(Anhaltender starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD], Claus Peter Poppe [SPD], Anja Piel [GRÜNE] und Ina Korter [GRÜNE] beglückwünschen Ministerin Frauke Heiligenstadt)
(Nicht enden wollender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Detlef Tanke [SPD]: Ein guter Tag für Nie- dersachsen!)
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die in die Beratung einbezogene Eingabe 00125 für erledigt erklären möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so angenommen.
Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 17/179 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/285 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/297
Ich eröffne die zweite Beratung und erteile für die FDP-Fraktion, die diesen Gesetzentwurf eingebracht hat, der Kollegin Gabriela König das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich hier in Niedersachsen vermehrt Abmahnungen von Unternehmen ergeben haben und eine Art von Überwachung stattfindet, die weder einem Selbstständigen noch einem Mitarbeiter oder einem Kunden vermittelbar ist, ist der von uns eingebrachte Gesetzentwurf längst überfällig.
Wettbewerbszentralen erheben hohe Bußgelder und beschäftigen ganze Anwaltskanzleien. Unternehmen wissen nicht mehr, wo sie stehen, und sehen sich stark bevormundet und benachteiligt gegenüber ihren Mitbewerbern in den Nachbarbundesländern. Wer hat da noch Interesse, in Niedersachsen zu investieren?
Ich frage nach der ersten - sachfremden - Debatte, ob die SPD und die Grünen wirklich das Wohl des Landes interessiert.
Sie handeln alles unter dem Blickwinkel der Belastung des Arbeitsumfeldes ab. Sie wollen Familien und Feiertage schützen und springen den Kirchen bei.
Frau Kollegin, ich darf Sie kurz unterbrechen, und zwar in Ihrem eigenen Interesse. - Am Ausgang auf der Seite der CDU-Fraktion ist eine umfassende Sprechstunde im Gang.
- An der Regierungsbank auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen an der Regierungsbank, wir haben jetzt keine Sprechstunde, sondern die zweite Beratung eines Gesetzentwurfs, und es spricht für die FDP-Fraktion die Kollegin König. Der sollten Sie zuhören. - Frau König, die Ruhe ist wiederhergestellt.
Die Welt sieht jedoch anders aus. Betriebsräte und Arbeitnehmer in Gartencentern haben mir persönlich versichert, dass der Arbeitsplan für die Sonntagsöffnung sehr schnell ausgebucht ist und sehr gerne angenommen wird. Als Motiv wurde genannt, dass das Arbeitsklima wesentlich entspannter sei als in der Woche: Die Kunden sind freundlicher. Es entsteht keine Hektik. Die Mitarbeiter stehen nicht unter Zeitdruck - keine Kinderabholzeiten, keine Kita-Schließung, keine Betreuungsprobleme.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Kein Sonn- tagsausflug, kein Zoobesuch, kein Picknick, keine Familienfeier!)
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewinnen mehr Freizeit in der Woche, in der man viel erledigen und mit Kindern etwas unternehmen kann.
Nicht zuletzt kommt der Zusatzverdienst über den Feiertagszuschlag den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. Sonst sind Sie doch auch immer so besorgt um den Verdienst der Arbeitnehmer. Hier können sie ganz einfach innerhalb der festen Arbeitszeit mehr verdienen. Aber das verwehren Sie den Menschen.
Was für eine Einstellung ist es eigentlich, wenn man den Kunden und den Mitarbeitern sagt: „An der Kasse darf nur die Taste für die Blumen gedrückt werden, die Taste für die Dekorartikel, für die Kerzen - beispielsweise im Advent - oder für das Geschenkpapier oder für Grußkarten ist heute tabu.“? - Das versteht doch kein Mensch. Was ist denn das für eine Art und Weise, mit diesen Geschäften umzugehen?
Da schreibt ein Herr Henning in einem Brief an die Sportvereine und diffamiert die FDP, sie wolle die Sonntagsruhe abschaffen.
Die Menschen könnten nun nicht mehr in die Kirche gehen. Sie könnten nicht mehr zum Sport. Sie könnten ihre Ehrenämter nicht mehr wahrnehmen. - Das ist doch Unsinn, Herr Henning. Lieber Herr Henning, wo leben Sie eigentlich? - Ich dachte, Sie leben in demselben Stadtteil, in dem auch ich lebe. Da geht es aber etwas anders zu.
Mein Mann ist beispielsweise Vorsitzender des zweitgrößten Sportvereines in Osnabrück. Er ist fast täglich in seinem Ehrenamt unterwegs. Aber der Sonntag ist nicht immer dabei. Ehrenamt erstreckt sich eben nicht nur allein auf den Sonntag. Ich weiß nicht, wo Sie das herhaben. Aber ich sehe das ganz anders.
Ich meide diese Freizeiteinrichtungen an diesem Tag gern; denn da kommt man - erst recht mit kleinen Kindern - kaum an die Gehege, an die Fahrgeschäfte oder an sonstige Attraktionen heran. Das ist an Wochentagen ganz anders. Dann ist man viel entspannter unterwegs, und den Kindern macht es auch mehr Spaß.
Ich kenne nur sehr wenige Menschen, die jeden Sonntag in die Kirche gehen. Die Zahl der sonntäglichen Kirchenbesucher ist seit Jahren rückläufig. Durchschnittlich gesehen, gehen nur 3 bis 4 % der Protestanten überhaupt noch in die Kirche.
Sie gehen regelmäßig vielleicht noch am Karfreitag in die Kirche, aber nicht jeden Sonntag. Sie müssen mir einmal erklären, wer das macht. Da bin ich gespannt. Im Übrigen gibt es auch Vorabendmessen oder Sonntagabendmessen. Es wird also nicht unbedingt der Sonntagmittag dazu benötigt.
Was in Ihrem Schreiben mehr als Stimmungsmache und Diffamierung zu sehen ist, das erschließt sich mir im Prinzip nicht.
Sie können aber nur mit einem Satz ganz kurz dazu kommen, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist, Frau Kollegin.
Wer am Sonntag zum Tanken fährt, dort einkauft und sein Auto für die kommende Woche aussaugt, könnte rein theoretisch auch den Druckknopf benutzen, um die Waschanlage für das Auto anzustellen. Niemand anders wird dadurch belästigt oder in irgendeiner Form überstrapaziert. Was Sie erzählen, ist wirklich sehr weit hergeholt.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Im Rahmen der Aussprache hat das Wort der Kollege Holger Ansmann von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das bereits bei der Einbringung und ersten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP über Änderungen im Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten im Plenum festgestellte Meinungsbild hat sich auch in den Beratungen des federführenden Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration am 6. Juni dieses Jahres fortgesetzt.
Dieses Meinungsbild kann wie folgt zusammengefasst werden: Nach wiederholten Beratungen in der vergangenen Legislaturperiode sind bis auf die Fraktion der FDP heute weitgehend alle mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den festgelegten Regularien zur Sonntagsarbeit im Rahmen eines ausgewogenen Kompromisses, zufrieden. Das gilt für Kirchen und Sportvereine, für Einzelhandelsverbände und Gewerkschaften, für Sozial- und Familienverbände, für die Fraktionen der Regierungskoalition und - so unser Eindruck - für die Fraktion der CDU.
Wir beschäftigen uns somit, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitgehend mit einer Thematik ohne nachvollziehbaren Handlungsauftrag. Das sollten wir zukünftig vermeiden, und wir sollten unsere Ressourcen besser einsetzen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitgliedern im Sozialausschuss für die sachgerechte Beratung bedanken.
Die Gründe für die Beibehaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und für die Ablehnung des Gesetzentwurfes der FDP-Fraktion will ich gerne noch einmal kurz benennen.