Meine Damen und Herren, in diesem Sinne bleiben die Herausforderungen der Innenpolitik hoch. Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass Ihr Haushalt hierzu nicht gut aufgestellt ist. Für uns gibt es drei Schwerpunkte: mehr Sprachkurse und Integration für Flüchtlinge, mehr Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen und mehr Personal bei Polizei und Verfassungsschutz. - Wir bedauern, dass Sie diese Schwerpunkte nicht teilen.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Es hat sich zu Wort gemeldet Meta Janssen-Kucz, Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der innenpolitische Haushalt steht, wie schon gesagt, auch vor dem Hintergrund der beiden Nachtragshaushalte immer unter dem Eindruck der Hilfe und Unterstützung für die geflüchteten Menschen, die hier bei uns Sicherheit suchen und denen wir Si
cherheit bieten. Aber auch die Sicherheit, die Freiheit der Bürger und Bürgerinnen in Niedersachsen und im ganzen Bundesgebiet haben eine herausragende Bedeutung. Dabei steht die Polizei ebenso wie andere Teile der Verwaltung in Niedersachsen auch vor dem Hintergrund gesellschaftlicher und technischer Veränderungen vor großen Herausforderungen. Wir setzen in dem Haushalt nicht auf haushaltspolitische Strohfeuer wie die Opposition mit ihren Haushaltsanträgen, sondern weiter auf Kontinuität und vor allem auf Verlässlichkeit.
Wir setzen mit diesem Haushalt weiter verstärkt auf Nachwuchsgewinnung und schaffen 150 neue Polizeianwärterstellen zusätzlich zu den zusätzlichen des Innenministeriums von 210. Außerdem sorgen wir für Fachkräfte in der Polizei. Wir sichern die Zukunft mit einem ambitionierten, aber durchfinanzierten Anwärterinnenprogramm.
Wir stellen neben den eingeplanten 31,1 Millionen Euro für die Polizeianwärterinnen über die politische Liste für das Innenministerium noch einmal 1,844 Millionen Euro zum 1. April in den Haushalt ein. Dazu gehört auch der Mehrbedarf bei den notwendigen Beihilfen. Wir stellen uns der Aufgabe der Vorratseinstellung, damit wir 2019 und folgende ausreichend qualifizierte Polizisten und Polizistinnen haben.
Wir stellen auch eine zusätzliche Million für die Mehrarbeitsvergütung aufgrund steigender Flüchtlingszahlen ein. Das ist ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Dazu gehören für mich auch die Wiedereinführung der Heilfürsorge, aber auch die notwendigen Mittel für den Dienst zu ungünstigen Zeiten der Beamtinnen.
Wir alle wissen, vor welchen Herausforderungen wir im Bereich der inneren Sicherheit vor dem Hintergrund von zunehmendem Rassismus, Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte, Großveranstaltungen, Terrorwarnungen und Demonstrationen stehen. Umso erstaunlicher sind für mich vor allem die Änderungsanträge der CDU. Sie wollen die Bezüge und Nebenleistungen der Beamten kürzen. Sie wollen sie nicht an den Tarifsteigerungen teilhaben lassen, die ausgehandelt worden sind. Sie wollen der Aus- und Fortbildung an den Kragen. Alle Jahre wieder ist Weihnachten, und alle Jahre wieder streicht die CDU die Mittel für die
Waffenvernichtung um zwei Drittel zusammen. Unser Ziel ist und bleibt, die alten Waffen endgültig zu entsorgen bzw. zu vernichten.
Aber ganz erschreckend sind die Kürzungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik - einfach mal eben so in den unterschiedlichen Bereichen 2 Millionen Euro wegholzen. Meine Damen und Herren, das ist mehr als innovationsfeindlich, das ist destruktiv und gefährdet die Zukunftsfähigkeit und Sicherheit im Lande.
Mit Ihren scheinbaren Wohltaten, mit 250 Polizeianwärterinnenstellen und der Erhöhung der Zulage bei Dienst zu ungünstigen Zeiten, spalten Sie die Beamtenschaft, wenn man sich Ihre Gegenfinanzierung anschaut: Dem einen nehmen, den anderen geben. - Das ist ein alter, bekannter Taschenspielertrick. Ich bin sicher, darauf fallen die Menschen in Niedersachsen nicht herein.
(Thomas Adasch [CDU]: Das ist doch Unsinn! - Editha Lorberg [CDU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Die FDP versucht, meistbietend mit 350 Anwärterstellen, und zwar zum 1. August, mit einem Haushaltsänderungsantrag dabei zu sein. Ich glaube aber, wir alle wissen, dass wir Anwärter zum 1. April und zum 1. Oktober einstellen. Dann nämlich beginnt das Bachelor-Studium an der Polizeiakademie. Hauptsache mehr fordern als Rot-Grün! Finanzielle, personelle und zeitliche Machbarkeit interessieren Sie nicht.
Jetzt noch einmal zu Ihrer Gegenfinanzierung, Herr Dr. Birkner. Sie erfolgt über die Rücknahme der technischen und politischen Listen von Grünen und der SPD.
Wenn Sie sich die sehr genau angeschaut haben, dann erkennen Sie, dass da genau die Stellen hinterlegt sind, die Sie fordern. Sie holzen komplett alles weg
(Christian Grascha [FDP]: Das ist doch totaler Unsinn! Das stimmt doch gar nicht, was Sie erzählen!)
und stellen sich hier sehr großzügig hin und fordern neue Stellen, die Sie so gar nicht decken können. Lesen Sie doch einmal mit Ruhe und Verstand die technische Liste und die politische Liste durch!
(Christian Grascha [FDP]: Wir neh- men das gar nicht pauschal zurück! Das ist totaler Unsinn! Vielleicht soll- ten Sie vorher lesen, was Sie da vor- tragen!)
Vor allem die Rücknahme der Dokumentationsstelle zur Analyse und Bewertung von demokratie- und menschenfeindlichen Einstellungen und Straftaten ist der allergrößte Fehlschlag in Ihrem Entwurf. Die Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte nehmen zu. Aber Sie streichen. Ich glaube, Sie haben Ihren Gestaltungswillen in der Opposition aufgegeben.
Sie machen sich auch keinen Kopf, welche negativen Signale Sie an Verwaltung, Feuerwehr, Polizei und Kommunen senden.
Wir setzen im Innenhaushalt auf Kontinuität, Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Belastbarkeit, aber auch Bezahlbarkeit. Wir sorgen damit für Sicherheit und Prävention in Niedersachsen.
Der Kollege Adasch von der CDU-Fraktion hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Janssen-Kucz, ich möchte kurz auf Ihre Rede eingehen.
Erst einmal gehört zur Wahrheit - das wird Ihnen die Gewerkschaft der Polizei bestätigen -, dass die 150 zusätzlichen Stellen, die Sie schaffen wollen, Abgänge ausgleichen. Wir haben am Ende des Tages keinen Gewinn.
ungünstigen Zeiten“ an. Aber wir finden im Einzelplan 03 nicht einen Euro für diese beiden Maßnahmen. Sagen Sie doch einmal ganz konkret, was Sie mit der freien Heilfürsorge vorhaben! Sagen Sie doch einmal ganz konkret, wann Sie was wo beim Dienst zu ungünstigen Zeiten erhöhen wollen!
Frau Kollegin, Sie können Sie hier auch einmal etwas zur aktuellen Sicherheitslage der Polizei sagen. Wenn ich mit den Kolleginnen und Kollegen spreche, dann wird mir landauf, landab berichtet: Geeignete Schutzwesten sind nicht in ausreichender Zahl vorhanden. Es fehlt an Maschinenpistolen. - Wo sind da Ihre Schwerpunkte, gerade vor dem Hintergrund, dass wir im Moment eine Sicherheitslage mit hoher abstrakter Gefahr haben?
Aber schauen Sie sich die Zahlen einfach noch einmal an! Das Innenministerium sattelt 210 Anwärterstellen drauf, und wir satteln über die politische Liste noch einmal 150 Anwärterstellen drauf.
Zur Heilfürsorge habe ich, glaube ich, sehr deutlich gesagt, dass das ein Thema ist, das wir anpacken müssen und das wir im nächsten Jahr anpacken werden. Aber man kann nicht alles auf einmal machen.
Sie haben gerade unterschlagen, dass die Landesregierung eine knappe Million Euro für Dienst zu ungünstigen Zeiten in den Haushalt eingestellt hat, und haben zusätzlich nicht finanzierte 2,1 Millionen Euro auf den Markt geworfen.