Vielen Dank, Frau Kollegin Bruns. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Filiz Polat das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, lassen Sie mich an dieser Stelle ganz herzlich Vertreterinnen und Vertreter der Gründungskonferenz der Pflegekammer begrüßen. Frau Bruns, vielleicht können Sie sich mit dem einen oder der anderen auch zu den Fragen austauschen, die Ihnen die Kollegin Pflegekraft gestellt hat; denn es sollte auch Aufgabe von uns Abgeordneten sein, noch offene Fragen nach Möglichkeit zu klären. Ganz herzlich begrüße ich auch die Mitarbeitervertretung des Diakonieklinikums Rotenburg, die sich ebenfalls kritisch mit diesem Thema auseinandersetzt.
Gleich zu Beginn meiner Rede komme ich darauf zu sprechen, dass es direkt nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Errichtung einer Pflegekammer im Kabinett letzte Woche wieder einmal Pressemitteilungen gegen die Pflegekammer hagelte.
Die FDP unterstützt die Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaften sehr eindrücklich. Wenn die FDP hier Positionspapiere von ver.di beklatscht,
(Petra Tiemann [SPD]: Das wundert mich auch! - Christian Dürr [FDP]: Wenn sie recht haben, haben sie recht! Warum beklatschen Sie das nicht, Frau Polat? Sie sind doch sonst immer an der Seite von ver.di!)
würde es uns freuen, wenn Sie das an der einen oder anderen Stelle ebenfalls tun würden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie monieren auch immer wieder gemeinsam mit den Kollegen von der CDU, dass die Landesregierung die Pflegekammer gegen den Widerstand von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kommunen durchsetzen will. Meine Damen und Herren, wir verstehen diese Kritik nicht. Da entscheiden sich die Mehrheit der Pflegekräfte und ihre Berufsverbände bewusst für eine starke und einheitliche Interessenvertretung in Form einer Pflegekammer, also für ein Organ, das ausschließlich sie selbst betrifft. Und plötzlich kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber in einer beispiellosen Allianz zusammen
und versuchen, den Pflegekräften ihre Entscheidung mit aller Vehemenz wieder auszureden, meine Damen und Herren.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Es ist für Sie unvorstellbar, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammenarbeiten?)
- Natürlich stimmt mich das nachdenklich. Das sage ich ja gerade. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Eine starke Interessenvertretung der Pflege ist angesichts der vielen Herausforderungen - demografischer Wandel, Fachkräftemangel und schlechte Arbeitsbedingungen, um nur einige zu nennen - dringender denn je notwendig, zumal gerade die Kritikerinnen und Kritiker der Pflegekammer es in den letzten Jahren versäumt haben, diese Herausforderungen anzugehen, meine Damen und Herren.
Häufig wird kritisiert, die Pflegekammer könne die tatsächlichen Probleme in der Pflege nicht lösen. Das ist vollkommen richtig.
Frau Kollegin Polat, der Kollege Hilbers möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Es wäre vermessen, zu propagieren, dass eine einzelne Institution das geringe gesellschaftliche Ansehen, die familienunfreundlichen Arbeitszeiten, die schlechte Bezahlung, die hohe Arbeitsbelastung, die begrenzten Einflussmöglichkeiten und den Fachkräftemangel im Alleingang beheben kann. Wir alle sind uns einig, dass in der Pflege dringend etwas passieren muss. Die Pflegekammer wird einen Beitrag dazu leisten, meine Damen und Herren; doch all die strukturellen Probleme werden nur in enger Kooperation aller Beteiligten zu lösen sein.
Was wir brauchen, ist ein starker Dreiklang aus Pflegekammer, Berufsverbänden und Gewerkschaften, der dafür eintritt, dass pflegerisches Handeln nicht länger nur als Kostenfaktor gesehen wird, sondern als elementarer Bestandteil in der Versorgung alter und kranker Menschen, der dafür eintritt, dass Empathie und Lebensqualität ebenso bedeutsam für die zu Pflegenden sind wie Diagnostik und Therapien, der für aufgeklärte und fachlich kompetente Pflegekräfte eintritt, die mit anderen Gesundheitsfachberufen auf Augenhöhe kommunizieren, und der dafür eintritt, dass Pflege wieder zu einem attraktiven Beruf wird.
Meine Damen und Herren, die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen in Niedersachsen wird bis 2030 von derzeit etwa 300 000 auf über 400 000 steigen. Lassen Sie uns den Pflegekräften folgen, die die Pflegekammer mit 63 % befürworten. Es wird immer Gegnerinnen geben.
Lassen Sie uns die Pflegekammer einführen und in den Ausschussberatungen gemeinsam über die Rahmenbedingungen diskutieren!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Auch wir sind für gute Pflege und für gute Bedingungen sowie dafür, das Image des Pflegeberufs zu verbessern, die Qualität der Pflege zu steigern und die Pflege gut zu finanzieren. Wir sind allerdings der Auffassung, dass das von Ihnen hierfür gewählte Instrument, eine Kammer einzurichten, das falsche Instrument ist, um diese Ziele erreichen zu können.
Sie haben von einem Meilenstein gesprochen, Frau Ministerin. Ich glaube eben nicht, dass es ein Meilenstein ist. Im Gegenteil! Es wird ein zahnloser Tiger sein. Und das müssen Sie all den Menschen erklären, die damit Hoffnungen verbinden und die zur Finanzierung beitragen.
Auch ich begrüße alle diejenigen, die hier sind, um sich unsere Diskussion anzuhören, herzlich: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Diakoniekrankenhauses Rotenburg, aber auch diejenigen, die sich für die Pflegekammer aussprechen. Auch wir haben mit vielen darüber Gespräche geführt. Glauben Sie mir, dass wir uns die Abwägung, wie wir mit dieser Frage umgehen, nicht leicht gemacht haben; denn auch wir sind der Auffassung, dass man das Image der Pflege in Deutschland steigern muss und dass wir die Situation verbessern müssen.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Was wollen Sie denn? Nicht immer nur Nein sa- gen, sondern auch sagen, was man selber will!)
Schauen Sie doch zunächst einmal in die Stellungnahmen hinein! Es ist immer gut, wenn man sich ein bisschen damit auseinandersetzt, sich vor
Augen zu führen, was diejenigen, die dort tätig sind und die dort bislang Aufgaben übernehmen, zu solchen Fragestellungen zu sagen haben. Wenn Sie sich die Liste der Stellungnahmen anschauen, dann werden Sie erkennen, dass Sie hier auf einem Holzweg sind.
Frau Ministerin, ich kann Ihnen ein Zitat, das Sie kennen, nicht ersparen. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident:
„Die Pflegekammer trägt nicht dazu bei, die drängenden Probleme im Bereich der (Al- ten)pflege zu lösen.
Das ist die Stellungnahme der Freien Wohlfahrtspflege, damals noch von Ihnen, Frau Ministerin, unterschrieben. Jetzt haben Sie ein anderes Gewand an und einen anderen Hut auf und haben plötzlich eine andere Meinung. Eine andere Erklärung und eine Entkräftung der Argumente von damals habe ich nicht vernommen.
Heute Morgen haben Sie von ver.di noch einmal 5 000 Unterschriften von Pflegekräften erhalten, die sich gegen die Pflegekammer aussprechen. Gut 6 000 haben Sie schon. Sie merken: Diese Zwangsbeglückung stößt zunehmend auf Kritik. Die Menschen wehren sich gegen diese Einrichtung, indem sie Unterschriften dagegen sammeln.
Es gibt eine ganze Phalanx von Verbänden, die sich dagegen ausgesprochen haben. Ich will Ihnen nur einige nennen: Der Arbeitgeberverband Pflege,
die Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste, der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, Deutscher Berufsverband für Altenpflege, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) , Deutscher Verband der Leitungskräfte von Alten- und Behinderteneinrichtungen, die Gesundheitskasse AOK Niedersachsen, der Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt Hannover für die städtischen Pflegeheime, der Hartmannbund,