Dieser Konzentrationsprozess fördert nach wie vor die Geiz-ist-geil-Mentalität - gerade auch im deutschen Lebensmittelmarkt. Damit wird auf der Angebotsseite das konterkariert, was der Verbraucher regelmäßig, zumindest in repräsentativen Umfragen, präferiert: erstens Regionalität, zweitens bäuerliche Produktionsstrukturen, drittens Tierwohl.
Es ist müßig, in der rückblickenden Betrachtung darauf einzugehen, ob dieser Konzentrationsprozess kartellrechtlich so widerspruchslos erfolgt ist. Fakt ist aber offensichtlich, dass auch das Bundeskartellamt in der Zwischenzeit kartellrechtliche Bedenken hat. Wie sonst ist zu werten, dass die Fusion EDEKA/Tengelmann nicht genehmigt wurde?
Der Bundeswirtschaftsminister hat sich über die kartellrechtlichen Bedenken mit Verweis auf die Gefährdung von Arbeitsplätzen hinweggesetzt. Aber auch in unserer Landwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen geht es um Arbeitsplätze, und zwar in einer viel größeren Dimension. Es geht um Arbeitsplätze, um Existenzen, um die Lebensgrundlage von Generationen, um die Alterssicherung der Altenteiler, um Zukunftsperspektiven für die nachfolgende Generation. Unter anderem deshalb haben wir hier im Agrarland Niedersachsen eine besondere Verantwortung.
Wir fordern mit diesem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, die Initiative zu ergreifen und die Akteure der niedersächsischen Milchwirtschaft einzuladen und an einen Tisch zu holen. Es geht konkret darum, die Bereitschaft der Akteure und die kartellrechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um durch eine gemeinsame Vermarktungsplattform die Angebotsseite in die Lage zu versetzen, mit dem Lebensmitteleinzelhandel auf Augenhöhe zu verhandeln. Das Kartellrecht lässt hier einen durchaus angemessenen Korridor zu.
Wir fordern, in einem zweiten Schritt die Zusammenarbeit mit den Länderkollegen zu suchen, um einer Milchvermarktungsplattform zur Gründung zu verhelfen, die sowohl geografisch als auch in Bezug auf die gebündelte Menge ein Schwergewicht bilden kann. Der Trinkmilchpreis hat Eckpreisfunktion. Die wesentlich verbesserte Marktstellung wäre geeignet, für eine deutliche Anhebung der Preise bei allen Milchprodukten zu sorgen.
Dieser unser Entschließungsantrag wird in diesen Tagen nahezu identisch in sieben Länderparlamente eingebracht: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, MecklenburgVorpommern, Thüringen, Bremen und Niedersachsen. Andere Bundesländer haben sich schon wesentlich früher auf den Weg gemacht.
Herr Ministerpräsident, angesichts der Bedeutung des Themas und der dramatischen Situation auf den Höfen appelliere ich, appelliert die CDUFraktion an Sie: Nutzen Sie die Autorität des Ministerpräsidenten! Nehmen Sie das Thema in Ihre Hand! Es bedarf keiner langwierigen Debatte hier im Parlament. Die Milchbauern haben keine Zeit zu verlieren. Nehmen Sie unseren Ball auf!
Laden Sie zu einem Milchgipfel Niedersachsen ein, und leisten Sie damit den entscheidenden Beitrag dazu, dass die Akteure aus der Branche mutig über die zu beschreitende Brücke gehen!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Wiard Siebels das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass in Sachen Milcherzeugung weder der heutige noch der gestrige oder der morgige Tag ein guter Tag sein kann. Denn im Moment ist die Situation auf den Höfen eine echte und ernsthafte Katastrophe.
Ich glaube, trotzdem noch einmal deutlich machen zu dürfen, dass die jetzige Krise in diesem Bereich noch schwerer und noch größer ist als die, die wir bei der Preisdelle 2008/2009 erlebt haben. Denn in der heutigen Zeit ist die Kostenstruktur auf der gegenüberliegenden Seite eine ganz andere.
Meine Damen und Herren, in dieser Situation bringt jetzt die CDU einen Antrag ein - in viele Parlamente übrigens; warum eigentlich nicht in alle, könnte man vorsichtig fragen, aber das soll für die Debatte hier im Niedersächsischen Landtag keine Rolle spielen -, Milchabsatzplattformen zu gründen.
Zunächst einmal will ich deutlich machen, dass wir allen Ideen, die es in dieser schwerwiegenden Krise gibt, zunächst einmal sehr offen gegenüberstehen und uns keinerlei Gesprächen verwehren. Das gilt auch für die anstehenden Ausschussberatungen. Selbstverständlich werden wir uns mit allen Punkten, die Sie in Ihrem Antrag aufgeführt worden, intensiv beschäftigen.
Ich will trotzdem vorab vorsichtige Zweifel am Nutzen einer solchen Absatzplattform äußern. Ich will das an einigen Punkten deutlich machen.
Erstens dürfen Sie davon ausgehen, dass etwa 40 % der gesamten Milchmenge - in Form von Trinkmilch oder in verarbeiteter Form - in Deutschland vermarktet werden, weitere 40 % im europäischen Ausland und 20 % außerhalb Europas. Das ist sehr grob gesprochen - ich weiß das -, aber in der Gesamtschau haut das in etwa hin. Wenn wir gegenüber den deutschen Lebensmitteleinzelhändlern Mengen bündeln, reden wir also im allerhöchsten Fall über 40 % der Gesamtmenge. Nur auf den Preis dieser 40 % könnten wir dann Einfluss nehmen.
Zweitens geht aus dem Antrag aus meiner Sicht nicht klar hervor, ob sich die Bündelung nur auf Trinkmilch beziehen soll. Ich habe Ihre mündlichen Ausführungen hier aber so interpretiert, dass es nur um eine Bündelung von Trinkmilch und nicht auch um eine Bündelung von Milchprodukten - die gesamte Weiße Linie, z. B. Quark - gehen soll. Sie machen das daran fest, dass der Trinkmilchpreis ein Eckpreis sei. Dem will ich ganz entschieden widersprechen, Herr Kollege Dammann-Tamke. Wir haben gerade in jüngster Zeit erlebt, dass der
Lebensmitteleinzelhandel zwar - vor dem Hintergrund öffentlicher Diskussionen - Trinkmilchpreise erhöht hat, was einzelnen Molkereien durchaus zugutegekommen ist, im gleichen Atemzuge aber Käsepreise gesenkt hat. Weil für 1 kg Käse etwa 7 kg Milch benötigt werden, schlägt sich das siebenfach nieder. Da Käse einen großen Teil der verarbeiteten Milch ausmacht, hat das insgesamt negative Auswirkungen auf den Milchpreis gehabt. So hat sich erwiesen, dass der Trinkmilchpreis alles andere als ein Eckpreis in diesem Bereich ist. Darauf will ich deutlich hinweisen, Herr Kollege.
An dieser Stelle will ich ganz vorsichtig die Frage einschieben, warum Sie sich, wenn Sie hier zu einer Bündelung stehen, bisher gegen eine Bündelung auf der Erzeugerseite ausgesprochen haben. Wenn eine Bündelung in der jetzigen Situation tatsächlich helfen würde, dann müsste nicht nur eine Bündelung der Molkereien gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel wirksam sein, sondern theoretisch auch eine Bündelung der Milcherzeuger gegenüber den Molkereien. Herr Kollege, hier scheint mir ein kleiner Widerspruch zu sein.
Ich bin der festen Überzeugung: Wenn man das alles machen will, dann wird man es mindestens bundesweit organisieren müssen. Angesichts der Mengenverhältnisse, die ich gerade deutlich zu machen versucht habe, bin ich allerdings der Auffassung, dass eine Lösung, die nicht mindestens auf europäischer Ebene greift, nur marginale Wirkung haben kann, wenn überhaupt.
Was sind die Ursachen der Krise? - Sie haben die Russland-Sanktionen angesprochen, das sogenannte Russland-Embargo. Da stimme ich Ihnen zu. Wir alle gehen davon aus, dass ein Teil des Milchpreisverfalls - etwa 3 bis 4 Cent - auf das Russland-Embargo zurückzuführen ist. Das sagen die Fachleute; das hat, glaube ich, auch die Landesregierung auf eine Anfrage schriftlich geantwortet. Interessant ist in diesem Zusammenhang, Herr Kollege, die heute Mittag versendete Pressemitteilung Ihres verehrten Kollegen Toepffer, der den Ministerpräsidenten in dieser Frage kritisiert hat. Wenn Sie tatsächlich die Erkenntnis gewonnen haben, dass das Russland-Embargo eine der Ursachen für die Probleme beim Milchpreis ist, dann müssen Sie sich gelegentlich mit Ihrem Kollegen Toepffer auf eine gemeinsame Linie in diesem Bereich verständigen.
Ich glaube übrigens, dass die Ursachen der jetzigen Milchpreiskrise - auch das ist in Ihrem Redebeitrag deutlich geworden - vielschichtiger sind.
Eines aber kommt am Ende immer dabei heraus - damit ist über die Werkzeuge, mit denen man dem Problem begegnen kann, noch nichts gesagt -: Es ist eine zu große Menge auf dem Markt. Es gibt eigentlich niemand, der das ernsthaft bestreitet. Wir reden und streiten darüber, wie man die Menge irgendwie begrenzen kann, ob der Staat das organisieren kann oder die Erzeuger, die Angebotsseite. Aber dass die Menge zu groß ist, bestreitet, glaube ich, niemand. Wenn die Menge zu groß ist, kann man bündeln, wie man will: Die Menge ist am Ende immer noch zu groß. - Ich glaube deshalb, dass die Effekte einer solchen Bündelung auf den Preis minimal sein werden.
Was aus meiner Sicht helfen würde, wäre - das will ich hier deutlich sagen -, weiter Liquidität auf die Höfe zu bringen. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat sich ganz aktuell - auch heute wieder - geäußert, was die Liquiditätsprogramme auf Bundesebene angeht.
Was weiter dringend notwendig wäre, wären Bürgschaften für die betroffenen Höfe. Geholfen hätte - der Zug scheint nun abgefahren zu sein -, wenn die Superabgabe in den milcherzeugenden Bereich hätte zurückfließen können. Das wäre auf Bundesebene zu regeln gewesen.
Am Ende können wir über steuerliche Punkte und andere Geschichten reden. Wenn wir volatilere Märkte haben, finde ich, müssen wir auch darüber reden, wie wir den Betrieben die Möglichkeit geben können, eine Gewinnglättung über mehrere Jahre herbeizuführen, und viele andere Dinge erörtern.
Ich habe übrigens - den Hinweis gestatten Sie mir - in Ihren mündlichen Ausführungen nichts zur EDEKA/Tengelmann-Fusion gehört. Das war sozusagen in Ihrer Pressemitteilung mit untergebracht. Man kann zu dieser Fusion stehen, wie man will: Es geht auch um viele Arbeitsplätze in diesem Bereich. Im Übrigen ist das, was der Bundeswirtschaftsminister dort als Linie ausgegeben hat, unter Auflagen erfolgt. Das gehört zur wahrheitsgemäßen Darstellung der ganzen Situation dazu. Um nur zwei Zahlen zu nennen: 25 bis 30 Milliarden Euro Beschaffungsvolumen rechnen wir dem EDEKA-Konzern zu, und bei Tengelmann reden wir über 1 bis 2 Milliarden Euro zusätzlich. Ich will das nicht kleinreden, sage aber: Zu glauben, dass allein darüber das Preisproblem gelöst würde, halte ich für zu kurz gegriffen.
Ich glaube eher, Herr Kollege Thiele, dass Sie sich bemühen, endlich einen Schuldigen zu finden; denn der Bundeslandwirtschaftsminister und die CDU dürfen es natürlich nicht sein.
(Ulf Thiele [CDU]: Wie wäre es denn, wenn Sie einfach einmal aufhören würden, mit dem Finger auf andere zu zeigen?)
Aber ich widerspreche Ihnen in diesem Punkt. Der Bundeslandwirtschaftsminister der CSU - mit dem befinden Sie sich in Berlin, glaube ich, in einer gemeinsamen Gruppierung - müsste endlich ein Notprogramm für unsere Höfe in ganz Deutschland auflegen. Aber die CDU ist in diesem Bereich untätig,
und davon versuchen Sie zum Teil durch solche Anschuldigungen abzulenken. Das will ich hier einmal deutlich aussprechen.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Auf Ihre Rede gibt es die Wortmeldung für eine Kurzintervention durch den Kollegen Dammann-Tamke, CDU-Fraktion. Bitte, 90 Sekunden!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrter Herr Kollege Siebels, ich habe den Eindruck, Sie haben mir nur partiell zugehört. Ich persönlich empfinde es als enttäuschend, wenn jemand, der in Ostfriesland beheimatet ist - in einem niedersächsischen Landstrich, der wie kaum ein anderer von der Milchproduktion abhängig ist -, angesichts einer solchen Initiative - sie ist ja nicht allein aus unserer Fraktion heraus entstanden, sondern ist aus der Milchwirtschaft an uns herangetragen worden -, bevor wir überhaupt in eine fachliche Auseinandersetzung im Ausschuss eintreten können, hier bereits in der Einbringungsrede deutlich macht, warum das aus seiner Sicht nicht geht.