Nach außen sagt sie: Ja, wir sind dafür! - Aber hier im Hause - was dann landesweit nicht so transparent rüberkommt - lässt sich die SPD, lässt sich der Ministerpräsident, lässt sich Minister Lies wegen des Koalitionsfriedens am Gängelband der Grünen
Vielen Dank, Frau Vockert. - Jetzt hat sich der Minister zu Wort gemeldet. Herr Minister Lies, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist doch eine immer wiederkehrende muntere Debatte, die Sie hier führen. Lieber Dirk Toepffer, glauben Sie mir: Auch diese Debatte wird nichts daran ändern, dass die A 20 und die A 39 gebaut werden,
und glauben Sie mir, auch mit dem Ziel, den ersten Spatenstich schon 2018 zu machen. Seien Sie allerdings entspannt: Ob wir den ersten Spatenstich vor der Wahl machen - - -
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU von der FDP: Weiter so! - Sehr gut! - Hervorragend! - Bravo! - Wir haben die Mehrheit, Leute! - Nicht enden wollender Beifall!)
Herr Minister Lies, noch eine kurze Unterbrechung. - Sie möchten eine Zwischenfrage stellen, Herr Schremmer?
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie eben reichhaltig Beifall erhalten haben, und vor dem Hintergrund, dass der Kollege Toepffer vorhin gesagt hat, dass die Autobahnen auf jeden Fall gebaut werden, wenn Schwarz-Gelb an der Regierung ist: Was glauben Sie, wann die Autobahnen wirklich gebaut werden?
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU von der FDP: Sehr gute Fra- ge!)
Vielen Dank für die Frage. Die Antwort steht hier schon und ist ganz einfach: Sie werden unter RotGrün gebaut. Entweder in dieser Legislaturperiode oder in der nächsten Legislaturperiode, weil wir nämlich weiterregieren!
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Warum klatscht nur die SPD? - Jens Nacke [CDU]: Keiner von den Grünen klatscht! - Zustimmung bei der CDU)
Herr Minister, wir sind uns einig, dass wir in einer wunderschönen Atmosphäre mit schönem Beifall weitertagen wollen. Aber es gibt noch eine Bitte auf eine Zwischenfrage, jetzt von Herrn Toepffer. - Ja!
Herzlichen Dank für die Frage! Einmal Sozialdemokrat - immer Sozialdemokrat! Einmal Rot-Grün - immer Rot-Grün! Darauf sollten wir setzen.
Meine Damen und Herren, der Bund arbeitet derzeit am neuen Bundesverkehrswegeplan. Er arbeitet an einem realistischen und finanzierbaren Gesamtkonzept. Das liegt, glaube ich, in unser aller Interesse. In den letzten Monaten haben wohl wir alle auf die Ergebnisse gewartet. Am 16. März, also in der nächsten Woche, findet um diese Zeit die Berichterstattung statt. Um 18.30 Uhr werden die Verkehrsminister der Länder informiert. Damit haben wir dann endlich Klarheit. Ich hoffe übrigens, nicht nur für den Bereich Straße, sondern auch für die Bereiche Schiene und Wasserstraßen. Denn wir brauchen alle Verkehrsträger, wenn wir dem Güterverkehrsaufkommen gerecht werden wollen. Darüber sind wir uns sicherlich einig.
Meine Damen und Herren, hier geht es um zwei Dinge. Es geht zum einen um den Erhalt der Qualität und der Substanz der Netze im Bestand. Ich will noch einmal daran erinnern, dass vor allem die Verkehrsminister der Länder stark dafür gekämpft und dafür gesorgt haben, dass wir einen Mittelaufwuchs bekommen, der das sicherstellt. Das muss auch hier unser gemeinsames Anliegen sein.
Es geht aber auch darum, die netzkonzeptionellen Gesichtspunkte zu berücksichtigen und die vorhandenen Engpässe durch Aus- und Neubau zu beseitigen, und das gerade auch mit Blick auf die
Hafenhinterlandverkehre. Das war die Maßgabe, die die norddeutschen SPD-geführten Länder als Bewertungskriterium in den Bundesverkehrswegeplan eingebracht haben. Das war ein vernünftiges Signal.
Ich will noch einmal betonen: Die bisherigen Signale stimmen mich eindeutig zuversichtlich. Ich gehe fest davon aus, dass sowohl die A 20 als auch die A 39 im vordringlichen Bedarf sind. Das habe ich immer gesagt, und das sage ich auch an dieser Stelle. Daran ändere ich nichts.
Ich bin davon überzeugt, dass die notwendigen Haushaltsmittel für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung stehen. Wir haben inzwischen Abermillionen in die Planung investiert, und dahinter muss nun auch einfach der Bau stehen.
Aber ich will in dem Zusammenhang auch sagen: Neben diesen Projekten sind eine ganze Reihe weiterer Projekte notwendig. Meine Signale sind: Die Alpha-Variante ist komplett im Bundesverkehrswegeplan, die Schleuse Lüneburg auch, aber wir müssen auch auf Projekte wie die B 240/Anbindung Holzminden achten. Die regionalen Projekte müssen ebenso darin enthalten sein. Das ist unsere Anforderung an einen realistischen Bundesverkehrswegeplan.
Ich habe es immer wieder betont: Ich sehe in der A 20 und in der A 39 eine Chance für Niedersachsen. Niedersachsen ist das logistische Herz Europas, weil sich hier die wesentlichen Achsen in OstWest- und Nord-Süd-Richtung kreuzen. Diesen logistischen Vorteil wollen wir für internationale Zukunftsinvestitionen erhalten und ausbauen. Darum sind die beiden Projekte so entscheidend und wichtig. Deswegen übernehmen wir die Verantwortung dafür.
Aber das gilt nicht nur für diese beiden Projekte, sondern auch für viele andere. Wir werden ab 2018 nicht nur die A 20 und die A 39 bauen. Wir werden auch die acht Ortsumfahrungen bauen, die wir genehmigt haben. Wir werden die A 26 bauen. Die A 7 wird weiter ausgebaut. Das heißt, wir haben eine Reihe von Maßnahmen. Insofern stellt sich die Frage nicht, ob wir die A 20 und die A 39 parallel bauen. Wir bauen alle Infrastrukturmaßnahmen, die wir finanziert kriegen und die für Niedersachsen notwendig sind, zeitgleich. Das gelingt uns mit einer starken Mannschaft.
Herr Bode hat jetzt das Wort. - Herr Lies, ich habe Sie nicht verstanden. Lassen Sie die Zwischenfrage zu?
Vielen Dank. - Herr Minister Lies, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die A 39 und die A 20 unbedingt so schnell wie möglich realisieren wollen und dass Sie sie auch im Bundesverkehrswegeplan sehen. Vor dem Hintergrund einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag vom 26. Mai 2015 zum Planungsstand der A 39, auf die zum Abschnitt 1, also LüneburgNord bis Lüneburg, geantwortet wird - ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung -: „Der Planfeststellungsbeschluss (PFB) wird Ende 2016 erwartet“ - die gleiche Antwort wird zum Abschnitt Ehra–Wolfsburg gegeben -, frage ich Sie, warum sich in Ihrer Amtszeit die Planungshorizonte und Erwartungen des Planfeststellungsbeschlusses so eklatant nach hinten verschoben und verlängert haben. Haben die Grünen hier Einfluss genommen?