Herr Minister, da PwC gesagt hat, für Niedersachsen sei die Einhaltung der Schuldenbremse kein Problem: Warum stimmen Sie dann nicht dem FDP-Änderungsantrag zu, mit dem bereits für das Haushaltsjahr 2016 die Schuldenbremse eingehalten wird, wenn selbst PwC sagt, dass das möglich ist?
Die Antwort ist relativ einfach, weil - das habe ich Ihnen gestern schon einmal gesagt - es um einen Langstreckenlauf geht. Wir müssen bis zum Jahr 2020 die Null einhalten.
Was Sie hier zum wiederholten Male vorlegen, sind Einmaleffekte in einem Jahr. Dann sind alle Rücklagen geplündert, und dann gucken wir, wie wir über die nächsten Jahre kommen. Das ist nicht nachhaltig, so wie Ihre Politik, Herr Bode, insgesamt nicht nachhaltig ist.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Das sagt der Schuldenminister! - Christian Grascha [FDP]: Schuldenminister Schneider hat gesprochen!)
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. - Ich stelle fest, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Landesregierung hat nur die Hälfte ihrer Redezeit gebraucht. Das ist sehr anerkennenswert.
Tagesordnungspunkt 32: Haushaltsberatungen 2016 - Haushaltsschwerpunkt Umwelt, Energie und Klimaschutz
Das ist der letzte Block der Haushaltsberatungen für heute; morgen geht es in die Abstimmungen und Schlusserklärungen. Ich hoffe, dass wir diesen letzten Block gemeinsam trotz später Stunde noch ordentlich über die Bühne bekommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Haushaltsberatungen im Bereich Umwelt mit einem Dank an die Mitarbeiter des Ministeriums beginnen.
Auch in diesem Jahr wurden alle Fragen beantwortet, und die Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen entsprach auch in diesem Jahr den hohen Standards der Vorjahre. Dafür von meiner Fraktion herzlichen Dank!
Im Umwelthaushalt 2016, den dieser Umweltminister vorgelegt hat, ist nicht alles schlecht. Der verbesserte Hochwasserschutz ist ein Beispiel dafür. Die hier investierten Mittel sind gut angelegt und werden vor Ort auch dringend gebraucht.
Viele Maßnahmen aber könnten längst fertig sein, wenn der Finanzminister und der Umweltminister ihre Portemonnaies schon früher aufgemacht hätten.
Auch für den Masterplan Ems, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Mittel vorgesehen, und die werden auch dringend benötigt. Allein 6 Millionen Euro wird ein Speicherbecken kosten.
Pressemitteilung der Staatskanzlei. Da heißt es: „Die bisherigen Nutzungen sollen weiterhin möglich sein.“ - Sie können sicher sein, dass wir diesen Satz in Zukunft sehr genau vor Augen haben werden.
Gut ist auch, dass der Ansatz für die Meeresstrategie aufgestockt wird. Damit sollen Vorhaben zur Verringerung des Eintrags von Müll und Mikroplastik in die Meeresumwelt gefördert werden. Es war die CDU-Landtagsfraktion, die das hier im Frühjahr zum Thema gemacht hat und dafür viel Anerkennung vom BUND erhalten hat.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war es dann aber auch schon mit dem Lob für den Haushalt. Alles andere, was ich gefunden habe, war das übliche Klein-Klein grüner Symbolpolitik, die sich darauf konzentriert, Parteimitglieder in gut dotierte Posten zu bringen und die eigene Klientel zu bedienen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Volker Bajus [GRÜNE]: Was soll das denn? Sie verbreiten Gerüch- te! Das ist doch einfach nicht wahr! - Gegenruf von Jörg Bode [FDP]: Aber so was von!)
Es reicht nicht aus, Leuchttürme effizient zu machen. Wir brauchen in der Breite gute Ideen und Programme, mit denen wir in Niedersachsen vorankommen. Konkretes Tun, lieber Kollege Bajus, statt abstrakter Politik!
- Beispiele gefällig? Da spricht der Umweltminister in Sonntagsreden von der Bedeutung der Wälder für unser Klima,
und der Minister für Landwirtschaft kürzt den Zuschuss für die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald im Entwurf um mehr als 30 %.
Mittlerweile haben Sie das korrigiert. Aber allein, dass Sie gewagt haben, das zu tun, zeigt doch deutlich, wes Geistes Kind Sie sind.
Gleichzeitig gibt das Land Niedersachsen 350 000 Euro pro Jahr für das Landesbüro der Umweltverbände aus, die damit Juristen finanzieren, die Klagen vor Gericht vorbereiten sollen.
Wir brauchen dringend den weiteren Ausbau der Stromnetze und neue Windkraftanlagen, damit die Energiewende gelingen kann.
Aber das Land Niedersachsen finanziert Verbände, die das vor Gericht verhindern wollen. Unglaublich, dass so etwas passiert! Ein Fall für Radio Eriwan!
Und besser, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird der Haushalt auch nicht durch die mickrigen Änderungsvorschläge, die SPD und Grüne in den Haushaltsberatungen gemacht haben.
2,5 Millionen Euro für die Sanierung landeseigener Gebäude! Gestern haben Sie uns hier erklärt, wie wichtig Ihnen die Beschlüsse des Klimagipfels in Paris sind. Und mit diesem Kleingeld von 2,5 Millionen Euro wollen Sie die Welt retten?
(Helge Limburg [GRÜNE]: Der Haus- halt enthielt schon vorher viele Klima- schutzmaßnahmen! Das ist der Punkt!)
Wenn Sie Ihre Klimaschutzagentur auflösen würden, dann könnten Sie den Betrag locker verdoppeln. Sie sollten das tun.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Aber die Klimaschutzmaßnahmen wollen Sie ja nicht! Sie glauben ja nicht an den Kli- mawandel! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Ist das eine Glau- bensfrage? - Weitere Zurufe)
Moment, bitte, Herr Bäumer! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch einmal um Ruhe bitten. Herr Kollege Bajus, Sie haben gleich noch ausreichend Möglichkeit, sich zu entfalten.