Vielen Dank, Frau Kollegin Jahns. - Auf Ihren Beitrag gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Bachmann, SPD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Jahns, wenn Sie mich schon mit dem zitieren, was ich im Innenausschuss gesagt habe, will ich auch genauso reagieren, wie ich es im Innenausschuss getan habe:
Dass wir diesem Antrag nicht zustimmen, bedeutet nicht, dass wir gegen den Sport als eine der besten Integrationsmaßnahmen in diesem Land sind. Ich könnte Ihnen viele Sportarten aufzählen, die in unseren Vereinen im Rahmen der Integrationsarbeit vorbildlich gepflegt werden.
Nein, wir stimmen nicht zu, weil für die Vergabe der Mittel grundsätzlich der Landessportbund zuständig ist. Ich darf daran erinnern, dass wir mit dem Sportfördergesetz, das wir seinerzeit gemeinsam beschlossen haben, klare Zuständigkeiten hinsichtlich der Vergabe der Mittel geschaffen haben. Der Landtag sollte sich hüten, dem Landessportbund als der Selbstorganisation des Sports vorzuschreiben, wie er zu handeln hat.
Der Kollege Hausmann hat deutlich gemacht, dass wir diese Frage im Dialog erörtern können, dass wir das aber nicht mit einem Entschließungsantrag vorgeben sollten.
Sie haben beim Sportfördergesetz damals vergessen - wir haben diesem Gesetz zugestimmt, weil es vorbildlich ist -, das Gleiche für die freie Wohlfahrtspflege zu regeln. Das haben wir geheilt. Jetzt ist die Sache insgesamt gut und rund. Diesen Fehler aus Ihrer Zeit haben wir nachträglich bereinigt.
Noch einen Satz zur Kommission für Migration und Teilhabe: Es ist tatsächlich so, wie es der Kollege Hausmann gesagt hat. Die zehn Kommissionsmitglieder, die sich der Stimme enthalten haben, haben damit ihr Unverständnis über diesen Antrag zum Ausdruck gebracht. Sie akzeptieren, dass der Sport selbst zuständig ist und dass es keinen Sinn macht, dass das Parlament diese Selbstverständlichkeit auch noch einmal beschließt.
Lieber Herr Kollege Bachmann, damit unterstützen Sie unsere gute Arbeit von früher. Wir haben dieses Sportfördergesetz damals gemeinsam auf den Weg gebracht. Selbstverständlich sehen wir den vorliegenden Antrag nicht als Kritik am Landessportbund. Ich habe ja deutlich gemacht, dass der Landessportbund hier sehr, sehr gute Arbeit geleistet hat.
Gleichwohl denke ich, dass es immer Möglichkeiten gibt, hier noch etwas zu verbessern. Ich finde, dass z. B. die Evaluierung eine gute Möglichkeit wäre, um Verbesserungen zu erarbeiten.
Darüber hinaus könnte man entsprechend dem Antrag auch noch darüber nachdenken, Fortbildungskurse oder Lehrgänge für Übungsleiter speziell vor dem Hintergrund anzubieten, dass Sport ein gutes Mittel für die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ist.
Ich denke, dass es viele Chancen gibt, hier Verbesserungen vorzunehmen. Diese Möglichkeit haben Sie leider nicht genutzt. Das tut uns sehr leid, aber das haben Sie zu verantworten. Wir werden in dieser Hinsicht weitermachen und gute Gespräche mit dem Landessportbund führen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nun hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Onay. Bitte! - Sie alle darf ich noch einmal um etwas Ruhe bitten. - Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an die Opposition für die sportlich scharfen Redebeiträge. An einer Stelle, Frau Jahns, muss ich Ihnen aber gleich widersprechen. Sie tun ja
regelrecht so, als würde alles das, was in dem Antrag steht, nicht stattfinden. Dem ist aber ausdrücklich nicht so! Ich gestehe Ihnen sogar gerne zu, dass einiges auf den Entscheidungen der Vorgängerregierung fußt.
Ich teile auch die Ausführungen des Kollegen Oetjen zur verbindenden Wirkung des Sports. Diese verbindende Wirkung spüren wir ja auch im Innenausschuss. Im Bereich des Sports erzielen wir jedenfalls recht häufig einvernehmliche Lösungen.
Der Antrag nimmt im Grunde genommen nur unzureichend Bezug auf die Sportlandschaft, wie sie sich aktuell hier in Niedersachsen darstellt. Der Landessportbund nimmt aufgrund gesetzlicher Regelungen eine besondere Rolle ein; das wird, wie schon gesagt wurde, auch bundesweit gelobt. Die hier erwähnten 31,5 Millionen Euro gehen direkt an den Landessportbund und dienen u. a. dem Sportstättenausbau, aber auch der Aus- und Weiterbildung. Mindestens 500 000 Euro davon sind für die Förderung des Bereichs Migration/Integration vorgesehen. Auch die Lotto-SportStiftung wurde schon erwähnt.
Aber genau an dieser Stelle muss man sich noch einmal eines klar machen: Mit diesem Gesetz haben wir die Zuständigkeit für die Verwendung der gesamten finanziellen Mittel für den Bereich Sport auf den Landessportbund übertragen. Das war ausdrücklich so gewollt. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, stellen dies mit diesem Antrag, mit dem Sie dem Landessportbund zusätzlich etwas vorschreiben wollen, wieder infrage. Noch einmal: Die Möglichkeit, dem Landessportbund insofern etwas vorzuschreiben, hat man, zumindest als Nebenwirkung, damals aus der Hand gegeben.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Onay! - Es ist hier definitiv zu laut. Die Beratungen an der Regierungsbank wurden erfolgreich beendet, die Beratungen in den Fluren finden aber noch statt. - Vielen Dank. - Bitte, Herr Onay!
Auch der Bund wurde hier schon angesprochen. Von den 5,4 Millionen Euro Bundesmitteln gehen 300 000 Euro nach Niedersachsen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich erwähnen - das wird Frau Jahns freuen -, dass das Bundesprogramm auf Initiative des niedersächsischen Sportministers Boris Pistorius um Asylbewerber und Geduldete erweitert worden ist. Das war ein sehr wichtiger Schritt in Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen.
Die Preisverleihungen wurden schon angesprochen. Auch ich glaube, dass es schon genug solcher Preise gibt. Aber an dieser Stelle will ich keinen unnötigen Konflikt aufmachen.
Wie gesagt: Der Antrag geht nicht auf das ein, was hier in Niedersachsen schon vorzufinden ist. Deshalb haben sich so viele Mitglieder der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe der Stimme enthalten, obwohl sie sich mit der Intention des Antrages, beim Sport etwas zu machen sowie den Charakter des Sports mit Blick auf die Integration ausdrücklich zu würdigen, anfreunden konnten. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder hat gesagt: „Das, was dort gefordert wird, gibt es schon. Der Antrag führt zu keinem Mehrwert.“ Und deshalb hat ihn die Mehrheit der Kommissionsmitglieder abgelehnt.
Aber wir führen ja demnächst wieder ein Gespräch mit dem Landessportbund. Wir sollten uns von ihm berichten lassen, wie groß die Bedarfe sind und wie sich die Lage des Sports hier in Niedersachsen mit Blick auf Migration und Integration darstellt. Aber wie gesagt: Wir meinen wie schon die Mitglieder der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe, dass dieser Antrag keinen Mehrwert hat.
Vielen Dank, Herr Onay. - Für die Landesregierung hat nun Frau Sozialministerin Rundt das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, hier im Hause zweifelt niemand daran, dass der Sport große Chancen für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und insbesondere für Kinder und Jugendliche bietet. Von daher ist der Grundtenor des Antrags der FDP-Fraktion durchaus richtig.
Aber der Antrag ist nicht mehr notwendig, weil der Sport in Niedersachsen schon längst ungleich mehr Beiträge zur Integration leistet. Der Landessportbund macht das, wenn man das Ganze inhaltlich betrachtet, wirklich exzellent. Wir können hier eine extrem gute Integrationsarbeit verzeichnen.
Was das Finanzielle angeht, haben wir zum einen das Bundesprogramm „Integration durch Sport“ und zum anderen ein ergänzendes Landesprogramm.
Der organisierte Sport in Niedersachsen erhält über das Sportfördergesetz jedes Jahr 31,5 Millionen Euro vom Land. Das Sportfördergesetz ist wirklich vorbildlich, und deshalb war es auch Vorbild für das Niedersächsische Wohlfahrtsgesetz.
Die Sportförderungsverordnung wiederum legt fest, dass von diesem Betrag jährlich mindestens 500 000 Euro für Projekte zur Integration im Sportbereich eingesetzt werden müssen. Damit steht Niedersachsen im Ländervergleich wirklich gut da.
Ich bin überzeugt, dass diese Gelder gut angelegt sind. Der Landessportbund führt mit seinen Vereinen und Verbänden zahlreiche Integrationsprojekte durch. Wir alle haben schon Bilder von Mädchenfußballprojekten oder von Schwimmkursen für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund gesehen. Das heißt: Wir sind positiv beeindruckt von dem, was die Sportvereine bewegen.
Die Unterstützung von Projekten für die Integration im Sportbereich ist auch bei der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung einer der Förderschwerpunkte. Wir können erkennen, dass die Verantwortlichen des Landessportbundes diese Mittel sehr gut ausschöpfen und damit wirklich kreative und nachhaltige Projekte in Gang setzen. Das bestätigen auch die aktuellen Zahlen. Danach hat der Landessportbund im letzten Jahr mehr als 620 000 Euro im Rahmen der Richtlinie „Integration im und durch Sport“ verausgabt bzw. bewilligt. Daraus konnten etwa 350 Initiativen gefördert werden. Das waren mehr als doppelt so viele wie 2013. Rund 70 Maßnahmen zielten explizit auf Flüchtlinge und Asylsuchende. Auch hier nimmt der Sport also ganz offensichtlich die aktuellen Herausforderungen an und leistet wertvolle Beiträge.
Noch einige Hinweise zum Bundesprogramm: Mit den Bundesmittel in Höhe von 5,4 Millionen Euro jährlich werden sogenannte Stützpunktvereine in den Ländern für ihre Projektarbeit gefördert. Auf
Wunsch der Länder wurde das Programm für die Arbeit mit Flüchtlingen geöffnet, und zwar - auch das ist wichtig - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Auch in Niedersachsen wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Beträge aus diesem Programm eingesetzt. Wir hoffen, dass das Programm weiter ausgebaut wird. Die Sportministerkonferenz hat sich sehr klar dafür eingesetzt, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Sie sehen von daher: Im Sportbereich wird bereits vieles bewegt, einmal mit Unterstützung von Land und Bund, aber insbesondere auch durch diejenigen, die vor Ort in den Projekten aktiv sind und denen, glaube ich, unser gemeinsamer Dank gilt; denn sie sind das freundliche Gesicht Niedersachsens und ein Teil unserer Willkommenskultur.
Die Landesregierung stimmt der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport sowie der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe zu. Wir bewegen so viel in Niedersachsen, da bedarf es keines Antrags.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich die Beratung schließen kann.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/3833 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Ausschussempfehlung gefolgt.