39 % konnten, als die Umfrage gelaufen ist, mit der Frage „Was ist eine Pflegekammer?“ überhaupt nichts anfangen. 30 % hörten zum ersten Mal davon. 47 % haben eine Pflichtmitgliedschaft abge
Mein Fazit ist: Die Aufgaben, die Sie der Pflegekammer zudenken, kann sie nicht entsprechend umsetzen. Die staatlichen Organisationen, Berufsverbände, Gewerkschaften und Kostenträger haben diese Aufgaben inne. Die Aufwertung des Pflegeberufs, die sehr wünschenswert ist - nicht damit ich falsch verstanden werde -, wird durch die Installation einer Kammer sicherlich nicht so positiv zu beeinflussen sein, dass dadurch ein erkennbarer Mehrwert entsteht, der Kosten von 4,8 Millionen Euro und 50 Beschäftigte aufwiegen kann, meine Damen und Herren. Das Geld, das Sie dort ausgeben, wäre besser ausgegeben, wenn Sie es insgesamt in die Pflege, in die Ausbildung, in die Unterstützung von Schulen und Ähnliches stecken würden. Dann hätten Sie einen größeren Erfolg, als wenn Sie das Geld den Pflegekräften wegnehmen und es dafür verwenden, einen bürokratischen Apparat zu installieren, meine Damen und Herren.
Aber Sie brauchen das, weil das ein Instrument Ihrer Politik ist. Das ist ein Instrument, das man in den Instrumentenkasten packt. Auf der Schublade, die Sie aufziehen, steht vorne „Professionelles Anscheinerwecken“ darauf. Das ist genau das, was Sie machen. Sie wollen Aktionismus. Sie wollen ein Instrument ins Feld führen und den Menschen sagen: Hurra, wir machen bei der Pflege richtig etwas. Wir geben da richtig Gas. - Aber das Gegenteil ist bei Ihnen der Fall, Frau Ministerin! Es passiert eben immer weniger für die Pflege.
Sie haben damals gesagt, die Pflegesätze in Niedersachsen müssten verbessert werden. Aber die sind nur da verbessert worden, wo die Träger verhandelt haben. Ich kann keinen einzigen Fall erkennen, bei dem Sie maßgeblich dazu beigetragen hätten. Im Gegenteil: Sie haben noch nicht einmal dafür gesorgt, dass die Kommunen einlenken, wenn es darum geht, bessere Pflegesätze zu verhandeln.
Die Kommunen haben Ihnen vor einigen Jahren auf der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Landkreistags deutlich gesagt, dass sie davon ausgehen, dass sie selbst dafür zuständig wären, nicht Sie. Dem haben Sie damals nicht widersprochen. Ich kann mich gut daran erinnern, dass das damals der Fall war. Sie haben in diesem Punkt nichts gemacht.
Sie haben jetzt Ihr großes Aushängeschild ins Feld geführt, nämlich Ihre Pflegefachkommission. Dieser Pflegefachkommission widmen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag fast eine Seite, was die alles regeln soll. Diese Pflegefachkommission sollte alles das managen, was Sie ins Feld geführt haben.
Aber diese Pflegefachkommission hat Ihr Abteilungsleiter vor einigen Tagen sang- und klanglos eingestellt, weil er gesagt hat, so, wie das Konstrukt gewählt ist, könne er nicht erkennen, dass es zu Vorteilen und guten Ergebnissen führt. Deswegen haben Sie sie wieder eingestampft und den Termin, der anberaumt war, sogar wieder abgesagt. Die Pflegefachkommission, die Sie damals in Ihrer Regierungserklärung und hier in den Debatten so hochgehalten haben, als sei sie das Allheilmittel dafür, dass Sie eine vernünftige Pflegepolitik machen, haben Sie wieder eingestampft. Sie haben geglaubt, das gehe mal eben so zwischendurch und niemand merkt das. Natürlich merken die Menschen draußen, dass solche Instrumente einmal ins Feld geführt und dann sang- und klanglos tot gemacht werden. Das ist Ihre Politik: Da wird einmal zwei Jahre lang Anschein erweckt, und dann beerdigen Sie das Thema wieder. Dann ist es erledigt, und es hat am Ende nichts gebracht.
Sie haben mit Ihren Instrumenten, die Sie gewählt haben, in der Sozialpolitik bisher überhaupt keinen Erfolg gehabt, meine Damen und Herren. Nicht an einer einzigen Stelle haben Sie die Bedingungen durch Ihr Handeln richtig gut ausgestaltet.
Da haben wir zu unserer Zeit ganz andere Dinge auf den Weg gebracht. Frau Modder, wir haben das zu einer Zeit gemacht, als wir von Ihnen 3 Milliarden Euro Defizit, 3 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung übernommen haben, die höchste, die es jemals in Niedersachsen gab. In dieser Konsolidierungszeit haben wir erreicht, die ambulante Pflege zu stärken und dort mehr zu tun. Wir haben erreicht, die Pflege neu aufzustellen und sie zukunftsfähig zu machen. Wir haben erreicht, die Schulgeldfreiheit einzuführen. Das sind konkrete Dinge, die wir erreicht haben. Bei Ihnen ist augenblicklich, bis auf Fehlanzeigen, nichts, aber auch gar nichts festzustellen.
Auf das Heimgesetz haben wir jahrelang warten müssen. Ihre Pflegekammer hängt ja nun auch schon längere Zeit in der Luft. Auch darüber haben Sie wahrscheinlich lange diskutiert, bis Sie damit endlich hier ins Parlamentsleben eingetreten sind, bis Sie das endlich dem Parlament vorgelegt haben.
- Das habe ich doch dem Kollegen Schmidt schon gesagt: Die größte Leistung ist gewesen, dafür zu sorgen, dass Tarifverträge, gültige Tarife bei der Aushandlung der Pflegesätze anerkannt werden müssen und dass sie nicht im externen Vergleich dazu führen dürfen - - -
(Zuruf von Johanne Modder [SPD] - Weitere Zurufe von der SPD - Jörg Hillmer [CDU]: Und eine Pflegekam- mer soll es jetzt richten? Da lache ich doch!)
Herr Kollege Hilbers! - In Richtung SPD-Fraktion: Sie wissen, Zwischenfragen machen Spaß und sind gut, aber nicht dauernd. Jetzt ist der Kollege Hilbers dran.
Die SPD-Fraktion hat ihre Redezeit noch. Bitte keine weiteren Zwischenrufe mehr in dieser Kanonade, wie sie im Moment gekommen ist! Sie müssen auch nicht auf jeden Zwischenruf eingehen, Herr Kollege.
Das ist für mich immer ein Anzeichen dafür, dass Frau Modder es noch nicht verstanden hat. Deswegen muss ich es wiederholen.
- Ja, das alles tut Ihnen weh, weil das ein Kernpunkt dessen war, was Sie verändern wollten. Sie haben es aber nicht hinbekommen.
Wenn Sie auch nur an einer Stelle sagen, was Sie wirklich substanziell verändert haben, dann bin ich bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Ich sage Ihnen nur: Sie kündigen große Dinge an und stellen Sie anschließend wieder ein, so wie Sie die Pflegefachkommission wieder eingestellt haben, die Ihre große Errungenschaft sein sollte.
Ich sage Ihnen voraus: Mit diesem Gesetz werden Sie Schiffbruch erleiden. Dieses Gesetz, das Sie aufgelegt haben, wird viele Kritiker auch weiterhin auf den Plan rufen. Gegen dieses Gesetz wird man auch rechtlich vorgehen, ob das, was Sie hier machen, überhaupt verfassungskonform ist. Dieses Gesetz wird Ihnen nicht viel Freude bereiten, weil Sie viele Menschen enttäuschen werden. Was Sie hier an bürokratischem Aufwand machen, führt dazu, dass das Ergebnis nicht eintritt. Die Menschen erwarten viel und bekommen wenig.
Aber das ist Ihre Strategie, die Sie hier wählen. Ich nenne nur ein paar Stichworte. Sie haben das Landesamt für Bezüge neu mit einer Spitze versehen und wieder verselbstständigt. Sie haben die Ämter für regionale Landesentwicklung eingerichtet. Jetzt machen Sie die Pflegekammer. Für alles, was Sie machen, brauchen Sie Bürokratie und Institutionen. Setzen Sie doch einmal auf die Menschen! Wir haben doch in der Pflege nicht zu wenige Institutionen. Wir haben in der Pflege doch kein Erkenntnisdefizit. Wir haben doch kein Verbandsdefizit in der Pflege. Wir haben ein Umsetzungsdefizit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Es hat jetzt für die SPD-Fraktion Herr Kollege Uwe Schwarz das Wort.
„Wenn aktuell in Deutschland über die Zukunft der Pflege entschieden wird, sitzen alle am Tisch, nur die Pflege, die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen, nicht. Sie muss sich aber gegenüber den anderen verkammerten Berufsgruppen im Gesundheitswesen durchsetzen können. Nur eine unabhängige Selbstverwaltung, die mit allen Rechten und Pflichten einer eigenverantwortlichen Berufskammer ausgestattet ist, kann die Herausforderungen der Zukunft meistern. Die Berufsangehörigen müssen mitentscheiden können, welche Entwicklung die Pflege in der Zukunft nimmt.“
Meine Damen und Herren, das ist alles richtig. Aber das ist nicht von mir, sondern das ist 1 : 1 die Aussage von Karl-Josef Laumann auf dem Deutschen Pflegetag 2015.
Das ist die Aussage des ehemaligen CDU-Sozialministers aus Nordrhein-Westfalen, des gegenwärtigen Bundesvorsitzenden der CDU-Arbeitnehmerschaft und des Pflegebeauftragten der Bundesregierung.
Ähnlich klar äußerte sich Laumann im vergangenen Jahr, im April 2015, auf dem Zukunftsforum der CDU-Niedersachsen in Lingen.