Wir wollen ein Pilotprojekt für die bedarfsgerechte Befeuerung von Windkraftanlagen, weil es die Menschen einfach nervt, wenn die permanent blinken, ohne dass da Flugzeuge fliegen. Das erhöht die Akzeptanz von Windkraftanlagen, und das bringt Niedersachsen voran.
Das, was Sie machen, ist alles rot-grüne Symbolpolitik. Wir wollen mehr Geld für praktische Dinge: für den Vertragsnaturschutz auf Äckern und Grünland. Wir wollen Äsungsflächen für nordische Gastvögel, und die betroffenen Landwirte sollen endlich die Schäden, die Ihnen entstanden sind, ausgeglichen bekommen. Diese Landwirte lassen Sie nämlich schmählich im Stich.
Wir wollen ein Projekt unterstützen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, nämlich die Förderung von Torfmoosen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Das würde uns in der Debatte um die Torfnutzung voranbringen. Aber Vorschläge von Ihnen habe ich dazu nicht gefunden.
Ich wiederhole unseren Vorschlag aus dem letzten Jahr zur Verdampfung der Salzlauge von Kali + Salz. Das wäre ein konkreter Beitrag zur Entlastung von Werra und Weser. Das würde die Wasserqualität verbessern, das würde Arbeitsplätze vor Ort sichern, und die Rohstoffe würden nachhaltiger genutzt als bisher. Das wäre ein konkreter Beitrag für eine bessere Umweltpolitik.
Auch unseren Vorschlag zum Generalplan Heidewasser platziere ich hier erneut. Seitdem SPD und Grüne hier regieren, ist es um dieses Thema erstaunlich still geworden, zum Leidwesen der Kollegen Bock und Schönecke. Wir wollen 2,5 Millionen Euro einstellen, um die Schäden durch die Trinkwassernutzung besser auszugleichen und Entscheidungen über Fördermaßnahmen in die Hand der regionalen Akteure zu legen; denn da gehören sie hin.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Debatte über diesen Haushalt ist immer eine gute Gelegenheit, um auch die Umweltpolitik dieses Ministers jenseits des Haushaltes zu bewerten. Dabei - und das tut mir sehr weh - fällt mir auf, dass diese Landesregierung in vielen Dingen konfus, durcheinander und ohne Konzept arbeitet. Ich will das gerne mit vielen Beispielen unterlegen.
Da ist der rot-grüne Windenergieerlass. Im Sommer 2014 am Parlament vorbei unter das Volk gebracht, hat es über ein Jahr gedauert, bis der Erlass vom Kabinett in dieser Woche verabschiedet worden ist. Die Reaktion in der Öffentlichkeit ist desaströs. Der Bundesverband Windenergie musste viele parlamentarische Abende und Frühstücke veranstalten, um bei Ihnen überhaupt Gehör zu finden. Und die Bürgerinitiativen gegen Windenenergie sind völlig unzufrieden.
Der Minister will die Stromproduktion aus Wind in den nächsten Jahrzehnten mehr als verdoppeln. Aber, lieber Minister Wenzel, wo sind die Speicher, um in guten Zeiten die Energie für schlechte Zeiten aufzubewahren? - Fehlanzeige!
Die in der Nordsee produzierte Energie muss mit großen langen Leitungen abtransportiert werden, aber diese Landesregierung war in den Beratungen nicht in der Lage, einen eigenen Trassenvorschlag für eine Leitung vorzulegen. Erst durch den Druck der Bürgerinitiativen vor Ort konnte das Thema Erdkabel stärker als bisher im Gesetz verankert werden. Aber diese Landesregierung saß mit Popcorn auf der Zuschauertribüne.
Das gilt auch für Ihre Weigerung, den Landwirten bessere Entschädigungszahlungen zukommen zu lassen. Sie sollten den Eigentümern von Grund und Boden sehr, sehr dankbar sein, wenn diese das Verlegen von Kabeln ermöglichen, die über Generationen an einem Standort bleiben. Wenn im Bereich der erneuerbaren Energien an vielen, vielen Stellen Wertschöpfung betrieben wird, dann muss davon auch etwas bei den Grundstückseigentümern ankommen. Aber dass Sie für diesen Personenkreis keinen Finger rühren, zeigt mir deutlich, wes Geistes Kind Sie sind.
In Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es mittlerweile 15 lokale Energieagenturen. Es soll, aus dem Haushalt finanziert, noch weitere geben. Ich frage mich, ob es überhaupt einer großen Landesenergieagentur bedarf. Ich halte die jedenfalls für überflüssig.
In Giesen, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll die Kaliproduktion wieder aufgenommen werden. Auch das ist ein Rohstoff, den wir brauchen. Er wird regional produziert. Dort könnten Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber diese Landesregierung ist nicht in der Lage, sich bei diesem Thema eindeutig zu positionieren. Der Wirtschaftsminister findet das montags gut, und dienstags räumen die Grünen das Thema wieder ab.
Vom sogenannten grünen Bullshit spricht der Wattenrat in Ostfriesland, wenn der Minister im typischen Alarmismus davon redet, dass der Klimawandel 80 % der Vogelarten bedroht. Selbst der NLWKN geht davon aus, dass der Meeresspiegel eben nicht beschleunigt ansteigt, und - ich habe es gestern schon gesagt - der Wasserverbandstag auch.
Genau, Herr Bäumer. Wir werden hier im Plenarsaal jetzt noch einmal für Ruhe sorgen. - Wenn es für Sie aufgrund der späten Stunde einfacher ist, können wir auch gerne unterbrechen.
Themawechsel. Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war damals im Untersuchungsausschuss Asse. Da hat der heutige Umweltminister jeden Begleitschein kritisch hinterfragt.
Im Fall Ritterhude gibt es ähnliche Listen, lieber Kollege Bode, aber die werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten. Da steht auf jedem Blatt „vertraulich“. Der Seveso-Verdacht in Ritterhude ist immer noch nicht ausgeräumt - wie man sowieso das Gefühl haben kann, dass das Thema SevesoRichtlinie in diesem Ministerium stiefmütterlich behandelt wird. Dieser Umweltminister setzt gerade bei diesem Thema seine umweltpolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn er sie nicht vielleicht schon unwiederbringlich verloren hat.
Der VW-Konzern leidet unter dem Abgasskandal; der Absatz stagniert. In Europa verliert der Konzern Marktanteile. Arbeitsplätze in Niedersachsen wackeln. Und es sind es Europaabgeordnete von SPD und Grünen, die das Thema weiter am Kochen halten wollen.
Heute Morgen habe ich gelesen, dass der Fahrdienst des Deutschen Bundestages die erdgasbetriebenen Autos von VW ausmustern will. Sie werden demnächst durch E-Klasse-Fahrzeuge ersetzt. Dazu passt auch, dass die Prüfer des LAVES, lieber Minister Meyer, neuerdings mit Autos aus Stuttgart auf den Hof der Landwirte fahren.
Ich frage mich: Wo bleibt der Einsatz dieser Landesregierung für unser Unternehmen VW? - Auch da, meine sehr geehrten Damen und Herren: Fehlanzeige!
Es gibt auch keinen Einsatz für die Themen Hochwasserschutz und Deichbau im Alten Land. Die Deutsche Presse-Agentur vom 22. Juni 2015 zitiert
„Eine Kommune allein sei deshalb mit dem Problem überfordert. ‚Da bräuchten wir die Unterstützung vom Land, das uns an die Hand nimmt.‘ Er sei deshalb maßlos enttäuscht von seinem grünen Parteifreund, Umweltminister Wenzel. ‚Er bringt sich nicht ein.‘“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Umweltminister müsste deutlich mehr Einsatz zeigen. Aber aktiv wird dieser Minister immer nur dann, wenn es ums Personal geht. Das zieht sich wie ein roter, wie ein grüner Faden durch seine gesamte Arbeit. Neues Personal für eine Klimaagentur: kein Problem. Personal für das Landesbüro der Umweltverbände: kein Problem. Geld für die Moderation von Dialogveranstaltungen: kein Problem. Neues Personal für ein Wolfsbüro: kein Problem. Geld für den Bürgerdialog in Sachen Rückbau Kernkraftwerke: kein Problem.
Ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren, nachhaltige Politik für Niedersachsen? - Ich glaube nicht! Das ist grüne Klientelpolitik!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will aber am Ende auch etwas Versöhnliches sagen. Für den Arbeitskreis Umwelt der CDU-Landtagsfraktion war das Jahr 2015 ein gutes Jahr. Initiative in Sachen Mikroplastik von uns: hier im Landtag beschlossen. Initiative in Sachen duale Systeme von uns: hier im Landtag beschlossen. Initiative in Sachen Biokunststoffe von uns: hier im Landtag beschlossen. Das können wir als Oppositionsfraktionen sagen: 2015 war ein gutes Jahr, und 2016 wird noch besser.