Deshalb ist diese Entwicklung sehr bedauerlich. Sie steht auch im krassen Widerspruch zu dem, Herr Ministerpräsident, was Sie noch im Sonderplenum im letzten Jahr erklärt haben, als Sie gesagt haben, dass man doch gemeinsam Dinge entwickeln will. Die CDU-Fraktion hat das wiederholt getan. Wir haben es wiederholt getan. Wir sind ja dazu bereit, gemeinsam Dinge zu entwickeln. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht - hier mit diesem Antrag, aber auch mit dem vorübergehenden humanitären Schutz. Aber das Einzige, was die Regierungsfraktionen machen, ist, schlichtweg Nein zu sagen.
Sie haben keine Ideen und keine Lösungsvorschläge und wundern sich dann, wenn Extremisten und Extreme in diesem Land gestärkt werden.
Meine Damen und Herren, deshalb nehmen wir zur Kenntnis, dass dieser Antrag heute voraussichtlich abgelehnt wird. Am Ende ist es aber nichts anderes als eine Bankrotterklärung Ihrerseits, dass Sie keine eigenen parlamentarischen Initiativen und keine eigenen parlamentarischen Ideen haben, um hier dieser Flüchtlingskrise Herr zu werden.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich einen Hinweis geben. Herr Dr. Birkner hat eine kräftige Stimme. Es hängt immer davon ab, wer hier redet, ob er sich gegen die Lautstärke im Plenarsaal einigermaßen durchsetzen kann. Aber ich habe allgemein noch einmal die Bitte, dass Sie die Gespräche, die sich nach der Mittagspause vielleicht als notwendig herausstellen, nicht im Plenarsaal führen. Es war bei der Rede ziemlich laut. Diesen Hinweis richte ich allgemein an alle Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Handeln statt Reden - 10Punkte-Sofortprogramm für eine tragfähige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“: Dieser Antrag hat einen vielversprechenden Titel. Wie schon bei der Einbringung festgestellt worden ist, sind aber viele Punkte bereits erledigt oder auf den Weg gebracht. Nach der Beratung und auch der ausführlichen Mitberatung können wir nun feststellen, dass sich die Feststellungen und Einschätzungen, die bei der Einbringung geäußert wurden, bestätigt haben. Insofern werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Zunächst die Forderung nach Bildungsmöglichkeiten mit dem zentralen Punkt Spracherwerb: Es herrscht Einigkeit in diesem Haus, dass das Erlernen von Sprache der Schlüssel zu Teilhabe und Integration ist. Um an dieser Stelle alle Maßnahmen aufzuzählen, die die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, reicht die Redezeit leider nicht aus.
Erstens. Das Kultusministerium hat neben SPRINT ein 20-Punkte-Programm zur Sprachförderung an Schulen und Kitas ausgebaut.
Zweitens. Beim Wissenschaftsministerium hilft ein Blick in den Maßnahmenkatalog. Dort werden die Maßnahmen - u. a. Förderung von Spracherwerb, beginnend mit Grundkenntnissen, bis hin zu Vorbereitungskursen für einen Studiengang - beschrieben.
Zu Punkt 2: Asylverfahren beschleunigen. - Auch in dieser Einschätzung herrscht Einigkeit. Schnelle Verfahren stellen das A und O dar. Das wurde in diesem Hause schon oft diskutiert. Mittlerweile liegen knapp 800 000 Asylanträge, die nicht bearbeitet sind, im BAMF. Hier hakt es also nicht am Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern hier hakt es am Bund.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Sie ha- ben die gestern noch gelobt! Was gilt denn jetzt?)
Zu der unter Punkt 3 erhobenen Forderung nach Beschleunigung der Eingliederung in die Berufstätigkeit: Auch hier hat Niedersachsen schon lange Impulse gesetzt.
Als eines der ersten Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels, initiiert von unserem Innenminister, gab und gibt es eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums, -
(Christian Dürr [FDP]: Eine Arbeits- gruppe? - Weitere Zurufe von der FDP - Gegenrufe von den GRÜNEN)
Frau Kollegin Tiemann, ich stelle fest, dass neben Ihrer Rede intensive Debatten zwischen FDP und Grünen stattfinden. Das meinte ich vorhin. - Stellen Sie das bitte ein! Im Moment redet Frau Tiemann.
- die eine Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten organisiert hat. Ergebnis: Es gibt eine frühe Ansprache und Beratung in den Aufnahmestellen. Dort werden die beruflichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Qualifikationen abgefragt, um so eine schnelle und frühe Integration auf dem Arbeitsmarkt möglich zu machen.
In diesem Punkt ist Niedersachsen wesentlich weiter als andere Bundesländer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Andere Bundesländer haben sich dieses Modell schon zu eigen gemacht.
Aktuell wird das Niedersächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz novelliert, damit die zugewanderten Menschen in Niedersachsen ihren Beruf ausüben können.
Zu Punkt 4: gemeinsame Anstrengungen fördern und fordern. - Auch an dieser Stelle könnte ich jetzt viele Maßnahmen aufzählen. Ich fasse es mal zusammen. Das Land Niedersachsen hat mit erfolgreichen Sofortmaßnahmen und der Bereitstellung von insgesamt 1,3 Milliarden Euro für die Unterbringung von Schutzsuchenden in der Integration Erhebliches geleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nun komme ich zu der unter Punkt 8 erhobenen Forderung. Ein Einwanderungsgesetz ist auch keine neue Forderung. Das ist ebenfalls kein neuer Impuls. In diesem Hause wurde das auch schon oft besprochen. Wir brauchen ein transparentes, modernes Einwanderungsgesetz. Der SPD-Teil der Bundesregierung steht dem offen gegenüber. Aber das scheint bei CDU/CSU ein bisschen anders zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was Punkt 9 betrifft - bürokratische Hürden abbauen -, kann ich jetzt nur ein Beispiel nennen, nämlich das gemeinsam verabschiedete Flüchtlingsunterbringungserleichterungsgesetz. Mit diesem Gesetz hat Niedersachsen seinen Kommunen ein Instrument an die Hand gegeben, schnell, weitgehend unbürokratisch neue Maßnahmen oder auch Umbaumaßnahmen für die Unterbringung von Schutzsuchenden durchzuführen. Auch hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Niedersachsen gut aufgestellt.
Nun zu der Forderung, die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge zu verbessern und sicherzustellen. Auch hier läuft der Antrag der Zeit deutlich hinterher. Schon im Dezember 2014 haben wir die Gesundheitskarte gemeinsam beschlossen.
Wie ich eingangs meiner Rede festgestellt habe, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Forderungen in dem Antrag sind nicht neu. Einigen Forderungen sind wir schon nachgekommen. Und wir haben auch noch einiges im Rohr.
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Wann ist die Gesundheitskarte in Niedersachsen denn eingeführt worden?)
Vielen Dank, Frau Tiemann. - Es hat jetzt für die CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Editha Lorberg das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir hier am 10. September 2015 die erste Beratung zu diesem Antrag durchgeführt haben, haben wir von Zahlen gesprochen, die sich heute ganz anders darstellen. Damals war die Rede von 800 000 Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen sollten, 80 000 davon nach Niedersachsen. Heute, sechs Monate später, wissen wir es besser. Es sind viel mehr Flüchtlinge geworden, als damals in diesem Antrag aufgeführt.
Doch wie ist der Antrag heute zu beurteilen? - Ich möchte einige Punkte ansprechen: Was geht? Was geht besser? Was geht eigentlich nicht?
Zu Punkt 1: Sprachlernklassen, Sprachförderung. - Ja, sicherlich, einiges ist passiert. Aber seien Sie ehrlich, meine Damen und Herren! Gerade mal ca. 700 Sprachlernklassen bei über 3 000 Schulen - ich glaube, darauf darf keine Landesregierung stolz sein.
Asylverfahren dauern noch immer lange. Ja, da gibt es noch einen erheblichen Handlungsbedarf. Gar keine Frage.