dass Polizei und Verfassungsschutz in Niedersachsen auf einem sehr, sehr guten Weg sind. Das haben auch die sehr differenzierten Stellungnahmen von GdP, DPolG und BDK deutlich gemacht - dass das Thema eben nicht zur Seite gewischt wird, sondern dass es schon heute im Zentrum von Fortbildung und von Ausbildung insbesondere bei der Polizei ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sage ich an dieser Stelle sehr, sehr klar: Polizei und Verfassungsschutz in Niedersachsen brauchen Ihren Antrag nicht. Die sind längst auf dem Weg. Auf diesem Weg wollen wir von der FDP die Kolleginnen und Kollegen weiter unterstützen.
Damit daran auch gar kein Zweifel aufkommt: Für mich steht außer Frage, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass es keine Diskriminierung gegen irgendjemanden geben darf. Es darf aber auch kein Augen-zu gegenüber irgendjemandem geben. Das gehört zur Wahrheit dazu.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Sind Sie jetzt wieder für Moscheekontrollen? Früher waren Sie ja einmal dagegen!)
- Sehr geehrter Herr Kollege Limburg, selbstverständlich bin ich gegen Moscheekontrollen! Sie wissen ganz genau, dass gerade wir von der FDP das Thema der Moscheekontrollen immer sehr kritisch begleitet haben.
haben, in Ihrem Gesetz vorsehen, nämlich dass es anlasslose Kontrollen in gewissem Umfang geben darf. Sie sind aus unserer Sicht weiterhin notwendig. Ich bin gespannt, ob Sie, sehr verehrter Herr Kollege Limburg, das in Zukunft auch so sehen werden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Artikel 4 des Grundgesetzes muss wieder gelten!)
Aber das ist jetzt ein Nebenkriegsschauplatz, sehr geehrter Herr Kollege. Es geht hier um die Frage, ob solche Forderungen, wie Sie sie hier aufstellen, nämlich „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, … zu prüfen, welche Gründe für stereotype Ermittlungen ursächlich waren und wie diese in Zukunft verhindert werden können“, in diesem Lande Niedersachsen wirklich notwendig sind oder nicht. Ich sage nein. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Für die Landesregierung hat jetzt Herr Innenminister Pistorius das Wort. Bitte, Herr Minister!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuellen Herausforderungen, mit denen wir es in Niedersachsen und in Deutschland zu tun haben, beschäftigen auch unsere Sicherheitsbehörden intensiv, und das täglich. Sie alle wissen das.
Insbesondere die Polizei leistet eine äußerst wertvolle Arbeit bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs, aber auch bei den zahlreichen anderen Themen, die sich jeden Tag vor ihnen auftun. Ich habe - das sage ich in aller Deutlichkeit - von daher auch aus eigener Erfahrung vollstes Vertrauen in die Ausgewogenheit, vollstes Vertrauen in die Professionalität der Arbeit unserer niedersächsischen Polizei, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Dann können Sie den Antrag ja ab- lehnen!)
Sie macht gerade in dieser besonders fordernden Zeit mit neuen Herausforderungen einen großartigen Job.
Heute steht nun das Thema Diskriminierung auf der Tagesordnung. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt: Wir beugen hier am besten und am wirksamsten vor, indem wir die interkulturelle Kompetenz steigern und uns für andere Kulturen und den gegenseitigen Austausch öffnen. Von daher freue ich mich sehr, dass sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz in Niedersachsen erfolgreich diesen Weg eingeschlagen haben, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch etwas sagen: Der sich stetig wiederholende Versuch, einen Keil zwischen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf der einen Seite und die Polizei auf der anderen Seite zu treiben, schlägt fehl. Die bloße Wiederholung macht den Versuch nicht erfolgversprechender, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Den können Sie selbst schlagen, durch Ihre Initiative! - Angelika Jahns [CDU]: Der Antrag ist überflüssig!)
Die Polizei in Niedersachsen hat die Bedeutung des Themas, um das es hier geht, bereits vor einiger Zeit erkannt. Sie hat die kulturelle Öffnung und die Steigerung der interkulturellen Kompetenz zu zentralen Anliegen gemacht. Auch in der neuen Polizeistrategie 2020 ist das Ziel - ich zitiere - „Wir ermöglichen und leben Diversität“ - fest verankert, und das aus gutem Grund.
Dazu werden bereits im Studium an der Polizeiakademie in Niedersachsen die relevanten Bereiche umfänglich berücksichtigt; angefangen bei der Bürgerorientierung über das umfangreiche Thema Toleranz bis hin zur Vermeidung von Diskriminierung jeglicher Art.
Auch beim Verfassungsschutz hat das Thema interkulturelle Kompetenz eine besondere Bedeutung, z. B. bei der Fortbildung oder auch der Personalauswahl. Sowohl unsere Polizei als auch unser Verfassungsschutz haben zahlreiche Seminare zum Thema interkulturelle Kompetenz angeboten. Es sind schon weit über 1 500 Führungskräfte der Polizei mit entsprechender Kompetenz qualifiziert worden. Gerade das ist wichtig, meine Damen und Herren; denn Führungskräfte tragen
bekanntlich viel Verantwortung. Sie haben eine Schlüsselrolle und gehen deshalb mit gutem Beispiel bei uns in der niedersächsischen Polizei voran.
Die kulturelle Öffnung wird aber auch durch die Einstellung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte entscheidend vorangetrieben. Die niedersächsische Polizei ist auch hier äußerst erfolgreich und konnte in nur wenigen Jahren den Anteil bei den Einstellungen signifikant steigern. Allein im letzten Oktober haben über 100 Polizeianwärterinnen und -anwärter mit Migrationshintergrund ihr Studium an der Polizeiakademie aufgenommen. Landesweit haben wir mittlerweile annähernd 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Zuwanderungsgeschichte in unserer niedersächsischen Polizei, die auch innerhalb der Organisation übrigens - das bestätigen unsere Befragungen - als eine echte Bereicherung empfunden werden. Dies hat die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbefragung im letzten Jahr ausdrücklich bestätigt.
Auch beim Verfassungsschutz hat sich vieles getan. Wir haben nunmehr auch arabisch- und türkischsprachige Muttersprachler, die in der Behörde beschäftigt sind. Darüber hinaus arbeiten dort drei Islamwissenschaftler, die über eine Ausbildung in orientalischen Sprachen verfügen, insbesondere in Arabisch.
Meine Damen und Herren, für die Zukunft gilt weiterhin: Wir haben ein vitales eigenes Interesse daran, dass es gar nicht erst zu Diskriminierungen jeglicher Art kommt. Deshalb versteht es sich von selbst, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden ihren ganz bewusst eingeschlagenen Kurs, für den ich hier einige exemplarische Beispiele genannt habe, auch in Zukunft entschlossen fortsetzen werden. Dies gehört untrennbar zu der von mir beschriebenen ausgewogenen professionellen Aufgabenwahrnehmung, wie sie sowohl von der Polizei als auch vom Verfassungsschutz in Niedersachsen geleistet wird.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die CDU-Fraktion hat noch vier Sekunden Restredezeit. Der Minister hat 43 Sekunden überzogen. - Herr Nacke hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort; Sie
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pistorius, ich möchte Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich für Ihre Rede danken, weil Sie sehr dezidiert dargelegt haben, wie die niedersächsischen Sicherheitsbehörden bereits längst auf genau diese Fragestellung reagiert haben. Ich habe in Ihrer gesamten Rede kein einziges Argument gehört, das diesen Antrag rechtfertigt.
Dieser Antrag ist ein pauschaler, ungerechtfertigter Vorwurf gegen die Sicherheitsbehörden. Er ist ein Kotau vor der grünen Misstrauenskultur gegenüber unseren Sicherheitsbehörden.
Wir haben gerade hier erlebt, wie sich Herr Becker gewunden hat, als Polizist hier einen solchen Antrag vertreten zu müssen.
(Zuruf von den Grünen: Hat er gar nicht! - Anja Piel [GRÜNE]: Erzählen Sie hier keine Märchen! - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Sie haben wenigstens das nicht mitgemacht. Sie haben als Innenminister des Landes sehr deutlich gemacht, dass die Sicherheitsbehörden in diesem Land eine gute Arbeit leisten. Es ist eine Schande, dass das heute von Ihnen beschlossen wird. Sie sollten sich für diesen Antrag schämen!
Herr Kollege Nacke, bleiben Sie bitte einen Moment am Rednerpult. Ich wollte Ihren engagierten Beitrag nicht unterbrechen. Herr Becker wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Würden Sie diese noch zulassen? - Bitte, Herr Becker!
Vielen Dank, Herr Nacke, für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Darf ich Ihr bewundernswertes Plädoyer für die Arbeit der Polizei, zu dem ich ausdrücklich bemerken will, dass ich es für angemessen halte, so interpretieren, dass Sie die Arbeit des Innenministers für so prägend, für so weitreichend und richtig halten, dass Sie eine parlamentarische Befassung mit diesem Problem als obsolet erachten?
Herr Kollege Becker, darauf will ich Ihnen gerne antworten. Sie dürfen mein Plädoyer für die Arbeit der Polizei sowie insbesondere meinen Dank an den Innenminister so verstehen, dass offenkundig hier immer deutlicher wird, dass dieser Innenminister tatsächlich bereit ist, sich - auch gegen diese grüne Landtagsfraktion - vor die Sicherheitsbehörden dieses Landes zu stellen.
Hier ist kein Keil zwischen den Fraktionen, hier ist ein Keil zwischen diesen beiden Landtagsfraktionen und den Sicherheitsbehörden, aber ein noch viel tieferer Kanal, ein Canyon,