Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Politze, ich weiß zwar nicht, welche Zahlen Sie gerade vorgerechnet haben und wie Sie darauf kommen, dass die CDU-Fraktion mit dem Haushaltsplan 2016
Lehrerstellen streichen will. Ich möchte das an dieser Stelle nicht so stehen lassen, damit es nicht unkommentiert im Stenografischen Bericht über die heutige Sitzung so auftaucht. Ich möchte vielmehr auf unseren konkreten Änderungsantrag zum Haushalt verweisen
- man kann ja auch einfach nur zuhören und ruhig bleiben -, mit dem wir bei Kapitel 07 10 für die Lehrerstellen zusätzlich zu Ihrer technischen Liste konsequenterweise 9 Millionen Euro beantragen, um dem gerecht zu werden, was wir bereits mit dem Nachtragshaushalt gefordert haben, nämlich zusätzlich 1 000 Lehrerstellen in Niedersachsen für mehr Sprachlernklassen und mehr Lerngruppen in den Schulen. Das setzen wir mit unserem Antrag auch für 2016 konsequent fort.
Ich möchte hier nicht Ihren Vorwurf stehen lassen, dass wir trotz der ohnehin schon schlechten Unterrichtsversorgung Lehrerstellen streichen wollen.
Jetzt noch eine Ergänzung: Was die 1 000 Lehrerstellen angeht, kann man sehr schnell das Argument bringen, ob überhaupt Bewerber da sind und eingestellt werden können. Genau deshalb fordern wir flexible Lösungen, die den Schulen vor Ort jetzt helfen. Die Schulen suchen sich vor Ort Leute, die sie einsetzen können,
(Anja Piel [GRÜNE]: Das ist doch ge- nau unser Programm! Was erzählt der denn? Die können sich doch flexibel Leute suchen!)
um mit Flüchtlingen pädagogisch sinnvoll zu arbeiten und um Sprache zu vermitteln. Für diese Menschen brauchen wir jetzt Einstellungsmöglichkeiten. Wir brauchen Unterstützung für die Schulen. Sie dürfen sich an dieser Stelle aber nicht mit Bürokratie verweigern, sondern Sie müssen den Schulen wirklich Hilfe geben.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich kann ja nicht ändern, Herr Seefried, dass Sie in Ihren Haushaltsantrag hineingeschrieben haben bzw. Herr Hilbers auch vorgetragen hat, dass Sie mit dem eisernen Besen 150 Millionen Euro durch die Häu
ser forsten wollen. Bei 20 %, die auf den Kultusetat entfallen, sind das nun einmal 30 Millionen Euro.
- Nun bleiben Sie doch entspannt! Sie haben doch noch gar nicht gehört, wie meine Einlassung zu Ende geht. - Und 30 Millionen Euro sind nun einmal der Gegenwert von 545 Lehrerstellen. Das ist die einzige Stellgröße, die Sie im Kultushaushalt haben.
(Kai Seefried [CDU]: Sie haben die Anträge doch gar nicht gelesen! Sie haben doch gar nicht gelesen, was wir fordern! - Weitere Zurufe)
Einen Moment, bitte, Herr Seefried. Sie haben hier kurzinterveniert, und Herr Politze antwortet Ihnen. Da gebietet es die Fairness, Herrn Politze auch zuzuhören.
(Jens Nacke [CDU]: Taschenspieler- tricks! Wer hat Ihnen das denn aufge- schrieben? Das war wahrscheinlich Frau Geuter! Das dürfen Sie nicht glauben!)
Wir dürfen nicht glauben, was uns die Opposition an Sand in die Augen streut, Herr Nacke. Das ist das Einzige; denn Ihre 1 000 Lehrerstellen - auch darauf möchte ich an dieser Stelle noch einmal hinweisen - sind nicht der weite Wurf. So, wie Sie es berechnet haben, kann das eine Berechnung für maximal fünf Monate sein. Wollen Sie die Lehrer nur von August bis Dezember einstellen? Oder wie sonst sind Ihre Planungen zu verstehen? - Eine solide Finanzplanung ist auf zwölf Monate ausgerichtet. Dann sollte auch solide gerechnet werden. Sie haben an dieser Stelle keinen substanziellen Beitrag geleistet. Sie schlagen die Kürzung der Lehrerstellen im Landeshaushalt vor.
Vielen Dank, Herr Kollege Politze. - Wir fahren jetzt fort mit dem nächsten Redner von der FDPFraktion, dem Herrn Kollegen Försterling. Bitte!
(Jens Nacke [CDU]: Der Ministerprä- sident hat gesagt: Kopfrechnen muss sich verbessern, Herr Politze! Jetzt weiß ich, woher er das hat!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Haushaltsrede nutzen, um zunächst einmal den Lehrkräften, den Schulleitungen, den engagierten Eltern und auch den Schülern für ihr schulisches Engagement in Niedersachsen zu danken. Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kultusministerium und in der Niedersächsischen Landesschulbehörde für die geleistete Arbeit danken.
Insbesondere bedanken möchte ich mich bei der Staatssekretärin Frau Huxhold dafür - das muss man lobend anerkennen -, dass sie der Ministerin seit Wochen und Monaten - eigentlich sogar recht erfolgreich - die Fettnäpfchen aus dem Weg räumt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Staatssekretärin ist diejenige, die seit einigen Wochen und Monaten die kritischen Termine übernimmt, die die Moderation in kritischen Phasen übernimmt. Der Ministerpräsident muss zum Philologenverband gehen, weil er weiß: Für den Ministerpräsidenten klatschen die Gymnasiallehrer noch höflich Beifall. - Und die Ministerin? - Die Ministerin darf höchstens noch Grußworte im Land halten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie durfte ja noch nicht einmal Landrätin in Northeim werden.
Dabei gibt es eigentlich genug Baustellen für die Kultusministerin im Land Niedersachsen. Werfen wir einmal einen Blick auf die Haushaltszahlen.
Nehmen wir die Mittel für die Flüchtlinge, die jetzt aufgestockt werden, einmal raus aus dem Kultusetat und bleiben bei der originären Steigerung um 93 Millionen Euro. Wenn Sie die Steigerung der Personalkosten aufgrund der Besoldungserhöhung um 2 % und die neuen Inklusionsfolgekosten, die Zuweisungen an die Kommunen, herausrechnen, dann stellen Sie fest: Von der Steigerung um 93 Millionen Euro bleibt gar nichts mehr übrig. - Man kann feststellen: Der Zukunftsoffensive Bildung geht scheinbar die Luft aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und schauen wir uns einmal das Kita-Gesetz an. Was wurde nach der Regierungsübernahme großartig angekündigt? - Es solle ein neues KitaGesetz geben. Nach 20 Jahren sei es Zeit für ein neues Kita-Gesetz. Seit zweieinhalb Jahren warten wir darauf, Frau Ministerin. Im März 2014 gab es ein Dialogforum. Und seitdem? - Still ruht der See. Kein einziger Gesetzesvorschlag aus Ihrem Haus. Auch im Haushalt für 2016 kein zusätzliches Geld für ein neues Kita-Gesetz.
Woran liegt das? - Das liegt daran, dass Ihnen die anderen Kollegen der Landesregierung, nachdem Sie im Sommer dieses Jahres in den 83 MillionenEuro-Fettnapf reinmarschiert sind, gesagt haben, dass Sie für ein neues Kita-Gesetz kein Geld mehr bekommen. Sie stellen sich hier hin und behaupten, Sie packen an. Wir aber stellen fest: Sie packen es nicht, Frau Ministerin.
Ähnlich sieht es auch im Bereich der Inklusion aus. Da ignorieren Sie den Willen der Eltern, der Schüler, der Lehrkräfte in Niedersachsen, der Mehrheit der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger und schaffen einfach sang- und klanglos die Förderschule Lernen ab. Die sonderpädagogische Grundversorgung ist nicht ausreichend. Die Grundschulen leiden darunter. Die Unterstützung mit pädagogischen Mitarbeitern ist mangelhaft. Es ist zu wenig. So wird Inklusion nicht gelingen, Frau Ministerin! Sie behaupten, Sie packen an. Wir stellen fest: Sie packen es nicht, Frau Ministerin.
Dann kommt der große Bereich der Schulsozialarbeit. Da soll der vermeintliche Gordische Knoten Anfang Januar auch wieder von der Staatssekretärin durchgeschlagen werden, weil man es jetzt in einem gemeinsamen rot-grünen Kraftakt schafft, 267 Stellen für Schulsozialarbeit zu schaffen. Na wunderbar. Schön, dass Sie damals im Jahr 2013
zugesehen haben, wie 300 Stellen für Schulsozialarbeiter aus dem vom Bund finanzierten Bildungs- und Teilhabepaket ausgelaufen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Noch nicht einmal das kompensieren Sie jetzt für die Kommunen in Niedersachsen.
(Renate Geuter [SPD]: Sie haben sich im Bundesrat nicht dafür eingesetzt, dass das verlängert wird!)
Sie stellen sich hier nur hin und behaupten, Sie packen es an. Wir stellen fest: Sie packen es nicht, Frau Ministerin.
Im Bereich der Schulpsychologie ist es doch ganz ähnlich. Da hat die SPD-Regierung in den 90erJahren gekürzt. Ja, anfangs hat auch SchwarzGelb gekürzt. Aber seit 2010 gab es - von allen Fraktionen getragen - aber einen Aufbaupfad für die Schulpsychologie. Mit diesem Haushaltsplanentwurf für 2016 verabschieden Sie sich aber von diesem Aufwuchsprogramm für die Schulpsychologie. Sie scheinen zufrieden zu sein, wenn es landesweit 75 Schulpsychologen für mehr als 925 000 Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen gibt. Wir sagen: Das ist deutlich zu wenig. - Sie aber stellen sich hier hin und sagen, Sie packen es an. Wir stellen auch hier fest: Sie packen es nicht, Frau Ministerin.
Wirklich eklatant ist, dass seit Ihrer Regierungsübernahme die Unterrichtsversorgung in diesem Land kontinuierlich in den Keller geht. Am Gymnasium sind Sie bei 103 % gestartet und werden in diesem Schuljahr bei vermutlich 99,5 % liegen. Woher kommt das? - Sie behaupten ja immer, es gebe genauso viele Lehrer wie früher. Ich kann Ihnen sagen, woran das liegt: weil Sie den gesamten Ausbau der Inklusion, weil Sie den gesamten Ausbau der Ganztagsschulen ausschließlich aus dem System erwirtschaften. Das heißt, Sie fahren in die Schulen, feiern sich da nachmittags für die Ganztagsbetreuung ab, wohl wissend, dass Sie das mit Unterrichtsausfall am Vormittag finanzieren, Frau Ministerin. Sie stellen sich hier hin und behaupten, Sie packen es an. Wir stellen fest: Sie packen es nicht, Frau Ministerin.
Im Bereich der berufsbildenden Schulen reden wir noch nicht einmal über eine Unterrichtsversorgung von 99,5 %. Wir reden über eine Unterrichtsver
sorgung zwischen 80 % und 85 %, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist doch kein Wunder, dass Berufsschüler auf die Straße gehen und demonstrieren. Sie wollen etwas lernen in Niedersachsen. Das ist aber mit der Ministerin nicht zu machen. Was macht sie stattdessen? - Die rot-grüne Antwort auf eine Unterrichtsversorgung von 85 % an den berufsbildenden Schulen ist es, 400 Stellen zu kürzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.