das auch zu wesentlichen Änderungen geführt hat. Sie sehen: Diese Landesregierung steht zu ihren Zusagen, und sie nimmt die Sorgen der Betroffenen sehr ernst.
Auch im Rahmen des weiteren Verfahrens - da wiederhole ich mich - werden alle noch vorgebrachten Anregungen und Bedenken ordnungsgemäß geprüft und abgewogen und - davon gehe ich aus - zu weiteren Änderungen an der einen oder anderen Stellen führen.
Sie, meine Damen und Herren von der FDP, aber auch von der CDU, sind herzlich eingeladen, sich am weiteren Verfahren konstruktiv zu beteiligen. Der heutige Antrag ist aber keine geeignete Grundlage dafür. Wir werden ihn daher ablehnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. - Auf Ihre Rede hat sich der Kollege Grupe zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte, Herr Kollege, 90 Sekunden!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Frau Kollegin Geuter, Sie haben eben sehr umfangreich darüber gesprochen, wir würden uns beklagen, weil wir uns nicht einbringen könnten. Das steht aber nicht im Antrag.
Wir möchten gerne, dass sich die Verbände, die Kommunen und die, die außerhalb dieses Parlaments sind - die Gesellschaft! -, einbringen können. Das steht klar in dem Antrag!
Wir wollen gerade nicht, dass nur wir als Politiker in eigener Selbstherrlichkeit hier Dinge beschließen, sondern dass eine breite Beteiligung stattfindet. Nachdem das beim ersten Mal so krachend gescheitert ist, wären Sie gut beraten, wenn Sie all denen die Gelegenheit geben würden.
Frau Kollegin Geuter möchte Ihnen antworten, Herr Grupe. Sie hat die Gelegenheit dazu für 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob wir hier über zwei unterschiedliche Anträge reden.
In dem mir vorliegenden Antrag der FDP hat der zweite Teil der Überschrift folgende Fassung: „Landesregierung muss die Öffentlichkeits- und Oppositionsbeteiligung ernster nehmen!“ Für mich sind CDU und FDP in diesem Landtag Opposition. Aber Sie haben eben deutlich gemacht, dass Sie sich nicht beteiligen wollen. Das finde ich schade. Aber vielleicht überlegen Sie es sich noch einmal.
Herr Kollege Grupe, jetzt geht es mit den ordnungsgemäßen Wortmeldungen in der zweiten Beratung weiter. Der Kollege Hans-Joachim Janßen hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Realität hat der Duktus des FDPAntrages nicht allzu viel zu tun. Sie schreiben in Ihrem Antrag selber, dass zum ersten Entwurf des neuen Landes-Raumordnungsprogramms mehr als 8 000 Stellungnahmen eingegangen sind. Aufgrund dieser Stellungnahmen hat es umfangreiche Änderungen gegeben, die wiederum öffentlich ausgelegt und im Internet für jede und jeden zugänglich gemacht wurden.
Meine Damen und Herren, mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, der Kommunen und Verbände hat es in Niedersachsen nie gegeben - mehr Transparenz auch nicht.
Ich weiß überhaupt nicht, von der Erarbeitung welches Landes-Raumordnungsprogramms Sie in Ihrem Antrag sprechen - dieses Landes-Raumordnungsprogramm können Sie jedenfalls nicht gemeint haben.
Ich will mich aber gerne nüchtern und sachlich mit Ihren Forderungen auseinandersetzen, wie das so meine Art ist.
sie nach dem 6. Januar eingehen, selbstverständlich berücksichtigen wird. - So viel zu Ihrer Forderung unter Nr. 1. Das ist im Übrigen auch rechtlich geboten; es geht gar nicht anders.
Zweitens fordern Sie, die Belange der eingegangenen Anregungen, Hinweise und Einwände von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Kammern und sonstigen Institutionen ernst zu nehmen und nachvollziehbar abzuwägen. - Das ist natürlich passiert, deshalb sind ja auch die Änderungen im Entwurf vorgenommen worden. Die umfangreichen Änderungen sind nämlich Ergebnis der Hinweise und Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren. Genau das machen wir also, und wir machen das auch weiterhin. Wenn Sie das noch nicht gefunden haben, können Sie unter „www.lrop-online.de“ nachschauen; dort werden Sie zum einen die tabellarische Gegenüberstellung der ersten Fassung und der Überarbeitung sowie die Begründung finden. Sie finden dort verlinkt auch eine umfangreiche Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken auf 159 Seiten. Was wollen Sie eigentlich mehr?
Das ist die Stelle, an der ich Sie fragen kann, ob Sie dem Kollegen Miesner die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben.
Zu Ihrer dritten Forderung, Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit zu unterlassen: Das machen wir natürlich; alles andere wäre grundgesetzwidrig. Denn in Artikel 28 unseres Grundgesetzes ist die kommunale Planungshoheit verankert.
Auch Ihre vierte Forderung, keine Einschränkungen, die einer modernen Entwicklung des ländlichen Raums entgegenwirken, vorzunehmen, setzen wir bereits um. Es könnte allerdings sein, dass wir unterschiedliche Auffassungen dazu haben, was Modernität im ländlichen Raum ist.
Das Gleiche gilt für die fünfte Forderung, die Regelungen zum Einzelhandel in der Art zurückzuführen, dass Daseinsvorsorge, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb in Einklang gebracht werden. - Genau das machen wir, meine Damen und Herren. Wir schützen mit dem Integrations- und Kongruenzgebot den öffentlichen Einzelhandel vor den Shopping Malls auf der grünen Wiese. Das stärkt die Daseinsvorsorge vor Ort, den örtlichen Einzelhandel im Wettbewerb und trägt natürlich zur Wirtschaftlichkeit des örtlichen Einzelhandels bei. Das müssen Sie schon einmal zur Kenntnis nehmen und sich fragen, welche Entwicklungen Sie denn im ländlichen Raum wollen.
Auch Ihre sechste und letzte Forderung, Einschränkungen für die Rohstoffgewinnung in Niedersachsen im Konsens mit der heimischen Rohstoffwirtschaft zu entwickeln, setzen wir um. Die Ausgestaltung des künftigen Torfabbaus beruht sehr wesentlich auf einem Konzept, das der Industrieverband Gartenbau und der NABU gemeinsam entwickelt haben. Dieses Konzept entspricht übrigens genau den Zielen des Klimagipfels von Paris, den Sie in Ihrer Forderung ja auch erwähnen. In Paris wurde beschlossen, Kohlenstoffsenken zu schützen und zu aktivieren. Genau das machen wir. Die Abbaufläche wird auf rund ein Viertel reduziert, und es wird künftig eine Kompensation der CO2-Freisetzungen durch den Torfabbau durch Renaturierung zusätzlicher Flächen geben.
Meine Damen und Herren, obwohl wir Ihre Forderungen vollständig umsetzen, werden wir Ihren Antrag heute ablehnen; denn vieles, was Sie in der Einleitung und im Feststellungsteil schreiben, ist schlicht und einfach falsch. Es ist auch schlicht und einfach falsch, wenn Sie unterstellen, wir würden die Erfüllung von berechtigten Unterrichtungswünschen der Opposition verhindern. Das Gegenteil ist der Fall. Auch für Sie ist das Verfahren transparent und offen. Nur lesen müssen Sie schon selber.
Im Übrigen: Die eigentliche Befassung des Landtags kommt erst noch. Von daher: Halten Sie die Füße mal etwas still!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Geuter, zunächst einmal ganz herzlichen Dank für die Einladung zur Beteiligung an dieser Diskussion. Sie können davon ausgehen: Bei dieser Party sind wir auch ohne Ihre Einladung gern dabei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Versuch, den Menschen im Lande, den Kommunen, den Landwirten, dem Handel, den diversen Verbänden Ihren ersten Entwurf eines quasi komplett umgekrempelten, neuen LROP geradezu unterzujubeln, ist gleichermaßen kläglich wie grandios gescheitert.
Wir erinnern uns noch heute sehr gern an Ihre peinlichen Versuche, uns erklären zu wollen, dass man gar nicht wusste, was drin steht, und dass man auch nicht wollte, was man selber durchgewunken hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kommunen und kommunale Spitzenverbände liefen Sturm gegen die massive Einschränkung kommunaler Planungshoheit. Und sie sind zu Recht dagegen Sturm gelaufen. Der Handel wehrte sich massiv gegen umfangreiche Wettbewerbsnachteile. Die Landwirte machten mobil gegen - ich sage es bewusst ganz deutlich - De-facto-Enteignungen durch großräumige Wiedervernässungen von Moorgebieten. Und sie alle hatten recht.
Wir als Opposition waren und sind deren Stimme in diesem Parlament, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch wenn Sie unsere Arbeit doch ein bisschen behindert haben - Herr Kollege Grupe hat vorhin darauf hingewiesen -, indem Sie die eine oder andere Unterrichtung doch nicht so gerne durchführen lassen wollten: Wir haben uns nicht verrückt machen, irritieren und vom Weg abbringen lassen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das kann man ja lesen in Ihren Ausführungen, wie Sie sich nicht haben verrückt ma- chen lassen!)
Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit dem Handel, den Kommunen und der Landwirtschaft jetzt zumindest das Schlimmste verhindert haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auf Druck der Öffentlichkeit und der Opposition und nach einem Schreiben unseres Fraktionschefs Björn Thümler an den Herrn Ministerpräsidenten hat der MP die Beteiligungsfrist damals verlängert.