Dies macht aber auch deutlich, dass das doch eine Aufgabe ist, bei der alle sagen: Das kann nicht allein von den Bundesländern gestemmt werden. - Aber das stellen Sie wieder so dar. Wir selbst machen ja etwas. Zu diesem Programm ist etwas ausgeführt worden. Aber Sie tun so, als ob alle Lösungen über die Länder laufen müssen und wir gleichzeitig auch noch auf Steuereinnahmen verzichten sollen, obwohl der Bund, Herr Schäuble, gerade 12 Milliarden Euro gefunden hat. Er hat 12 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen. Aber auf die Idee: „Wir müssen jetzt mit diesem Geld mal ordentlich in die Wohnbauförderung einsteigen“, ist er bislang nicht gekommen. Warum eigentlich nicht?
Ich finde es schon ein bisschen schwach, hier zu sagen, alles muss über das Land gehen. Natürlich muss das Land seinen Beitrag leisten; das macht es auch. Aber zu sagen, alles muss über das Land gehen und es soll zusätzlich auch noch auf Steuereinnahmen verzichten - Entschuldigung, das ist nun wirklich keine Problemlösung für dieses wirklich sehr wichtige Thema.
Herr Lechner hat sich an dieser Stelle mit der Restredezeit der CDU-Fraktion von 40 Sekunden zu Wort gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schmidt, lieber Herr Heere, 800 000 Wohnungen in Deutschland mal 150 000 Euro sind insgesamt ungefähr 120 Milliarden Euro Investitionsvolumen. Sie wissen ganz genau, dass wir die private Wohnungswirtschaft dazu benötigen.
Nun kommen Sie mit folgender Logik, die Sie mir vorgeworfen haben: Die private Wohnungswirtschaft soll die Risiken übernehmen, sie soll bauen, aber verdienen darf sie nicht. - Das ist typische SPD- und Grünen-Logik. Damit werden Sie am Ende scheitern.
Vielen Dank, Herr Lechner. - Auch die SPDFraktion möchte ihre Restredezeit durch den Kollegen Schmidt in Anspruch nehmen. Das sind 1:19 Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lechner, Sie sind ein bisschen vom Weg abgekommen. In dieser Debatte geht es darum, wie wir gemeinsam den Wohnungsbau in unserem Land voranbringen. Ich habe ganz deutlich gesagt: Wir reden auch über steuerlicher Anreize, und das müssen wir verhandeln. - Aber wir sehen es nicht ein, hier heute im Landtag zu beschließen, dass das Land Niedersachsen von vornherein auf jedwede Kompensation durch den Bund verzichten soll. Man kann doch keinen Beschluss fassen, der unserem Landesinteresse hier in Niedersachsen so eminent widerspricht! So kann man doch nicht unser Land vertreten!
Meine Damen und Herren, wenn wir über steuerliche Anreize reden, dann gehört der zweite Baustein eindeutig dazu. Sie müssen in Berlin erreichen, dass Ihre CDU- und CSU-Leute den Widerstand aufgeben, wenn es um die Verdopplung der
1 Milliarde Euro mehr würden ungefähr 100 Millionen Euro mehr für Niedersachsen bedeuten. Wir brauchen dieses Geld. Dann können wir das auch gemeinsam beschließen.
Aber nichts beim sozialen Wohnungsbau zu tun und nur steuerliche Entlastungen für, wie Sie es gesagt haben, Investoreninteressen - das ist wirklich kein Paket, um den Wohnungsbau voranzubringen.
Vielen Dank. - Gerade noch rechtzeitig während der Rede kam eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention. Herr Kollege Lechner, CDU-Fraktion, 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schmidt, nur mal zur Erinnerung: In unserem Antrag steht, dass wir preiswerte Mietwohnungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten mit erhöhten Abschreibungssätzen ermöglichen müssen. Das ist genau die Zielrichtung, die auch Sie beobachten. Das hat mit Luxuswohnungen, die Sie uns vorwerfen, nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Das, was uns irritiert, ist, dass Sie sich hier hinstellen - gestern und heute - und so tun, als ob Sie für den Wohnraum in Niedersachsen, insbesondere für bezahlbaren Wohnraum, so viel tun und so viel
ermöglichen. Man muss aber feststellen: Die 400 Millionen Euro Darlehen sind kein Landesgeld. Die 80 Millionen Euro vom Bund sind kein Landesgeld. Bisher haben Sie keinen einzigen Cent Landesgeld ausgegeben. Jetzt weigern Sie sich sogar, 15 Millionen Euro jährlich einzustellen. Das ist reine Heuchelei, sonst nichts!
Herr Kollege Lechner, bei allem Engagement: Sie wissen, dass auf die Begriffe „Heuchelei“ oder „Heuchler“ eigentlich ein Ordnungsruf fällig ist. Ich sehe im Moment davon ab, wenn Sie sich noch dazu erklären. Bitte!
Wir wollen ja den Kolleginnen und Kollegen der Jungen Gruppe - man ist das auch, weil man noch ein bisschen Anfänger ist - entgegenkommen.
- „Ein bisschen“ habe ich gesagt. Deswegen nehmen wir das mit der Klarstellung so hin, und es gibt keinen Ordnungsruf dafür.
- Gut. Die SPD-Fraktion verzichtet an dieser Stelle auf die Inanspruchnahme der 90 Sekunden, sodass ich jetzt für die Landesregierung Herrn Minister Schneider das Wort erteilen kann. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident, vielen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nun so lange warten müssen. Dabei wollte doch auch ich einmal etwas zur Jungen Gruppe beitragen. Das Motto des heutigen Tages, an die Junge Gruppe gerichtet: Lechner weiß mehr.
Er weiß Dinge, die Herr Schäuble nicht weiß, die auch ich nicht weiß, die auch meine Leute nicht wissen.
Wir sind im Moment mit dem Bund in konstruktiven Gesprächen über die Ausgestaltung eines Programms zur steuerlichen Förderung. Die Stichworte dazu, die wir dort verhandeln und die von den Ländern, je nach Interessenlage, durchaus sehr unterschiedlich gesehen werden:
Förderhöhenbegrenzung: 2 000 Euro pro Quadratmeter oder mehr, mit Toleranzschwelle oder nicht, einschließlich Grundstück oder ohne Grundstück? - Alles offen.
Gebietskulisse: Wie in dem Antrag erwähnt - ein schwieriges Thema. Wie grenzen Sie die Gebietskulisse ab? Kann es sein, dass über Steuerausfälle Mecklenburg - kein Wohnungsbedarf - den Mietwohnungsbau in München fördert? - Das ist ein ebenso schwieriges Thema. Offen, wie das ausgeht.
Abschreibungszeitraum: Es gibt einen Vorschlag des Bundes. Es gibt eine Diskussion und Vorschläge aus den Bundesländern, die erhöhte Abschreibung nicht auf drei Jahre zuzulassen, sondern dies auf fünf Jahre zu strecken. Es gibt die Feststellung der Bundesregierung, dass es sich hierbei wohl um Beihilfetatbestände handeln dürfte, die in Brüssel notifiziert werden müssen. Auch das ist offen. Ebenfalls die Abschreibungshöhe ist offen. Dazu gibt es aus den Ländern unterschiedliche Meinungen.
Meine Damen und Herren, hier ist also sehr viel offen. Deswegen stehe ich bewundernd hier, dass Herr Lechner sogar schon weiß, wie hoch die Steuerausfälle sein werden. Wir wissen noch nicht einmal, wie wir fördern, wann wir fördern, wie hoch wir fördern und in welchen Gebieten wir fördern. Das alles wissen wir noch nicht. Aber die Junge Gruppe weiß schon, was das kostet. Das ist bewundernswert. Das liegt sicherlich daran, dass man, wenn man jung ist, auch mehr Phantasie hat.