Herr Meyer, ich möchte Sie bitten, sich vielleicht die von mir zitierte Bertelsmann-Studie oder auch die ganze Reihe von Shell-Jugendstudien sowie weitere Studien zu Gemüte zu führen, die nach 2008/2009 auf den Markt gekommen sind; denn z. B. die Bertelsmann-Studie sagt aus, dass 52 % der 16- und 17-Jährigen wählen wollen. Mitnichten will es also die Mehrheit nicht. Auch andere Studien legen das nahe.
Gleichzeitig macht diese Studie auch sehr deutlich, dass es eben keinen Unterschied in der Frage politischer Informiertheit und politischen Interesses zwischen 18-, 16- und 15-Jährigen gibt. Im Gegenteil, sie legt sogar nahe, dass sich junge Menschen sehr wohl - allein schon über den Schulunterricht - sehr viel mehr für Politik interessieren, als es zum Teil Menschen tun, die beispielsweise 50 oder 60 Jahre alt sind.
Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir mitnichten bei Erwachsenen schauen, ob sie überhaupt politisch interessiert sind, ob sie wählen dürfen, weil das nicht der Kern der Wahl ist, wenn Leute sich entscheiden, wählen zu gehen.
Zur Frage nach der Koppelung der Volljährigkeit an das Wahlrecht: Auch damals, als das Wahlalter auf 18 Jahre abgesenkt worden ist, war das nicht an die Volljährigkeit gekoppelt. Mitnichten war das so. Damals lag die Untergrenze für das passive Wahlrecht noch bei 21 Jahren. Das aktive Wahl
recht bestand ab 18. Deshalb hatte ich auch auf die Formulierung in Artikel 38 hingewiesen, die Sie sich vielleicht noch einmal anschauen wollen.
Frau Kollegin Hamburg, Sie können sich darauf verlassen: Auch wir haben uns diese Studien angeschaut. Aber wir sprechen nebenbei auch noch mit Jugendlichen und schauen uns nicht nur Studien an.
In diesen Gesprächen wird sehr deutlich, dass Jugendliche natürlich Interesse an Politik haben, aber sie haben auch vielschichtige andere Interessen. Die Politik und die Frage des Wahlalters - 16 oder 18 - stehen dabei nicht im Vordergrund, sondern sie machen sich vielmehr Gedanken darüber, wie sie sich aktiv in Politik einbringen können.
Über diesen Punkt sollten wir diskutieren. Das haben Sie bei Ihrem Partizipationsantrag schon nicht getan. Das sollten wir an dieser Stelle endlich nachholen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann sind wir am Ende der ersten Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Federführend ist der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorgesehen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Vormittagsdebatte. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und treffen uns um 14.30 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen eine gute Mittagspause!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zur Nachmittagssitzung und freue mich, dass das Haus schon wieder einigermaßen gefüllt ist. Ich hoffe, dass auch Sie eine gute Mittagszeit hatten.
(Minister Peter-Jürgen Schneider hat eine schwarze Leinentasche mit dem Aufdruck „Braunschweig - Die Löwen- stadt“ in der Hand)
- Bei allem großen Verständnis, das ich, aus der Stadt kommend, für die hier Bandenwerbung betrieben wird, dafür habe, Herr Finanzminister - - - Sie haben es jetzt umgeknickt. Dann ist es gut. Da stand nämlich etwas von „Braunschweig - Die Löwenstadt“. Jetzt habe ich es auch noch laut gesagt. Bandenwerbung ist im Plenum aber nicht vorgesehen. Darauf muss ich pflichtgemäß hinweisen.
Meine Damen und Herren, bevor wir wieder in die Tagesordnung eintreten, muss ich auf die 84. Plenarsitzung am 17. Dezember 2015 zurückkommen. Auf Seite 8440 des Sitzungsprotokolls ist ein Zwischenruf erfasst, den der damalige Sitzungsvorstand unter meiner Leitung nicht vernommen hat. Sonst hätten wir reagiert. Es hat niemand gehört - der Redner selbst offensichtlich auch nicht. Das war Herr Nacke. An ihn war dieser Zwischenruf gerichtet. Er hat nicht reagiert. Aber es steht im Protokoll, und es ist im Ältestenrat thematisiert worden. Deswegen greife ich das hier auf.
- Meine Damen und Herren, nun beruhigen Sie sich wieder! Keine weiteren Kommentare! Sonst muss ich hier noch einmal handeln.
Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: Binnenschifffahrt nicht mit überzogenen Abgasnormen gefährden! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3207 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/4607
Für die antragstellende Fraktion hat Frau Abgeordnete Hillgriet Eilers das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt wird es wieder ernst. Ich bitte Sie, sich Folgendes vor Augen zu führen: Es geht um Binnenschiffe, nicht um Kreuzfahrtschiffe und auch nicht um Seeschiffe; denn diese Branche hat ganz spezielle Probleme, die aber in der gesamten Logistikkette von großer Wichtigkeit sind. Die Binnenschifffahrt nimmt nämlich eine Schlüsselposition ein. Das gilt natürlich für heute, aber auch für die zukünftige Entwicklung der Verkehre auf den deutschen Wasserstraßen.
Eines wollen wir auf keinen Fall: Wir wollen nicht den Fehler machen, uns selbst als starke Mitbewerber aus dem Markt zu kicken, sei es beim Transport oder beim Segment Motorenbau.
Worum geht es nun eigentlich? - Die EU beabsichtigt, Emissionsgrenzwerte für Binnenschiffsmotoren einzuführen, die sich an dem Lkw-Standard Euro 6 orientieren. Damit ginge man weit über andere Standards hinaus,
wie z. B. die bekanntermaßen sehr strengen amerikanischen Werte, Herr Limburg. Sie müssen wissen: Eine Verschärfung wäre es bereits, wenn man die amerikanischen Grenzwerte für die Binnenschiffe verankern würde. Aber so enthält der Entwurf - ich zitiere die Binnenschiffer - „Killerkriterien“, die als isoliertes und strenges Regelwerk nur für Europa gelten sollen.