die Innungskrankenkasse (IKK), die Knappschaft Hannover, die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege - sie hat sich in Gänze
dagegen ausgesprochen -, der Landesverband Mitte der Betriebskrankenkassen (BKK), die Landwirtschaftliche Krankenkasse, der Niedersächsische Landkreistag, der Niedersächsische Städtetag, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund.
- Ich weiß ja, dass Sie das nicht hören wollen! Aber es ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Noch heute, aktuell zu Ihren Beratungen, hat der SoVD im Online-Bereich eine neue Broschüre herausgegeben, weil er die Hoffnung noch immer nicht aufgibt, dass Sie, meine Damen und Herren, einlenken und zur Vernunft kommen.
Ver.di und der DGB drucken bunte Broschüren gegen Ihre Politik. Das muss Sie, meine Damen und Herren, doch nachdenklich machen. Ich will daraus nur einen Satz zitieren. Sie haben nämlich ver.di bei Ihrer Verbandsbeteiligung überhaupt nicht beteiligt,
weil Ihnen die Stellungnahme, die Sie erwartet haben, nicht gefiel. - Deshalb schreibt ver.di im Resümee: Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt. - Das drückt aus, wie Sie unterwegs sind, wie Sie mit Kritikern umgehen und wie Sie mit der Einstellung der Gewerkschaften umgehen, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass Sie noch vor den Gesetzesberatungen, noch bevor der Referentenentwurf veröffentlicht war, zu einer Gründungskonferenz am 28. Juli 2015 eingeladen haben. Der Bitte, diese Konferenz anders und nicht „Gründungskonferenz“ zu nennen, haben Sie nicht entsprochen. Das mündet dann in dieser Stellungnahme: Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt. - Ich schaffe schon einmal Fakten, bevor das parlamentarische Verfahren überhaupt angelaufen ist.
Ich nenne auch noch Zitate in dem Zusammenhang. Der Landesleiter von ver.di hat gesagt, das sei der größte Flop von Rot-Grün. Herr Tölle vom DGB spricht von „Monstrum ohne Nutzen für die Beschäftigten“. Und der UVN sagt „unsinnige Verschwendung von Steuergeldern“. - Das sind die Reaktionen, die Sie ernten. Das müsste Sie im Hinblick darauf, wie Sie mit diesen Diskussionen umgehen, eigentlich nachdenklich machen.
(Johanne Modder [SPD]: Sagen Sie doch einmal, was Sie für die Pflege- kräfte genau wollen! - Uwe Schwarz [SPD]: Herr Hilbers, hat die CDU ei- nen Vorschlag, irgendeinen? - Gerd Ludwig Will [SPD]: Wo ist denn Ihr Konzept?)
Ich sage Ihnen, dass die Kammer ein ungeeignetes Instrument ist, um die Pflege voranzubringen. Ich sage Ihnen, lieber Kollege, auch, warum.
Sie wollen eine Zwangsmitgliedschaft für 70 000 examinierte Pflegefachkräfte in Niedersachsen durchsetzen. Diese Kammer muss, um arbeitsfähig zu sein, nach Ihrer Vorstellung 53 Menschen beschäftigen. Das Ganze wird 4,8 Millionen Euro kosten, und 8 bis 10 Euro pro Beschäftigten pro Monat, respektive 120 Euro im Jahr, hat jede examinierte Fachkraft/jeder examinierte Fachpfleger für diese Kammer zu bezahlen, meine Damen und Herren.
Das sind Kosten, die Sie erzeugen. Dem muss man auch einen Mehrwert entgegenstellen. Sie glauben doch wohl nicht, dass Sie damit das Image der Pflege wahnsinnig verändern! Die Ärzte haben doch nicht deshalb ein hohes Ansehen und der Beruf hat doch nicht deshalb einen hohen Stellenwert, weil sie eine Ärztekammer haben. Es ist doch ein Trugschluss und Unfug, dass das daran liegt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD: Was sind denn Vorschläge für entscheidende Ände- rungen?)
Ich glaube, dass Sie hiermit einen Apparat aufbauen und den Menschen durch eine Zwangsmitgliedschaft Kosten auferlegen, der das, was Sie erwarten, nicht leisten kann. Das führt dann zu großen Enttäuschungen, sodass Sie der Pflege einen Bärendienst erweisen, indem Sie den Beruf
Ich sage Ihnen, dass das der falsche Weg ist. 47 % lehnen übrigens die Zwangsmitgliedschaft ab. Frau Ministerin, die Zahl, die Sie ermittelt haben, haben Sie aus der Frage abgeleitet, welchen Beitrag man bereit sei, zu zahlen. Sie haben dann die Zahl derjenigen, die 5 bis 9 Euro zahlen wollen, und die Zahl derjenigen, die 10 Euro zahlen wollen, und die Zahl derjenigen, die darüber hinaus etwas zahlen wollen, zusammengezählt. Diese Frage, wie viel diejenigen dann dafür zahlen wollen, setzt aber voraus, dass eine Kammer eingerichtet wird. Wenn Sie fragen, wie viele eine Zwangsmitgliedschaft wollen und wer dazu Beiträge zahlen will, dann lehnen in der Umfrage 47 % diese Pflegekammer ab, meine Damen und Herren.
Herr Kollege, jetzt darf ich Sie kurz unterbrechen, weil Herr Kollege Maximilian Schmidt Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen würde.
Zwischenfragen werden nie auf die Redezeit angerechnet. Selbst die Zeit, die Sie für die Antwort auf die Zwischenfrage benötigen, ist nicht Teil der Redezeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Hilbers, Sie haben in Ihrer Rede gerade das Stichwort „Enttäuschung“ genannt. Meine Frage an Sie ist: Was ist denn neben Ihrer Kritik eigentlich Ihr Vorschlag zur Verbesserung der Qualität und der Arbeitsbedingungen in der Pflege? Dazu war in Ihrer Rede bis jetzt noch gar nichts zu hören.
Das kommt entsprechend der Systematik meiner Rede an späterer Stelle. Ich werde noch weiter darauf eingehen. Ich werde jetzt aber auch angesichts Ihrer Frage gerne die Zeit nutzen, dazu etwas zu sagen.
Meine Damen und Herren, ich meine, es ist entscheidend, dass wir dazu kommen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, und dass wir dadurch die Attraktivität des Berufs steigern. In unserer Regierungszeit ist dazu schon ein ganz wesentlicher Meilenstein ausgehandelt worden, indem damals durchgesetzt worden ist, dass Tariflöhne bei Pflegesatzverhandlungen nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden dürfen. Das ist in Berlin durchgesetzt worden. Schauen Sie sich die Verbesserungen an, die jetzt im Pflegestärkungsgesetz auf Bundesebene beschlossen worden sind. Sie bringen erhebliche Verbesserungen in dem Bereich, meine Damen und Herren. Das sind konkrete Maßnahmen.
Wir haben damals die Schulgeldbezuschussung, die Sie jetzt in eine gesetzliche Regelung übergeleitet haben, ins Leben gerufen und finanziert. Das war der Pflegepakt, den wir damals vereinbart haben. Das sind Maßnahmen gewesen, die wirklich den Charakter eines Meilensteins haben. Das gilt aber nicht für das, was Sie hier machen, indem Sie eine Institution schaffen, ein bisschen Bürokratie draufsetzen und dann sagen, dass dadurch in der Pflege alles besser wird. - Dadurch wird in der Pflege konkret nichts besser werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Das ist nicht einmal eine fundierte Argumentation!)
- Ja, Sie müssen schon darauf achten, dass Sie die Dinge auch beim richtigen Namen nennen! Eine gute Bezahlung in der Pflege ist wichtig. Deswegen ist der Tarifvertrag Soziales, der für allgemeinverbindlich erklärt wird, ein elementarer Bestandteil, zu dem wir gelangen müssen. Dabei müssen auch Sie Ihrer Aufgabe gerecht werden, indem Sie mit den Kostenträgern so verhandeln, dass die Kommunen gute Bezahlung nicht verhindern, sondern dass auch weiter gut bezahlt wird, meine Damen und Herren.
Dann findet der Wettbewerb nämlich über die Qualität statt und nicht mehr über die Frage, wer die günstigsten Tarife hat, meine Damen und Herren.
Ein weiteres Argument gegen die Pflegekammer ist die Aufspaltung der Gruppe der Pflegekräfte in diejenigen, die der Kammer angehören, nämlich die examinierten Fachkräfte, und diejenigen, die nicht Fachkräfte sind, nämlich die Pflegehilfskräfte, die dieser Kammer nicht angehören. Ich habe bereits den wesentlichen Kritikpunkt aufgegriffen. Er besteht darin, dass sachgerechte und professionelle Pflege sichergestellt werden muss. Dies geschieht aber nicht durch die Kammer.
Es gibt einen diametralen Unterschied zwischen den Berufen, bei denen Kammern in Selbstverwaltung deren Dinge regeln können, und der Pflege, bei der wesentliche Dinge gesetzlich geregelt sind. Dies gilt beispielsweise für die Frage, wer Pflege betreiben darf und über welche Ausbildungsinhalte man verfügen muss. Das ist bundesgesetzlich geregelt. Es ist bundesgesetzlich geregelt, welche Anforderungen man zu erfüllen hat, und es ist gesetzlich geregelt, welche Anforderungen die Einrichtungen zu erfüllen haben. Der diametrale Unterschied besteht darin, dass die Rahmenbedingungen von Ausbildung und Qualitätssicherung gesetzlich geregelt sind und die Kammer lediglich in der Diskussion darüber mitwirken kann, aber überhaupt keinen Einfluss nehmen kann. Das Weitere machen die Berufsverbände. Die Tarife handeln die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände aus.
Die Entgelte, die in der Pflege gezahlt werden, die Pflegesätze, werden zwischen den Kostenträgern, den Kassen, den kommunalen Verbänden und den Anbietern jeweils individuell ausgehandelt. Auch da sitzt die Pflegekammer nicht mit am Tisch. Sie kann keinen einzigen Beitrag dazu leisten, dass auch nur in einem einzigen Heim ein einziger Pflegesatz steigt, meine Damen und Herren. Deswegen ist sie an dieser Stelle zahnlos. Sie gaukeln den Menschen etwas vor, was nicht da ist, meine Damen und Herren.
Die Kammern regeln in der Regel auch die Altersversorgung. Das ist bei abhängig Beschäftigten nicht notwendig. Sie könnten noch die Weiterbildungsfrage regeln. Aber auch die Fragen der Fort-, Weiter- und Ausbildung sind ganz wesentlich gesetzlich geregelt. Wegen der Anforderungen in der Pflege und der besonderen Sensibilität hat sich der Gesetzgeber ausbedungen, das selbst zu tun.
Das fünfte Argument gegen die Pflegekammer ist, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege dadurch nicht verbessert werden können. Beispielsweise die Frage, wie viel Personal exakt eingesetzt wird - jetzt auch nach dem Pflegestärkungsgesetz - und wie übergeleitet wird, muss zwischen den Kostenträgern, den verantwortlichen Anbietern und deren Spitzenverbänden ausgehandelt werden. Das obliegt nicht einer Kammer. Das kann eine Kammer auch nicht normieren. Sie sitzt nicht einmal mit am Tisch. Säße sie mit am Tisch, dann wäre dies ja noch eine Überlegung wert. Aber sie ist nicht einmal beteiligt, solche Dinge auszuhandeln und zu gestalten.
Das macht doch deutlich, dass Sie hier ein Instrument aufbauen, das bei der entscheidenden Frage der Vergütung, bei der entscheidenden Frage der Pflegesätze, bei der entscheidenden Frage des Personalschlüssels und bei der entscheidenden Frage, wie viel Dokumentation man braucht, nicht mit am Tisch sitzt und nicht mit dabei ist. Das sind doch die Fragen, die uns in der Pflege bewegen; neben der Frage, wie man den Beruf attraktiver machen kann. Das macht man auch durch Imagewerbung. Das macht man ganz sicher auch durch eine vernünftige Bezahlung, durch einen vernünftigen Arbeitsplatz, durch vernünftige Arbeitsbedingungen und dadurch, dass man den Arbeitsbedingungen Anerkennung gibt, meine Damen und Herren, aber nicht durch eine Kammer.
Die Pflegekammer kann kein einziges Gehalt eines Mitarbeiters und einer Mitarbeiterin steigern. Dies wird in Tarifverhandlungen zum Ausdruck gebracht. Deswegen trägt sie in keinem Punkt dazu bei. Das wissen viele. Deswegen sind viele gegen Ihre Pflegekammer. Deswegen ist sie so umstritten. Die Frage ist, ob Sie ein solch umstrittenes Projekt auf diese Art und Weise durchziehen wollen. Offensichtlich vermuten Sie, dass Ihnen die Zeit wegläuft. Deswegen gehen Sie in dieser Weise vor.
Wir werden in den Anhörungen dafür sorgen, dass alle diejenigen, die kritische Stimmen geäußert haben, in den Ausschussberatungen zu Wort kommen und sich dort intensiv mit ihren Punkten zu Wort melden können.
39 % konnten, als die Umfrage gelaufen ist, mit der Frage „Was ist eine Pflegekammer?“ überhaupt nichts anfangen. 30 % hörten zum ersten Mal davon. 47 % haben eine Pflichtmitgliedschaft abge