Ähnlich klar äußerte sich Laumann im vergangenen Jahr, im April 2015, auf dem Zukunftsforum der CDU-Niedersachsen in Lingen.
Es hätte Ihnen ausgesprochen gut getan, wenn Sie versucht hätten, die eine oder andere Aussage von Herrn Laumann intellektuell zu verarbeiten; denn dann wären wir an dieser Stelle eine ganze Ecke weiter.
Es wäre auch gut, wenn wir uns angucken würden, was bei diesem Thema in anderen Bundesländern passiert. Nehmen Sie z. B. Rheinland-Pfalz.
Die dortige Hoffnungsträgerin der CDU, Julia Klöckner, hat sich schon 2012 sehr eindeutig für eine Pflegekammer ausgesprochen. Sehen Sie sich das einmal an! Es gibt etliche Zitate von ihr, warum eine Pflegekammer notwendig ist. Sie ist ganz nahe bei der Argumentation von Herrn Laumann.
Meine Damen und Herren, die Gegner und Befürworter waren übrigens in Rheinland-Pfalz relativ identisch die gleichen wie in Niedersachsen. Trotzdem hat sich dort die Politik nicht auseinanderdividieren lassen. Davon ist die CDU in unserem Land meilenweit entfernt.
Es gab unzählige Argumente dagegen, auch bei uns. Die Palette ist hier vorgetragen worden: „verfassungswidrig“, „Bürokratieaufwand“, „überflüssig“, „Kammer schließt keine Tarifverträge“, „Pflegefunktionäre wollen hoch dotierte Posten“ usw. Ich frage mich nur, warum diese gleichen Argumente nicht gegen die anderen fünf Heilkammern vorgebracht werden: Psychotherapeuten, Tierärz
te, Apotheker, Zahnärzte, Ärzte. Sie zusammen bringen es in Niedersachsen auf 60 000 Mitglieder, davon sind alleine 37 000 Mitglieder in der Ärztekammer. Eine Pflegekammer hingegen als sechste Heilberufskammer in Niedersachsen hätte allein mehr als über 70 000 Mitglieder. Sie wäre mit Abstand die größte Kammer in Niedersachsen.
Herr Hilbers, wenn ich Ihren Argumenten richtig zugehört habe, dann müssten Sie eigentlich die konsequente Forderung stellen, dass wir alle Kammern in Niedersachsen abschaffen. Das wäre die konsequente Aussage.
Wieso ist es eigentlich so selbstverständlich, dass der angestellte Arzt oder die angestellte Zahnärztin Mitglied ihrer berufsständischen Selbstverwaltung ist und über die Kammer daher bei allen wichtigen Entscheidungen mit am Tisch sitzt und die angestellte Krankenschwester oder Altenpflegerin, ohne die die gleichen Mediziner ihre Arbeit überhaupt nicht verrichten könnten, vor der Tür bleibt, wenn Weichenstellung für ihren Beruf fremdbestimmt werden? Dafür gibt es keine einzige Begründung - außer der, dass es schon immer so war.
Natürlich ist die Pflegekammer kein Allheilmittel. Aber wir wollen die Heilberufe auf Augenhöhe. Wir wollen nicht, dass die eine Gruppe sozusagen im Ledersessel am Verhandlungstisch sitzt und die andere, wenn sie Glück hat, auf dem Klappstuhl danebensitzt und immer Angst haben muss, dass ihr einer den Stuhl wegtritt.
Frau Rundt hat vorhin vorgetragen - ich muss das nicht wiederholen; das weiß im Übrigen jeder; das wissen auch Sie, Herr Hilbers -, welche Aufgabenstellung eine Kammer hat und welche sie nicht hat.
Ich sage Ihnen einmal etwas zu Ihrer Leistungsbilanz. Sie haben ja gesagt, Sie hätten eine glorreiche Leistungsbilanz in der Pflege. Wissen Sie, wie die Leistungsbilanz aussieht? - In diesem Land werden im Jahr 2030 50 000 Pflegekräfte fehlen - nur in Niedersachsen! Das ist Ihre Leistungsbilanz! Sie haben zehn Jahre lang den Laden laufen ge
Ich habe gerade gesagt, die Pflegekammer ist kein Allheilmittel. Aber sie ist eine Möglichkeit, den Stellenwert der Pflege auch in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich zu steigern.
SPD und Grüne haben im Jahr 2010 ihre ablehnende Haltung zur Pflegekammer aufgegeben. Wir haben entsprechende parlamentarische Initiativen eingebracht, die Sie mit Ihrer Regierungsmehrheit zweieinhalb Jahre lang liegen gelassen haben. Dann haben Sie das gemacht, Herr Hilbers, was Sie zu Recht beschrieben haben: Sie haben eine Umfrage gemacht, die mit einer klaren Zielrichtung und mit möglichst wenig Unterrichtung der Pflegekräfte vorgelegt wurde, weil Sie mit dieser Umfrage ein Ziel erreichen wollten: Sie wollten erstens über den Wahltermin der Landtagswahl kommen, und Sie wollten zweitens eine klare Ablehnung einer Pflegekammer haben. Das war Ihre Ausgangslage.
Das Ergebnis war deutlich anders. Erstens wurden Sie als Regierung im Januar 2013 abgewählt. Zweitens haben sich die Pflegekräfte mit deutlicher Mehrheit, nämlich mit 67 %, für die Einführung einer Pflegekammer ausgesprochen. SPD und Grüne haben, als sie ihre Koalitionsverhandlungen geführt haben - da lag das Ergebnis noch nicht vor -, festgestellt, dass wir das Ergebnis dieser Umfrage als Richtschnur für das weitere Vorgehen in Sachen Pflegekammer zugrunde legen würden. Das ist eine klare Aussage. Wer angesichts eines so eindeutigen Umfrageergebnisses noch versuchen will, dieses Ergebnis infrage zu stellen oder ins Gegenteil zu verkehren, wie Sie das gerade hier wieder gemacht haben, der hat schon ein verdammt gestörtes Demokratieverständnis, meine Damen und Herren.
Für die Koalition war es von da an selbstverständlich, die Pflegekammer auf den Weg zu bringen. Ehrlich gesagt, bei allen gängigen Vorurteilen gegenüber der Politik erstaunt es mich dann schon immer wieder, wenn sich interessierte Gruppen
Ich finde es in der Tat auch bemerkenswert, wenn Unternehmerverbände, bpa, Wohlfahrtsverbände, Pflegekassen und Gewerkschaften gleichermaßen, aber im Übrigen mit deutlich unterschiedlichen Beweggründen, gegen dieses Gesetz opponieren. Wenn wir genau hinsehen, dann stellen wir fest, dass es sich in den meisten Fällen um Vertreter der Arbeitgeberseite oder der Kostenträger handelt.
Wenn es um die Beschreibung der Probleme in der Pflege geht, dann besteht große Einigkeit. Diese Einigkeit endet schnell, wenn es um Verbandsinteressen, Ausgabensteigerungen oder mögliche Gewinnreduzierungen geht. Als jüngstes Beispiel möchte ich Ihnen die Verhinderung eines Tarifvertrages Soziales für die Auszubildenden durch die Unternehmerseite nennen.
Wir haben jahrzehntelang die Unterbindung von Dumpinglöhnen in der Pflege gefordert, um den weiteren Fachkräfteverlust zu stoppen. Da ringen sich die Diakonie, ver.di und die Wohlfahrtsverbände unter wirklich schwierigsten rechtlichen Bedingungen zu einem Tarifvertrag wenigstens für die Auszubildenden durch, da appelliert dieser Landtag mehrfach parteiübergreifend an die Akteure zum Abschluss dieses Vertrages, und dann kommen die gleichen Unternehmerverbände, die jahrelang die Politik zum Handeln aufforderten, und bringen diesen Tarifvertrag zu Fall. Meine Damen und Herren, das ist ein absolut unwürdiger und im Übrigen unverantwortlicher Vorgang.
Es sind jetzt zum Teil die gleichen Akteure, die nun versuchen, die Pflegekammer wieder zu verhindern, da sie keine Pflegekräfte auf Augenhöhe wollen. Sie fürchten den Machtverlust durch die Errichtung einer mündigen Pflegekammer mit Qualitätsforderungen und im Übrigen auch mit den damit verbundenen höheren Personalkosten. Deshalb sage ich Ihnen: Genau an dieser Stelle werden wir dies bei diesem Gesetzentwurf nicht erneut durchgehen lassen.
Es wäre im Übrigen gut, wenn sich die CDU Niedersachsen bei den Sachargumenten an Herrn Laumann, an ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frau Klöckner oder an dem CDA-Beschluss - hier in Hannover auch unter Federführung des Kollegen Matthiesen - orientieren würde. Denn ich glaube nicht, dass sie alle völlig falsch liegen und dass sie alle überhaupt keine Ahnung von dem Thema haben.
Ich finde jedenfalls, dass Landtagspräsident Bernd Busemann völlig recht hatte, als er beim Besuch der Berufsfachschule für Altenpflege in Papenburg feststellte - ich zitiere -:
Das sehen auch wir so. Die Zeit dafür ist lange reif. Deshalb machen wir das auch so, meine Damen und Herren.