Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie hoch ist der Anteil der Finanzierungsmittel aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm, die an die freien Träger der Schulsozialarbeit gegeben werden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben im Hauptschulprofilierungsprogramm insgesamt knapp 13 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Ich habe eben ganz kurz nachgefragt. Die genaue Summe, die wir direkt an die freien Träger geben, habe ich nicht im Kopf. Ich habe aber eben die Information bekommen, dass es schätzungsweise 10 % sind.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung dargestellt hat, dass sie zielgenau und nachhaltig auch die Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit besetzen wird, frage ich ganz konkret: Wie viele Stunden für Schulsozialarbeit sind im Landkreis Cuxhaven, differenziert nach den einzelnen Schulen, in den vergangenen zwei Jahren für Schulsozialarbeit reduziert worden, und ab wann, zu wel
chem Zeitpunkt, beabsichtigt die Landesregierung, diese Reduzierung wieder aufzuheben und die Stunden aufzustocken?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kollegin Vockert, in Niedersachsen haben wir sehr unterschiedliche Situationen der schulischen Sozialarbeit zu verzeichnen. Wir haben bei Regierungsübernahme im Jahr 2013 ein sehr heterogenes Feld vorgefunden.
Es gibt schulische Sozialarbeit, die vom Land finanziert wird. Das sind insbesondere die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an Ganztagsschulen eingesetzt worden sind. Dann gibt es schulische Sozialarbeit im Rahmen des Hauptschulprofilierungsprogramms. Dieses Geld ist den Kommunen zur Verfügung gestellt worden. Des Weiteren gibt es schulische Sozialarbeit, die z. B. über das Bildungs- und Teilhabepaket von den Kommunen direkt finanziert worden ist, teilweise über eigenes kommunales Personal oder aber auch über die Beauftragung von Dritten. Und dann gibt es schulische Sozialarbeit - ich nenne sie einmal Sozialarbeit an Schule -, die u. a. auch von Trägern der Jugendhilfe eingesetzt wird. Deswegen kann ich Ihnen jetzt konkrete Zahlen für den Landkreis Cuxhaven nicht nennen.
- Sie haben ja auch die Möglichkeit einer Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung. Wir können das jederzeit entsprechend liefern.
(Zurufe von der FDP: Nein! - Christian Dürr [FDP]: Unverzüglich! Der Staats- gerichtshof hat es entschieden! - Reinhold Hilbers [CDU]: Und wenn wir viele Anfragen stellen, beklagen Sie sich über die Anzahl der Fragen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe doch gerade versucht, Ihnen deutlich zu machen, dass ich aufgrund der sehr heterogenen Lage der schulischen Sozialarbeit im Moment nicht einschätzen kann, wie hoch der entsprechende Rechercheaufwand ist. Deswegen kann ich Ihnen eine Nachlieferung für alle Daten, die Sie haben wollen, nicht direkt zusagen. Aber ich will gerne eine Prüfung zusagen.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Es ist doch völlig gleichgültig, wie hoch der Rechercheaufwand ist! Sie haben jede Frage zu beantwor- ten!)
(Jens Nacke [CDU]: Wollen Sie jetzt unangenehme Sachen verheimlichen, indem Sie sagen, Sie recherchieren nicht mehr? Das ist nicht in Ordnung!)
(Jens Nacke [CDU]: Was die Ministe- rin hier vorträgt, ist rechtswidrig! Sie wissen das ganz genau!)
Ich frage die Landesregierung, wie viele Lehrerstellen zum 1. Februar der Landesschulbehörde für das Einstellungsverfahren zur Verfügung gestellt wurden, aber dann nicht ausgeschrieben wurden. Und: Was ist mit den Stellen geschehen?
(Beifall bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Das ist unangenehm! Das re- cherchieren wir mal lieber nicht! Das kann ja wohl nicht wahr sein!)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Focke, der Landesschulbehörde sind gemäß Einstellungserlass insgesamt 1 600 Stellen zugewiesen worden, 1 884 Stellen sind ausgeschrieben.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Qualität an Schule nicht nur aus der Addition von Zahlen, Stichtagsabfragen oder Ähnlichem besteht, sondern sich viel eher an Zusatzbedarfen orientiert, frage ich Sie, wie sich die Zusatzbedarfe an Ganztagsschulen entwickelt haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Politze, es ist genau richtig, dass die entsprechende Ausstattung der Schulen dieser Landesregierung sehr wichtig ist. Ich bin auch dankbar dafür, dass der Mehrheit im Niedersächsischen Landtag die gute Ausstattung der Schulen und insbesondere der Ganztagsschulen in Niedersachsen sehr wichtig ist und diese Mehrheit im Landtag auch die notwendigen Ressourcen dafür zur Verfügung stellt.
Der Schwerpunkt unseres Ausbaus liegt zum einen im Bereich der Ganztagsschule und zum anderen im Bereich der Inklusion. Die öffentlichen allgemeinbildenden Ganztagsschulen erhalten im Schuljahr 2015/2016 einen Zusatzbedarf von insgesamt mehr als 72 700 Stunden. Zum Vergleich: Im Schuljahr 2012/2013 waren es 48 300 Stunden, im Schuljahr 2013/2014 waren es dann 50 800 Stunden, und im Schuljahr 2014/2015 waren es 67 200 Stunden.
Ein Vergleich zwischen diesen Erhebungen zeigt, so denke ich, dass allein der deutliche Anstieg im Bereich der Ausstattung der Ganztagsschulen auch einen deutlichen Ausstattungsanspruch dieser Landesregierung für unsere Schulen unterlegt und dass damit diese Stunden den Schulen auch zugutekommen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Dr. Stephan Siemer, CDU-Fraktion. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Tatsache, dass die Kultusministerin am 11. November 2015 hier im Landtagsplenum erklärt hat, eine Stichprobenerhebung an Gymnasien habe ergeben, in keinem Fach falle der Unterricht generell aus - in keinem Schuljahrgang, in keiner Klasse -, frage ich die Landesregierung: Hält die Ministerin an dieser Aussage uneingeschränkt fest?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Siemer, wir haben eine entsprechende Stichprobe erhoben, und die Ergebnisse dieser Stichprobe habe ich vorgetragen. Das Ergebnis war im November so, wie ich es vorgetragen habe.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Angesichts der Ausführungen der Frau Ministerin eben zu den vom Haushaltsausschuss vorweg freigegebenen 100 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte, dass sie nicht nach dem Gießkannenverfahren besetzt werden können, sondern man sich dies erst strukturell ansehen muss, frage ich die Landesregierung, ob die Aussage der Frau Ministerin im Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 4. November 2015, dass 100 sozialpädagogische Fachkräfte - ich zitiere - in diesen Tagen an den allgemeinbildenden Schulen eingestellt würden, haltbar ist oder eine bewusste Fehlinformation des Ausschusses war.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schaue mir gerne noch einmal die Aussage insgesamt im Protokoll an. Gemeint ist natürlich, dass wir diese Mittel dankenswerterweise vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt bekommen haben. Ich habe den Gesamtzusammenhang des Zitats jetzt nicht vor Augen, aber es ist natürlich so, wie ich gerade auch vorgestellt habe, dass wir die Aufteilung der Stellen erst aufgrund der Webabfrage im November vornehmen konnten und - im Übrigen in sehr guter Absprache mit der niedersächsischen Landesschulbehörde - dann auch ein entsprechendes Einstellungsverfahren vorgesehen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die schulische Sozialarbeit in den Landesdienst zu verankern, ist ein Anspruch, mit dem wir angetreten sind. Ich habe, bevor 2013 der Regierungswechsel kam, zehn Jahre lang immer nur gehört, schulische Sozialarbeit sei keine Aufgabe des Landes. Das war die Auffassung der rechten Seite dieses Hauses.
Wir haben versucht, dieses Konzept nach und nach zu verändern und anzupassen, und ich bin froh und dankbar, dass uns die Gelegenheit gegeben wird, jetzt mit einem neuen Rahmenkonzept in Verhandlungen mit den Kommunen auch diesen wichtigen Schritt zu machen und damit auch ein gesamtes Konzept für schulische Sozialarbeit auf den Weg zu geben.
(Beifall bei der SPD - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Wir wären froh und dankbar, wenn Sie endlich einmal et- was umsetzen würden! - Zuruf von Reinhold Hilbers [CDU])