Moment, bitte, Herr Bäumer! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch einmal um Ruhe bitten. Herr Kollege Bajus, Sie haben gleich noch ausreichend Möglichkeit, sich zu entfalten.
Unklar bleibt auch, was Sie mit den 750 000 Euro im Bereich Elektromobilität tun wollen. Wollen Sie damit Forschung betreiben? Ich sage Ihnen: Die Autos gibt es schon.
Wollen Sie direkte Zuschüsse zahlen? Mit 750 000 Euro könnten Sie 1 500 Autos mit je 5 000 Euro bezuschussen. Bei 8 Millionen Einwohnern wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Und wie, meine sehr geehrte Damen und Herren, geht klimaschonende Landwirtschaft? Mit Fungiziden und Pestiziden - das hat der Kollege Grupe heute Morgen schon erklärt - gehen die Beikräuter kaputt; mit Egge und Grubber muss der Landwirt öfter auf den Acker. Oder ist das, was Sie da vorschlagen, ein Programm zur Stilllegung von Ackerschleppern, damit der Landwirt sein Feld wieder mit Muskelkraft bearbeitet? Dann müssen Sie die Landwirte von Bürokratie entlasten, die ihnen Jahr für Jahr in größerem Maße ins Haus flattert.
Die 300 000 Euro für die Altlastensanierung in Gemeinden sind ein Witz. Da haben Sie wohl eine Null vergessen, lieber Kollege. „Was der Boden gar nicht braucht, sind Schmutz, Abgase und Abfall“, schreibt der Pressesprecher des Ministeriums in einem Büchlein für kleine Kinder.
Dann müssen Sie aber mehr tun als bunte Bilder malen. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Oder um mit Wilhelm Busch zu sprechen: „Oft trifft man wen, der Bilder malt, viel selt’ner wen, der sie bezahlt.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch was die Ökologischen Stationen angeht, geht wieder weniger Geld in den konkreten Naturschutz, sondern wieder viel mehr in Personalkosten. Das ist der rote Faden rot-grüner Personalpolitik: Es gibt so viel Geld für Menschen und Schreibtische, dass für konkrete Maßnahmen nur noch Krümel übrig bleiben.
Die Krönung aber, lieber Kollege, sind Ihre 80 000 Euro für das Thema „Bürgerbeteiligung AKW-Rückbau“.
Sollen damit wieder Dialogveranstaltungen produziert werden wie die Veranstaltung „Bis in alle Ewigkeit …“? Wollen Sie wieder eine Moderatorin einstellen wie die grüne Fraktionschefin aus dem Kreistag in Lüchow-Dannenberg,
Besser nicht! Aber ich fürchte, das wird nicht zu verhindern sein, weil Sie hier wieder grünes Klientel bedienen werden.
Und woher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nehmen Sie eigentlich Ihre Motivation, dass Sie hinter diesen Dingen stehen? Oder werden Sie gezwungen, Kollege Bosse?
Moment, bitte, Herr Bäumer! Wir unterbrechen noch einmal. Sie erhalten zusätzliche Redezeit für diese Störungen.
Nein, Herr Bäumer, wir fahren noch nicht fort. Wir fahren erst fort, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. - Bitte, Herr Bäumer!
Herr Minister Wenzel, ich fände es zielführender, wenn Sie stattdessen Kraft und Mühe darauf verwendet hätten, mit Blick auf den beim Kernkraftwerksrückbau anfallenden Bauschutt endlich für genügend Deponiekapazitäten zu sorgen.
Es wäre besser, wenn CDU und FDP in Niedersachsen regieren würden. Dann gäbe es weniger Symbolpolitik und viel mehr praktischen Naturschutz vor Ort.
(Volker Bajus [GRÜNE]: Dann gäbe es gar keine Umweltpolitik! Das war doch das Problem! Die hatten Sie ab- geschafft!)
Ich betone deswegen, dass wir eigene Vorschläge gemacht haben, weil ich hier auch schon einmal erlebt habe, dass eine Fraktion zu den Haushaltsberatungen gar keinen Vorschlag gemacht hat.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Unruhe - Glocke der Präsidentin)