Einen Moment, bitte! - Herr Kollege Dürr, Sie hatten die Möglichkeit, hier eine Frage zu stellen. Sie bekommen jetzt eine Antwort. Es wäre höflich, wenn Sie zuhören würden.
Da wir jetzt sowieso unterbrechen müssen, Herr Kollege Schremmer: Auch Herr Hilbers hat darum gebeten, eine Frage stellen zu dürfen.
Herr Kollege Schremmer, vor dem Hintergrund dessen, was Sie ausgeführt haben, bevor Sie zu der Frage des Kollegen Dürr gekommen sind, frage ich Sie: Liege ich richtig mit der Annahme, dass Sie die Fragestellungen der Europäischen Union, die uns mittlerweile zugegangen sind, überhaupt nicht gelesen haben?
(Christian Dürr [FDP]: Der Verdacht liegt nahe! - Christian Grascha [FDP]: Die Landesregierung hat die Mitglie- der des Sozialausschusses gar nicht informiert! - Unruhe)
Herr Hilbers, erstens können Sie sich sicher sein, dass ich mit Ausnahme Ihrer finanzpolitischen Konzepte alles lese, was die Landesregierung zur Verfügung stellt.
Zweitens habe ich auch Herrn Grascha sehr genau zugehört, der vorgetragen hat. Ich habe ja auch schon darauf hingewiesen, dass die Landesregierung diese Fragen in aller Ernsthaftigkeit und sehr deutlich beantworten wird. Darauf können wir warten.
(Christian Grascha [FDP]: Kriegen wir die Antworten auch? - Zuruf von der CDU: Darauf können wir lange war- ten!)
Dann hätten Sie vielleicht noch mehr Erkenntnisse bekommen, die sich aber insgesamt nicht von dem abheben, was ich eben gerade gesagt habe.
Das zweite Argument, das Sie in der Regel bringen, ist, dass die Freie Wohlfahrtspflege durch die Förderung ihre Leistungen günstiger erbringen könne. Auch das ist falsch. Wenn Sie sich die Leistungen im Einzelnen angucken, können Sie ganz genau sehen, welche Anbieter am „billigsten“ sind. Auf wessen Rücken dieser Preiskampf ausgetragen wird, muss ich Ihnen nicht erzählen. Über die tarifgerechte Bezahlung in der Pflege haben wir ja schon sehr viel geredet. Welche Haltung die FDP hat, wissen wir alle.
Drittens. Sie behaupten, privaten Anbietern würde der Marktzugang durch die Förderung erschwert oder gar unmöglich gemacht. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Auch das ist falsch. Der Großteil des Marktes wird von den privaten Anbietern bestimmt. Ungefähr zwei Drittel entfallen auf private Anbieter und nur ein Drittel auf freigemeinnützige Anbieter. Es kann also auch aus Ihrer Sicht keine Rede davon sein, dass hier der Markt nicht funktioniere.
Sie sagen dagegen nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP - das enthalten Sie immer vor; das hat sozusagen System -, dass ein großer Teil der sozialen Dienstleistungen überhaupt nicht marktfähig ist. Kleiderkammern, Tafeln, Besuchsdienste u. a. sind für die Privaten gar nicht interessant
In den Bereichen, in denen wir keine soziale Infrastruktur im eigentlichen Sinne haben, wo Hilfe benötigt wird, geht es nicht um Standortfaktoren, sondern darum, dass wir die Freie Wohlfahrt unterstützen, gerade in dieser Arbeit und gerade in dieser Zeit.
Herr Schremmer, Herr Kollege Grascha hat darum gebeten, eine Frage stellen zu dürfen. Lassen Sie das zu?
Herr Kollege Schremmer, Sie haben eben einige Beispiele genannt, wo die Freie Wohlfahrtspflege tätig ist. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass meine Fraktion diese Leistungen gar nicht in Abrede gestellt hat und sogar die Erhöhung dieser