Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Försterling, wir haben die Ausnahmen bei der Gesetzesberatung im Ausschuss sehr intensiv besprochen. Wir haben nicht genügend Redezeit, um hier jede einzelne Ausnahme detailliert auszuführen. Sie können es im Protokoll sehr genau nachlesen. Ich denke, im Ausschuss ist alles gesagt worden. Alle Voraussetzungen stehen im Erlass zur Arbeit an den Gesamtschulen. Sie können sich noch solche Mühe geben, durch Kurzinterventionen, Reden und sonst etwas im Lande Konfusion zu säen, damit ja keiner versteht, worum es geht!
Auch die Frage, wann die Vierzügigkeit bzw. die Dreizügigkeit zugelassen wird, die Sie der Ministerin stellen wollten, ist beantwortet. Ich weiß nicht, was Sie hier noch machen wollen. Offensichtlich fehlt Ihnen die Idee für ein eigenes Konzept.
Wir sind stolz auf die heute vorliegenden Änderungen des Schulgesetzes und werden mit Begeisterung zustimmen. Das ist für uns ein Grund, zu feiern.
Meine Damen und Herren, der Sitzungsvorstand wird Sie mitnichten daran hindern, Ihrer Redefreudigkeit in dieser Debatte nachzukommen. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass wir jetzt annähernd eine halbe Stunde über dem Zeitplan liegen und mir Herr Hauptgeschäftsführer Scholz dort hinten in der Loge schon kritische Blicke zuwirft. Sie wissen, warum.
Es liegt an Ihnen, ob seine Blicke aufgrund der Einladung des Städtetags noch kritischer werden. Ich will nur darauf hinweisen.
Ich werde jetzt im Rahmen der Herstellung eines angemessenen Verhältnisses weitere zusätzliche Redezeit von je drei Minuten zulassen, die sowohl von der CDU-Fraktion als auch von der SPDFraktion beantragt worden ist. Zunächst erhält Herr Seefried zusätzliche Redezeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Frage der Schulstruktur in diesem Lande ist so wichtig, dass der Hinweis auf einen Parlamentarischen Abend nicht dazu führen darf, dass die Kolleginnen und Kollegen, die einen zusätzlichen Redebeitrag halten wollten, doch nicht das Wort ergreifen.
Daran besteht kein Zweifel, Herr Nacke. Ich habe sehr deutlich gesagt, dass noch weitere Wortmeldungen vorliegen. Ich werde niemanden in seinen Redebeiträgen beschränken. Das ist das gute Recht aller Abgeordneten.
Wir wenden die Geschäftsordnung an. Aber es ist üblich, dass der Sitzungsvorstand auf die Zeit hinweist, die wir überzogen haben, auch im Hinblick
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und vollkommen angemessen, dass wir uns an dieser Stelle ausreichend Zeit für diese Debatte nehmen. Wir merken immer wieder, dass alle Redner der Regierungsfraktionen versuchen, die Tragweite dessen, was hier heute beschlossen wird, und dessen, was für die Zukunft angekündigt ist, zu verharmlosen und es kleinzureden.
Wir haben vorhin in der Debatte mehrfach deutlich gemacht, dass die Auswirkungen dieser ersten Schritte nur ein Anfang sind und wir angesichts der Ankündigungen der Regierungsfraktionen wissen, welche weiteren Schritte uns im nächsten Jahr erwarten. Angesichts dessen ist die Formulierung „Kampfansage an alle anderen Schulformen“ eben nicht übertrieben, sondern entspricht dem, was die Landesregierung in Niedersachsen gerade tut.
Und dass Herr Scholz in der Loge kritische Blicke wirft - auch wenn er parteilich, glaube ich, etwas anders orientiert ist -, kann ich verstehen. Denn dieses Gesetz kann man tatsächlich nur kritisch betrachten.
Frau Korter hat hier selbst ein wunderbares Argument geliefert. Sie haben gesagt, Sie machen jetzt eine demografiefeste Schulstruktur für Niedersachsen.
Frau Korter, das, was wir in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht haben, insbesondere mit der Einführung der Oberschule, das ist ein demografiefestes Schulkonzept für Niedersachsen,
das auf wohnortnahe Beschulung von guter Qualität setzt, das vielfältige, differenzierte Bildungsangebote auch bei zurückgehenden Schülerzahlen
Frau Heiligenstadt hat hier vorne mit einer deutlichen Betonung vorgetragen, dass es ihr gerade um den ländlichen Raum geht, um die Stärkung des ländlichen Raumes durch Integrierte Gesamtschulen.
Frau Heiligenstadt, es wird in allen Beratungen deutlich: Die Integrierten Gesamtschulen, die da möglich sind, werden so klein sein, dass Sie aus pädagogischer Sicht gar nicht fordern dürften, der Möglichkeit Tür und Tor zu öffnen, kleine Integrierte Gesamtschulen zu eröffnen. Das hält - das ist auch in der Anhörung deutlich geworden - niemand in Niedersachsen für sinnvoll. Das sollten wir alle gemeinsam nicht ermöglichen.
Ebenfalls mit zusätzlicher Redezeit hat für die SPD-Fraktion der Kollege Poppe das Wort. Drei Minuten!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Ende der Debatte bleibt festzuhalten: Die Fragen, die die Kollegen Försterling und Seefried aufgeworfen haben, gerade auch in Bezug auf die Ausnahmeregelungen, sind sämtlich geklärt. Ihre Brandreden von der Zerstörung anderer Schulformen und vom Weg zur Einheitsschule sind Unterstellungen, die weit weg sind von aller Realität.
Wir haben hier nichts zu verharmlosen. Wir kommen den Wünschen der Eltern und der Schulträger im Lande entgegen, und wir sorgen für ein wohnortnahes, flexibles und vollständiges Schulangebot vor Ort.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Damit schließe ich die Aussprache zu dieser Gesetzesberatung in zweiter Lesung.
Wer das Gesetz in zweiter Beratung annehmen möchte, den bitte ich, sich jetzt von den Plätzen zu erheben. - Wer dagegen stimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass das Gesetz in zweiter Beratung angenommen worden ist.
- Meine Damen und Herren auf den Tribünen, ich darf Sie darauf hinweisen - es gibt auch Hinweise aus dem Plenum -, dass Sie in diesem Hause keine Beifallskundgebungen abgeben dürfen.
(Anhaltender starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD], Claus Peter Poppe [SPD], Anja Piel [GRÜNE] und Ina Korter [GRÜNE] beglückwünschen Ministerin Frauke Heiligenstadt)