlich denn je. Die Stichworte sind schon gefallen: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, steigender Zulauf für Pegida, AFD und Co., Islamismus und zunehmende Terrorgefahr, Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung.
All das sind, glaube ich, Themen, zu denen wir eine reflektierte gesellschaftliche Auseinandersetzung brauchen, und zwar mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Denn wir müssen auf diese Entwicklungen reagieren.
Hinzu kommt: In Zeiten, in denen die Bürger mehr Transparenz, aber auch mehr Mitsprache einfordern, gilt mehr denn je, dass Demokratie mündige Bürger und eine breite gesellschaftliche Beteiligung braucht. Es gab in den 1950er-Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Umfeld des damaligen Aufbaus des Themas politische Bildung in Deutschland ein sehr schönes Schlagwort, das lautete: Demokratie ist eine Lebensform und nicht nur eine Staatsform. - Ich finde, dieses Bild gilt eigentlich auch noch heute.
Die Fraktionen haben mit diesem Antrag auch ein Stück weit auf die Realität in der politischen Bildung im Jahr 2015 reagiert. Denn wir müssen feststellen, dass bei allen Anstrengungen, die dort von den Kolleginnen und Kollegen aus der Erwachsenenbildung, aus den Gewerkschaften und aus den zivilgesellschaftlichen Gruppen unternommen werden, die Teilnehmerzahlen rückläufig sind und dass wir mit den althergebrachten Formaten häufig gerade jüngere Teilnehmer nicht mehr wirklich abholen.
Deshalb kann ich nur sagen: Ich bin den Fraktionen der SPD und der Grünen äußerst dankbar für diesen Antrag. Denn ich finde ihn klug und richtig, und ich finde auch, er kommt zur richtigen Zeit.
Die neue Landeszentrale für politische Bildung im neuen und zeitgemäßen Gewand gibt Antworten auf die gerade beschriebenen Defizite. Sie ist also problem- und sachgerecht. Sie ist auch effizient, weil sie alle Potenziale, die wir im Land haben, mit nutzt und die bereits vorhandenen Strukturen und Angebote stärkt, koordiniert und vernetzt. Das reicht von den Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die nach NEBG anerkannt sind, über Verbände, Kirchen und Gewerkschaften, einschlägige Landesinitiativen - hier verweise ich auf die kollegiale Zuarbeit des Kollegen Hillmer, der eben sehr umfassend dargestellt hat, welche Landesinitiativen es hierzu noch gibt - bis hin zu zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich auf der Basis bürgerschaftlichen Engagements für politische Bildung engagieren. Mit einer solchen Einrichtung wird auch der Pluralität der Gesellschaft Rechnung getragen.
Von daher kann ich Ihre Einlassung, Herr Hillmer, da werde etwas geplant wie das Zentralkomitee für politische Bildung, wirklich nicht verstehen. Es geht nicht darum, politische blinde Flecken abzudecken, sondern es geht darum, unter parteipolitischer Ausgewogenheit, auch in den Gremien, im Kuratorium einer solchen Landeszentrale, keine politischen Vorgaben zu machen, sondern alle Akteure der Demokratie, seien es parteipolitische oder zivilgesellschaftliche Akteure, mit ins Boot zu nehmen und mit in die Verantwortung zu nehmen, wenn es um die Aktivitäten einer solchen Landeszentrale geht.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Jörg Hillmer [CDU]: Wir nehmen Sie beim Wort!)
Von daher kann ich nur sagen: Wir nutzen die Potenziale. Wir setzen ausdrücklich auf die Potenziale auf, die wir bereits haben. Wir müssen, wollen aber auch die Reichweite und die Wirkung dieser Potenziale deutlich ausbauen, indem wir eine Landeszentrale ganz neuen Typs mit ganz neuer Aufgabenstellung auf den Weg bringen, die Impulse setzt, wenn es darum geht, über einen Expertenpool neue zielgerechte Veranstaltungsformate zu entwickeln, neue Vermittlungskonzepte zu unterstützen, neue Zielgruppen zu erreichen, neue Medien als Plattform für politische Bildung zu finden und landesweite Programme zu koordinieren. Sprich: Diese Landeszentrale versteht sich als Service- und Kompetenzstelle für die politische Bildung in Niedersachsen und für alle, die auf diesem Feld unterwegs sind.
Das heißt, es geht überhaupt nicht darum, eine alte Landeszentrale wieder aufleben zu lassen. Ich denke, dass das, was damals an Formaten und auch an Lektüre und gedrucktem Material angeboten wurde, zu der Zeit, als ich jung war und Maßnahmen der politischen Bildung wahrgenommen habe, das richtige Angebot war. Aber heute - die Kollegin von Below-Neufeldt hat es aufgezählt - sind andere Formate, ist die Nutzung neuer sozialer Medien und Ähnliches gefragt. Genau das soll diese Landeszentrale mit bespielen.
Ich finde es übrigens ausdrücklich sehr begrüßenswert, dass diese Landeszentrale auch das Thema Medienkompetenz mit aufgreift. Dabei geht es nicht nur darum, Wissen über Medien zu haben oder Medien nutzen zu können, sondern es geht auch darum, ein Hintergrundwissen zu haben, das Menschen zum einen in die Lage versetzt, Medienentwicklungen nicht einfach kritiklos hinzuneh
men, und ihnen zum anderen vielleicht auch die Kompetenz an die Hand gibt, zu durchschauen, wer eigentlich hinter dem jeweiligen Blog und der App oder was auch immer steckt, die im Bereich Politik unterwegs sind.
Diese neue Landeszentrale wird also ein modernes, zeitgemäßes, ein schnittiges und flexibles Instrument, das zivilgesellschaftliches bürgerschaftliches Engagement unterstützt, das der Vielfalt der Akteure im Feld politischer Bildung gerecht wird und das versucht, Demokratie letztendlich auch ein Stück weit wehrhafter zu machen. Ich denke, das ist in unser aller Sinne. Von daher hoffe ich auf eine konstruktive Begleitung im Ausschuss und darüber hinaus.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich stelle fest, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.