Ich sehe keine Wortmeldung aus der CDU-Fraktion zur Erwiderung auf diese Kurzintervention. - Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Belit Onay das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich möchte Ihren Vorschlag als Baustein verstehen.
Einen weiteren Baustein, der jetzt noch nicht erwähnt wurde und auch nicht in dem Gesetzentwurf steht, der aber in der Grafik, die Sie mit der Pressemitteilung verschickt haben, enthalten ist, ist ein Einwanderungsgesetz. Das möchte ich positiv aufgreifen. Sie wissen, dass die Grünen eine entsprechende Initiative in den Bundestag eingebracht haben. Wir haben verfolgen können, wie die Debatte auf Bundesebene lief. Die Große Koalition ist sich an dieser Stelle einig, dass sie sich uneinig ist. Insofern kommen wir da leider erst einmal nicht weiter. Aber wir werden das hoffentlich weiterhin verfolgen.
Wichtig ist vor allem der im Gesetzentwurf formulierte Vorschlag, Bürgerkriegsflüchtlingen einen spezifischen Status und vorübergehenden Schutz zu gewähren.
Ein solcher Lösungsvorschlag tut not. Der Innenminister hat es gestern beschrieben: Wer jetzt ankommt, kann erst im Mai seinen Antrag beim BAMF stellen.
Da kommt diese Überlegung eigentlich gar nicht so schlecht daher, zumindest was die Stoßrichtung angeht: Es soll eine Ausnahme für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen geschaffen werden. Ihnen soll ermöglicht werden - das haben Sie in Ihrem Antrag formuliert -, an Integrationskursen teilzunehmen; das habe ich positiv aufgenommen. Auch der Familiennachzug und der Zugang zum Arbeitsmarkt - das wurde schon erwähnt - sollen geregelt werden. Insofern enthält der Vorschlag einige richtige Punkte. Das Warten hätte ein Ende, und das BAMF würde entlastet.
Dieser Vorschlag ist nicht ganz neu. Es gibt verschiedene Ansätze. Die Justizministerin hat in einem HAZ-Interview einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Sie hat darauf hingewiesen, dass es absurd ist, eine Einzelfallprüfung vorzusehen, wenn die Situation im Herkunftsland so klar ist.
Ich möchte nicht versäumen, an dieser Stelle auf die gestrige Justizministerkonferenz hinzuweisen, auf der die Justizministerin sich im Sinne Niedersachsens ausdrücklich für eine Entkriminalisierung von Flüchtlingen und eine Entbürokratisierung des Verfahrens, was die Strafverfolgung bei illegalem Grenzübertritt angeht, sowie für eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung durch die Einführung eines Rechtsmittels im Asylbereich starkgemacht hat. Vielen Dank an die Niedersächsische Justizministerin!
Unsere Landesbeauftragte, Doris Schröder-Köpf, hat - daran wird sich Herr Oetjen erinnern können - im Innenausschuss einen guten Vorschlag gemacht, der im Kern auf dasselbe abzielt wie Ihr
Antrag. Sie hat auf die Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten hingewiesen, die zulasten der Menschen wirkt, die aus diesen Ländern hierher kommen, und vorgeschlagen, über eine Regelung zu unsicheren Herkunftsstaaten - namentlich Syrien - zu reden.
Es würde sich zugunsten der von dort kommenden Personen auswirken, sie aus dem üblichen Verfahren herauszunehmen, und es würde die übrigen Verfahren beschleunigen.
Die Grünen haben in den Verhandlungen um den Asylkompromiss immer wieder vorgeschlagen, Kontingente zu schaffen. Sie haben gefordert, Flüchtlingen einen sicheren Weg zu eröffnen, auf dem sie mit ihren Familien zu uns kommen können, und diesen Menschen einen anderen Rechtsstatus zuzuweisen.
Insofern gibt es eine ganze Anzahl von Vorschlägen. Ich bin sehr gespannt, wie die Diskussion im Innenausschuss laufen wird.
Wir müssen uns natürlich immer vor Augen führen, welche positiven Wirkungen auf Bundesebene wir uns erhoffen können. Ich glaube, einen ähnlichen Antrag hat die FDP in den Landtag NRW eingebracht.
Deshalb hat es mich, muss ich ehrlich sagen, sehr verwundert, dass CDU und FDP sich hinter Thomas de Maizière stellten, als er mit der Forderung herauskam, den Familiennachzug zu begrenzen.
Der Tagesspiegel hat darüber am 9. November in seiner Onlineausgabe berichtet. Herr Lindner sprach davon, mit solchen Maßnahmen müsse man die „Sogwirkung nach Deutschland … reduzieren“.
Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen. Der Begriff „Sogwirkung“ kommt immer wieder in die Debatte. Es geht hier aber weniger um Sogwirkung als um Fluchtwirkung.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Beratung schließen und zur Ausschussüberweisung kommen kann.
Federführend soll der Ausschuss für Inneres und Sport sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 40: Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge - Entlastung für Versicherte und Unternehmen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4522
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Antrag ohne Aussprache direkt in den Ausschuss zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann werden wir das so tun.
Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Uwe Schwarz [SPD]: Das stimmt nicht! - Christian Grascha [FDP]: Wir wollen den Antrag im Wirtschaftsaus- schuss beraten! Eigentlich wollt ihr von der SPD das! Aber wir sind damit einverstanden!)
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, offenbar gibt es Irritationen. Ich stelle fest, dass es hierzu offenbar unterschiedliche Auffassungen gibt. Es kommt die Anregung, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr federführend tätig werden soll.
Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Sie haben mit Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 41: Erste Beratung: Gute Ausbildung für Niedersachsens Feuerwehren - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4523
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gute Ausbildung für Niedersachsens Feuerwehren: Wir sprechen über 130 000 Frauen und Männer in Niedersachsen, die im Falle von technischer Hilfeleistung, Brandschutz und Katastrophenschutz Mittelpunkt der helfenden Hände dieses Landes sind.
Ich möchte für die antragstellenden Fraktionen von SPD und Grünen deutlich machen, dass wir diesen Frauen und Männern für ihren ehrenamtlichen Einsatz für unser Land unendlich dankbar sind.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, wir werden diesen Punkt heute sachlich beraten, und ich hoffe, dass wir auch auf der Basis des dem Parlament bereits vorliegenden Antrags der CDU-Fraktion, der im Innenausschuss schon beraten wird, vielleicht sogar zu einer gemeinsam getragenen Beschlussempfehlung kommen können.
Ich hoffe auch, dass wir heute nicht wieder hören: „Ihr habt vor Kurzem die Ausbildungsstätte für diese Feuerwehrleute mit Flüchtlingen belegt!“ Ich glaube, es ist uns allen klar, dass wir an diesem Wochenende in einer Notsituation waren, dass Feuerwehrleute selbst an dieser Entscheidung beteiligt waren und dass deutlich gemacht wurde, dass es sich um eine vorübergehende Situation handelt.
Eines wird, glaube ich, deutlich, nämlich die Wertschätzung der NABK und der Feuerwehren in diesem Lande. Die Wertschätzung für die NABK mit den Standorten Celle und Loy wird durch die Koalitionsfraktionen zum Ausdruck gebracht, indem wir diesen Antrag vorlegen, meine Damen und Herren.