(Beifall bei der SPD - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Wir wären froh und dankbar, wenn Sie endlich einmal et- was umsetzen würden! - Zuruf von Reinhold Hilbers [CDU])
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Kollegin Julia Willie Hamburg, bitte!
Sehr verehrter Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass Frau Pieper gerade ausgeführt hat, dass sie sich auch um die Schwächsten bemüht, und dann nach Förderschulen gefragt hat - wobei
frage ich die Landesregierung, wie sich denn die Zusatzbedarfe im Bereich Inklusion - darum geht es ja eigentlich - entwickelt haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Hamburg, wir haben den Bereich der Inklusion deutlich ausgebaut. Wir haben eine sehr gute Anzahl von inklusiven Schulen in Niedersachsen. Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Entwicklung der Inklusion in Niedersachsen so gut Fahrt aufgenommen hat; denn das ist wirklich eine gute Leistung der in den Schulen Tätigen.
Wir haben insbesondere an den inklusiven Schulen mit der Ausstattung der sonderpädagogischen Grundversorgung an den Grundschulen und den entsprechenden Zusatzbedarfen an den weiterführenden Schulen natürlich einen stark wachsenden Bereich. Die Zusatzbedarfe an den öffentlichen Schulen insgesamt lagen im Jahr 2013 bei einer Größenordnung von 28 262 Stunden. Im Jahr 2014 betrugen die Zusatzbedarfe dann 44 202 Stunden. Wir sind jetzt im Jahr 2015 insgesamt bei einem Zusatzbedarf von 61 935 Stunden, d. h. fast 62 000 Stunden. Das ist mehr als eine Verdoppelung der Zusatzbedarfe in der Inklusion.
Das bedeutet auch hier einen Aufwuchs an Qualität und einen Aufwuchs an entsprechender Unterstützung der niedersächsischen inklusiven Schulen. Ich halte es für eine ganz herausragende Leistung, dass wir auch hier die Zusatzbedarfe im Interesse der Schülerinnen und Schüler so anpassen konnten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie führten eben in der Antwort zu Frage 1 der Anfrage zur Unterrichtsversorgung aus, dass sich das alles auch an den Gymnasien sehr positiv darstelle. Vor Ort scheint aber ein anderer Eindruck zu herrschen, wie wir sehen, wenn wir die aktuelle Umfrage des Verbandes der Elternräte der Gymnasien betrachten.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung bzw. frage ich Sie: Wie bewerten Sie die Ergebnisse dieser Umfrage, wonach 40 % der Eltern der Auffassung sind, dass an den Gymnasien merklich Unterricht ausfällt, und immerhin ein Viertel sagt, dass in einzelnen Fächern und Klassen gar kein Unterricht erteilt wird?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bock, es mag Eindrücke geben. Wir haben Fakten, die belastbar sind,
Wir nehmen die Informationen des Verbandes der Elternräte der Gymnasien Niedersachsens natürlich gerne zur Kenntnis. Wir haben ihn auch schon gebeten, uns konkrete Hinweise zu geben und auch Schulen zu benennen, damit wir Nachsteuerungen vornehmen können, sofern es denn notwendig ist. Das ist bislang noch nicht erfolgt. Aber wir sind natürlich jederzeit bereit - im Übrigen auch in allen anderen Bereichen, nicht nur bei den Gymnasien -, den Hinweisen nachzugehen. Dafür gibt es auch eine entsprechende Nachsteuerungsmöglichkeit der Landesschulbehörde.
Lieber Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund des Feuerwerks der positiven Nachrichten, die uns heute mitgeteilt werden,
(Lachen bei der CDU - Jörg Bode [FDP]: Steht auf und wehrt euch! - Reinhold Hilbers [CDU]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? - Christian Dürr [FDP]: Er lacht doch selbst!)
frage ich die Landesregierung, wie sie denn gedenkt, dem steigenden Zustrom von Flüchtlingskindern in der Schule in Form von Sprachförderung zu begegnen.
Danke schön, Herr Kollege. - Herr Hilbers, Sie müssen sich noch schonen. Sie sind gleich dran. - Bitte sehr, Frau Ministerin!
Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege Santjer, ich kann Ihnen nur zustimmen. Es sind sehr, sehr positive Entwicklungen, die wir haben: der Ausbau der Ganztagsschule, der Ausbau der Inklusion und auch der deutliche Ausbau der Sprachförderung - das ist ein riesengroßer Kraftakt, aber auch eine riesengroße Leistung dieser Landesregierung und dieses Landtages, jedenfalls der Mehrheit des Landtages.
Lassen Sie mich das in Bezug auf den Bereich der Sprachförderung einmal insgesamt deutlich machen. Wir haben etwa 36 910 Stunden für den gesamten Bereich der Sprachförderung zur Verfügung. Darin sind u. a. die vorschulische Sprachförderung, aber auch die Einrichtung von Sprachlernklassen mit enthalten.
Zusätzlich zu diesem Bereich der Sprachförderung von 36 910 Stunden haben wir jetzt noch einmal allein Sprachförderung im Umfang von 16 500
Ich darf hier noch darauf hinweisen, dass wir ebenso die Möglichkeit für Verträge - Spracherwerb Flüchtlinge - geschaffen haben und hier auch bedarfsgerecht ausschreiben.
Die Zahl der ausgeschriebenen und besetzten VSF-Verträge - so werden sie genannt, also „Verträge - Spracherwerb Flüchtlinge“ - ist dabei in diesem Schuljahr stetig angestiegen.
Des Weiteren wurden der Bewerberkreis für diese Verträge erweitert und auch ein großer Teil der pensionierten Lehrkräfte angeschrieben. Für diese Bewerbergruppe ist auch eine Anpassung beim Einstellungs- und Bewerbungsportal EiS-Online geplant. Sie wissen, dass wir damals sehr schnell reagiert haben. Wir werden das auch entsprechend anpassen, da wir in diesem Bereich für die pensionierten Bewerberinnen und Bewerber natürlich andere Voraussetzungen haben.
Darüber hinaus haben wir z. B. 124 Stellen mit der geforderten oder gewünschten Zusatzqualifikation DaZ oder DaF, also Deutsch als Zweitsprache oder Deutsch als Fremdsprache, ausgeschrieben und davon auch bereits 114 Stellen - Stand 11. Februar 2016 - besetzt. Des Weiteren haben wir die Landesschulbehörde aufgefordert, alle verfügbaren Bewerberinnen und Bewerber mit dieser Zusatzqualifikation, die jetzt noch nicht im Landesdienst sind, auch noch einmal gezielt bei den Einstellungen zu berücksichtigen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Jetzt sind Sie dran, Herr Hilbers. Jetzt können Sie alles fragen, was Sie fragen möchten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der Antwort auf meine erste Frage und Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Adrian Mohr komme ich nicht umhin, Sie in meiner zweiten Frage mit dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 4. November 2015 zu konfrontieren. Dieses Protokoll liegt mir hier vor. Ich zitiere aus Ihrer Rede zur Einbringung Ihres Etats:
„100 sozialpädagogische Fachkräfte, die den vielfach auch traumatisierten Kindern bei ihrem Übergang in diese für sie neue schulische Welt helfen sollen, werden in diesen Tagen an den allgemeinbildenden Schulen eingestellt.“
Vor dem Hintergrund dieses Zitats und Ihrer Antwort hier frage ich jetzt noch einmal: Haben Sie bereits im September 2015 gewusst, dass Sie erst ein Konzept erarbeiten wollen? Dann ist diese Aussage falsch. Oder haben Sie erst nach dem 4. November 2015 entschieden, dass Sie die Ausschreibung dann doch nicht machen wollen und dass Sie das Ganze einstellen? So ist es auf jeden Fall ein Widerspruch, den ich aufgeklärt haben möchte.