Sie können auch ganz sicher sein, dass wir dafür sorgen werden - auch das findet sich nämlich im Antrag wieder -, dass eine solche Institution natürlich eine fähige, schlagkräftige Einheit sein wird und dass an der Stelle die Voraussetzungen, die
Aber ich hätte eigentlich gedacht, dass Sie nach Ihrem Parteitag, der in Osnabrück stattgefunden hat, ein bisschen weiter wären. Wenn man sich das Antragsbuch zu diesem Parteitag anguckt, dann sieht man, dass ja die „wilde Gruppe“ bei Ihnen, die Junge Union Niedersachsen, einen Antrag gestellt hat, den ich einmal vorlesen möchte. Darin steht:
„Darüber hinaus ist die Neueinrichtung einer Landeszentrale für politische Bildung, die Politik überparteilich, praktisch und lebensnah vermittelt, anzustreben.“
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brunotte, ich hatte gehofft, Sie wollten jetzt die Fragen, die ich gestellt habe, beantworten, nämlich wie viel Geld Sie für die politische Arbeit in Zukunft in den Haushalt einstellen werden und welche laufenden Projekte Sie dafür beerdigen wollen.
Ich habe Ihnen in meinem Redebeitrag sehr deutlich gesagt, dass wir diesen Prozess und diese Diskussion sehr konstruktiv begleiten wollen. Das können Sie jetzt aufnehmen, oder das brauchen Sie nicht zu tun. Auf jeden Fall werden wir auf das achten, was ich Ihnen eben gesagt habe: dass eine Landeszentrale für politische Bildung aus der Mitte heraus agieren kann. Alle Tendenzen, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben und die auf eine einseitige Betrachtung hinauslaufen, werden wir dort zu verhindern wissen.
Vielen Dank, Herr Hillmer. - Jetzt hat sich Almuth von Below-Neufeldt, FDP-Fraktion, zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, natürlich, politische Bildung ist wichtig. Aber wie teuer soll sie mit diesem Antrag denn nun werden? - Dazu bis jetzt kein Wort.
Herr Brunotte, Sie tun so, als fände keinerlei politische Bildung statt, als wäre Niedersachsen durch die Abschaffung dieser Landeszentrale im Jahr 2004 jetzt eine weiße Fläche. Das ist überhaupt nicht wahr. Denn mehr als 53 Millionen Euro gehen allein in die Erwachsenenbildung. Kirchen, Verbände, Parteien und Stiftungen machen mit sehr hohem Einsatz politische Bildung. So zu tun, Herr Bosse - er ist gerade leider nicht im Saal; ich spreche nämlich seine Pressemitteilung an -, dass kein Hinschauen nach rechts stattgefunden hätte, ist schlicht und ergreifend falsch.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat dazu Veranstaltungen durchgeführt und ist dafür bedroht worden. Persönliche Bedrohungen hat es gegeben.
Von daher: Gucken Sie auch mal auf die Bedrohung von links! Das blenden Sie in dem Antrag nämlich total aus.
Es ist - wie Herr Minister Schneider sagen würde - ein Antrag aus Friedenszeiten. Wir Liberalen sagen: Es ist ein Antrag aus Schönwetterzeiten. - Viele Baustellen machen Sie auf, von vielem ein bisschen, aber von vielem auch nur wenig.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es ist an der Zeit, Schwerpunkte zu setzen. Eine starke Regierung entscheidet über Schwerpunkte. Genau das tun Sie überhaupt nicht.
Starke Politik, meine Damen und Herren, das überzeugt den Bürger. Glauben Sie wirklich, mit einer Landeszentrale würde eine höhere Wahlbeteiligung erfolgen? - Gucken Sie sich doch einmal die Zahlen an! In 15 Bundesländern - darauf stellen Sie ab - gibt es noch Landeszentralen für politische Bildung. Die Wahlbeteiligung geht überall herunter. Sie geht nur in den Momenten hoch, in
denen besondere politische Ereignisse stattfinden. Das war z. B. 1974 hier in Niedersachsen so, als wir Liberalen wieder in den Landtag eingezogen sind.
Seien Sie mutig, meine Damen und Herren, seien Sie Trendsetter! Die sogenannten Randgruppen erreichen Sie nicht mit Unterricht. Sie erreichen sie mit ganz anderen Programmen.
Ihr Antrag ist breit und lang, von allem - wie gesagt - ein bisschen. Staatsfeindlichkeit stellen Sie mit so einem Antrag bestimmt nicht ab. Oder denken Sie, Sie wirken so auf Salafisten ein? - Machen Sie die Menschen stark, die angeworben werden könnten! Das aber nicht mit Schule im weiten Sinne, sondern mit Beschäftigung, mit guter Lebensperspektive und - vielleicht bei Asylanten - auch mit schnellen Asylverfahren. Ihr Antrag ist nicht wirklich so neutral, wie Sie es glauben machen. Wer soll denn da eigentlich mit Pöstchen versorgt werden?
Eine Landeszentrale für politische Bildung, so wie Sie sie konzipieren wollen, wäre, ehrlich gesagt, ein bisschen aus der Mottenkiste. 1954 gab es die Zeitung, das Radio und die gute alte Litfaßsäule zur Information der Bürger. Was gibt es heute? - Es gibt Apps, es gibt das Internet, es gibt die Parteien, es gibt Twitter, es gibt die Erwachsenenbildung, es gibt viele Möglichkeiten - - -
Frau Kollegin, ich darf Sie kurz unterbrechen! - Der Kollege Mohr möchte eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie das? - Bitte schön, Herr Kollege Mohr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Kollegin, bei aller Wertschätzung für die Landtagswahl 1974: Ist Ihnen bekannt, dass zur letzten Landtagswahl im Lande Niedersachsen - ohne Landeszentrale - die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Landtagswahl davor um 2,3 Prozentpunkte gestiegen ist?
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Ja, weil alle Leute Stephan Weil ins Amt wählen wollten!)
Ich bin auf die weiteren Diskussionen im Ausschuss jedenfalls sehr gespannt. Ich sehe ihnen mit Freude entgegen.
Vielen Dank auch an Sie. - Jetzt hat sich Julia Willie Hamburg, Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Sie hier ein Stück weit Klamauk verursachen, verwundert nicht; denn Sie können im Bereich politische Bildung tatsächlich auf eine schlechte Bilanz der letzten zehn Jahre zurückblicken.
Sehr verehrte Damen und Herren, Niedersachsen wird endlich wieder eine Landeszentrale für politische Bildung haben. Endlich wird die Rolle, die die politische Bildung in unserer Gesellschaft spielt, anerkannt, und die politische Bildung in Niedersachsen wird wieder gestärkt.
Als wir diese Meldung in der letzten Woche in einer Pressekonferenz bekannt gegeben haben, ereilten uns sehr viele Zuschriften - Freuden- und Interessenbekundungen. Dieser Umstand macht deutlich: Niedersachsens Bürgerinnen und Bürger freuen sich, dass wir unser Wahlversprechen einlösen und Ihren Fehler der Zerschlagung der politischen Bildung in Niedersachsen rückgängig machen.
Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hat im Jahr 2004 die Landeszentrale für politische Bildung kaputt gemacht, ersatzlos rasiert. Dieser Vorgang war einmalig, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar einmalig falsch. Es ist auch kein Wunder, dass andere Bundesländer Ihrem Trend nicht gefolgt sind.
Nach der Zerschlagung der Landeszentrale versuchten die verschiedensten Träger, den Wegfall der Erfüllung der Aufgaben der politischen Bildung zu kompensieren. An dieser Stelle ist es mir ein besonderes Bedürfnis, der breit gefächerten Trägerlandschaft, die in diesem Land unter erschwerten Bedingungen politische Bildung weiter organisiert hat, ganz herzlich zu danken. Stellvertretend nehmen hier heute viele Verbandsvertreter teil. Ich begrüße sie ganz herzlich.