(Christian Dürr [FDP]: Ertrinkende Menschen so zu nutzen, ist schon grenzwertig! Es ist schon grenzwertig, was Sie gesagt haben, Herr Becker!)
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Gero Hocker [FDP]: Also jetzt reicht es aber! - Christian Dürr [FDP]: Da sitzen die Obermora- listen! Aber wenn man nicht eurer Meinung ist, wird man beiseitege- schoben! Ertrinkende Menschen so zu nutzen in einer Rede, das finde ich schon sehr interessant!)
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP fordert schon in der Überschrift eine zukunftsfähige Energiepolitik. Das ist ebenso richtig wie banal, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Der Antrag selbst hat jedoch nichts, überhaupt nichts mit Zukunft zu tun, sondern ist nicht mehr und nicht weniger als eine Reise in die Vergangenheit.
Nun gut, in einem Punkt kann ich den nostalgischen Wunsch der FDP recht gut verstehen. Zu der Zeit, als Sie noch eine liberale, aufgeklärte Kraft waren, wusste man vom Klimawandel in der Tat noch nichts, und Tschernobyl und Fukushima waren nur exotisch klingende Punkte auf der Landkarte.
Ihr Antrag hinterlässt den Eindruck, als glaubten Sie ernsthaft, diese vermeintlich guten Zeiten kämen wieder, wenn man den Klimawandel nur ordentlich leugnet, die Privilegien der alten Energie
monopole verteidigt und die altbekannten Klagelieder über angeblich einseitige Subventionen für die Erneuerbaren anstimmt. Meine Damen und Herren, was die FDP hier vorlegt, ist kein energiepolitisches Programm, sondern Realitätsverweigerung im fortgeschrittenen Stadium!
Was wir stattdessen wirklich brauchen, ist eine Energieversorgung, die auch in den nächsten 5, 10, 50, ja 100 Jahren sicher, bezahlbar und umweltverträglich ist. Dazu fördern wir jetzt die Technologien, die das Klima schützen und die uns vor schwankenden Weltmarktpreisen und endlichen Rohstoffen unabhängig machen. Dazu bedarf es erheblicher weiterer Investitionen in Innovationen.
Die Erneuerbaren haben bereits mächtig viel Bewegung in den Markt gebracht. Die alten Geschäftsmodelle wanken. Nun sind es Energiegenossenschaften und Stadtwerke, die die Energiewende vor Ort selbst in die Hand nehmen und mit der dezentralen Erzeugung und Nutzung von Sonne und Wind die regionale Wertschöpfung kräftig wachsen lassen. Es sind vor allem mittelständische Projektierer und Anlagenbauer aus Niedersachsen, die hier ganz vorn dabei sind.
Damit das so bleibt, muss der Energiemarkt der Zukunft allen Akteuren faire Zugangschancen bieten. Hier muss Berlin noch dringend nachbessern.
Vor allem aber müssen die Preise auch die wahren Kosten, also auch die Belastungen für Klima und Umwelt, widerspiegeln. Allein das Steinkohlekraftwerk Mehrum bläst jährlich über 50 kg Quecksilber in die Luft, das über die Nahrungskette am Ende in den menschlichen Körper gelangt und sich dort anreichert. Dazu kommen Feinstaub, Schwefel, Stickoxide, weitere Schwermetalle, PAKs und tonnenweise CO2.
Meine Damen und Herren, 100 % erneuerbar, 100 % klimafreundlich und 100 % versorgungssicher - so kann die Energieversorgung in Niedersachsen schon in einer Generation aussehen. Wie das geht, haben wir u. a. in unserem grünen Energieszenario für Niedersachsen durchgerechnet, und zwar nicht nur für den Strom, sondern auch für die Wärmeversorgung und im Mobilitätssektor.
Der Schlüssel zum Erfolg ist dabei die effiziente Nutzung der Energie. Hier gibt es sowohl in privaten Haushalten, im Gewerbe und in der Industrie noch enorme Effizienzpotenziale. Dazu kommt ein intelligenter Mix aus erneuerbaren Energien aus heimischem Anbau. Als Flächenland haben wir die
Meine Damen und Herren, Niedersachsen kann und will die Energiewende - und kein Zurück zu Atom, Kohle und Monopolwirtschaft!
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Für die CDUFraktion hat nun Herr Kollege Miesner das Wort. - Ich darf Sie alle um etwas mehr Ruhe bitten. - Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über die zukünftige Energiepolitik sprechen, dann heißt das, dass wir in Deutschland bis 2022 ohne Kernenergie Strom erzeugen wollen und dass wir mittel- bzw. langfristig auch aus der Kohleverstromung aussteigen wollen.
Das ist, wie ich meine, ein guter Weg. Dieser Weg ist auch deshalb gut, weil wir hier in Niedersachsen als dem Energieland Nummer eins in Deutschland sowohl namhafte international tätige Unternehmen als auch mittelständische Unternehmen und Projektierer haben, die sich auf diesem Gebiet sehr gut einbringen und die sich enorm gut entwickelt haben. Diese Unternehmen zahlen Gewerbesteuer, stellen hochqualifizierte und zukunftsfähige Arbeitsplätze zur Verfügung und schaffen weitere Arbeitsplätze. Deutschlandweit sind auf diesem Sektor 370 000 Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer tätig, davon ein sehr großer Anteil in Niedersachsen. Das ist ein gutes Zeichen. Auf diesem Weg wollen wir weiter vorangehen!
Die erneuerbaren Energien haben sich in den letzten Jahren weit entwickelt und machen im Strommix bereits 30 % aus. In Niedersachsen liegt der Anteil bei über 45 %. Es gibt bei uns in Niedersachsen Regionen, wo der Anteil weit über 50 % bzw. sogar schon über 70 % liegt; denken wir an Weser-Ems. Das ist ein gutes Zeichen, weil das
Wir haben erfahren, dass die Wertschöpfung durch die erneuerbaren Energien gerade im ländlichen Raum bei fast 4 Milliarden Euro liegt. Das wollen wir weiter nutzen und weiter ausbauen, weil das aktive Politik für Niedersachsen, aber eben auch aktive Politik ganz gezielt für den ländlichen Raum ist. Das muss so weitergehen!
Und deshalb darf natürlich schon einmal die Frage an die Landesregierung gestellt werden, wie es eigentlich mit dem Windkrafterlass aussieht. Wir haben erfahren, dass das Ersatzgeld hier in Niedersachsen in Zukunft im Vergleich zu anderen Bundesländern wie unserem Nachbarland Nordrhein-Westfalen fast das Zehnfache betragen soll. Herr Minister Wenzel kann gleich darauf eingehen, warum wir hier eine solche Wettbewerbsverzerrung im Vergleich zu anderen Bundesländern bekommen. Ebenso sollte er etwas dazu sagen, wie es im Bereich der Windkraft mit dem Repowering weitergehen soll.
Wenn wir aber auf das EEG verweisen, müssen wir auch feststellen, dass wir die erneuerbaren Energien immer mehr an den Markt heranführen müssen - und das wollen wir auch, um vernünftige Kostenstrukturen zu bekommen. Sie wissen, dass es im letzten Jahr in der ersten Phase bei den Photovoltaikfreiflächenanlagen drei Ausschreibungsrunden gegeben hat. Das hat sich schon sehr positiv entwickelt. Die dritte Ausschreibungsrunde hat bereits Vergütungssätze von sage und schreibe 8 Cent/kWh ergeben. Vergleichen wir das mit anderen Arten der Energieerzeugung: Bei der Steinkohle beispielsweise liegen wir genauso hoch. Das ist eine sehr gute Entwicklung, die dazu beiträgt, dass wir in Zukunft CO2-frei Energie erzeugen können.
Insgesamt sind wir auf einem guten Weg, einem Weg, der damals schon von der CDU-geführten Landesregierung eingeschlagen wurde. Auf diesem Weg muss weiter vorangeschritten werden, auch zusammen mit unserer Bundesregierung.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf die Beratungen schließen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4183 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: Wirksame Resozialisierung von Inhaftierten ermöglichen! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3554 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 17/4973
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war einstimmig.