und das kritisieren wir. Sorgen Sie dafür, dass das vernünftig und transparent dargestellt wird. Setzen Sie das Geld, was Sie jetzt aus dem Strukturfonds bekommen, nicht so ein, dass noch Lasten für die Zukunft zurückbleiben. Das Geld ist dazu da, es jetzt in Strukturmaßnahmen einzusetzen.
Aber auf der anderen Seite dürfen Sie auch nicht vergessen, dass es neben den Strukturmaßnahmen auch noch ganz normale Maßnahmen in Krankenhäusern gibt, die weiterentwickelt werden.
Ich könnte Ihnen im Westen Niedersachsens einige nennen, die auf Gelder warten, diese aber nicht bekommen, weil Sie die Gelder nicht bereitstellen.
Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: a) Glyphosat - Neubewertung wissenschaftsbasiert und faktenorientiert vornehmen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4176 - b) Sachgerechten Umgang mit Pflanzenschutzmitteln unterstützen - Den Pestizideinsatz nachhaltig reduzieren - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4779 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/5294
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unverändert anzunehmen und den Antrag der Fraktion der CDU abzulehnen.
Ich eröffne die Beratung und erteile das Wort Frau Kollegin Staudte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zu diesem Thema liegen uns, wie gerade angekündigt, zwei Anträge vor.
Der rot-grüne Antrag beschäftigt sich ganz allgemein mit der Reduzierung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft. Wir fühlen uns durch die Anhörung in unseren Forderungen bestätigt. Wir zeigen die sehr vielfältigen Handlungsmöglichkeiten auf, die das Land hat, und nehmen in den Fokus, dass wir an diese Problematik ganz grundsätzlich herangehen müssen.
Der Antrag der CDU-Fraktion hat hingegen einen aktuellen Anlass: Sie alle wissen, dass derzeit über die Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat debattiert wird und dass die EU hierüber für die nächsten zehn Jahre entscheiden soll. Die Entscheidung darüber ist gerade vertagt worden. Wir sehen das sehr positiv. Es ist deutlich geworden, dass es gegen Glyphosat sehr viel größere Bedenken gibt, als es das BfR, das Bundesinstitut für Risikobewertung, zumindest bisher dargestellt hat.
Deutschland ist Berichterstatterland und gibt eine Empfehlung an die EU ab. Die Bundesregierung verlässt sich dabei auf die Aussagen des BfR, das eine Studie herausgegeben hat, in der gesagt wird: Die Auffassung der WHO - „wahrscheinlich krebserregend“ - teilen wir nicht. Wir sehen Glyphosat weiterhin als unbedenklich an.
Es gibt allerdings auch eine ganze Reihe von Studien, die sich nicht nur auf den Aspekt Krebs fokussieren, sondern die auch darauf hinweisen, dass Glyphosat Störungen des Hormonhaushalts hervorrufen kann, dass es die Fruchtbarkeit beeinträchtigen kann etc.
In der Anhörung, die wir im Ausschuss zu den Anträgen hatten, ist der Bremer Epidemiologe Professor Greiser zu Wort gekommen, der sich die BfR-Studie einmal genauer angeguckt hat. Die BfR-Studie ist eine Meta-Studie, die alle vorhandenen Studien zu dieser Thematik bewertet und dann zu einem Ergebnis kommt. Zu dieser Meta-Studie zeigt Professor Greiser ganz klar auf, dass in allen Pro-Glyphosat-Studien, auf die sich das BfR beruft, Originaldaten geschwärzt sind, sodass man nicht nachvollziehen kann, wie das Ergebnis zustande gekommen ist. Das sind zufälligerweise die Studien der chemischen Industrie. Die Glyphosatkritischen Studien hingegen hat das BfR als nicht nachvollziehbar bezeichnet - obwohl gerade bei ihnen alle Originaldaten vorhanden waren.
Professor Greiser hat ferner verglichen, welche Aussagen in den Studien getroffen worden sind, was untersucht wurde und was das Fazit des BfR ist. Dabei kommt er zu einem erschreckenden
„Für mich als Epidemiologen ist nach der wissenschaftlich exzellent begründeten Entscheidung der IARC“
„durch die Anwendung von Glyphosathaltigen Herbiziden ein erhebliches Erkrankungsrisiko für Non-Hodgkin-Lymphome gegeben.“
„Wie aus dem Vergleich der Studienbewertungen mit den Publikationen offensichtlich, wurden die abwertenden Beurteilungen nur durch grobe Fälschungen der Studieninhalte ermöglicht.“
Ich persönlich habe gedacht, eigentlich müsste man einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um herauszufinden, wie die Verflechtungen zwischen dem BfR und der chemischen Industrie zu erklären sind.
- Leider habe ich jetzt nicht mehr genügend Zeit, die vielen anderen Punkte anzuführen. Ich denke, die SPD wird sie noch darstellen.
Auch beim Thema Erosionsschutz gäbe es, wie ich glaube, andere Möglichkeiten. Die Biolandwirtschaft zeigt auf, wie man mit dieser Thematik umgehen kann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei hochinteressante, zwei brisante, zwei aktuelle Anträge! Sie reichen vom Pflanzenschutz im Allgemeinen bis hin zum Thema Glyphosat im Speziellen.
Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD und von den Grünen, die Überschrift Ihres Antrages kann ich noch unterstützen: „Sachgerechten Umgang mit Pflanzenschutzmitteln unterstützen - Den Pestizideinsatz nachhaltig reduzieren“.
Nehmen Sie mir bitte ab, dass ich durch meine landwirtschaftliche Lehre auf Ackerbaubetrieben, durch mein Studium, durch die landwirtschaftliche Praxis und auch durch den Sachkundenachweis, den ich jetzt gerade wieder erbracht habe, weiß, wovon ich rede. Ich will auch ruhig einmal sagen: 90 bis 95 % meines Ackerbaubetriebs liegen in Wasserschutzgebieten.
Die Entwicklung von Pflanzenschutzmitteln ist die Entwicklung von Mitteln zum Schutz unserer Nutzpflanzen, zum Schutz unserer Nahrungsversorgung, zum Schutz der Menschen und auch zum Schutz vor Krankheiten. Das sollte man hier nicht ausblenden. Man sollte sehr vernünftig und sachlich mit diesem Thema umgehen.
Und ich sage Ihnen noch etwas, meine Damen und Herren: Als praktizierender Landwirt habe ich im Verlaufe meines Berufslebens sicherlich Fehler gemacht, so wie viele meiner Berufskollegen auch, aber auch so wie die Beratung, wie die Forschung und wie übrigens auch die Behörden. Aber, meine Damen und Herren - und das vermisse ich bei Ihnen ein bisschen -: Wir sind nicht stehengeblieben, sondern wir haben uns weiterentwickelt.
Bildung und Ausbildung sind deutlich besser geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das mag in Ihrem Bereich nicht der Fall sein.
Die Beratung hat sich sehr deutlich verbessert. Die Forschung ist intensiviert worden. Wir haben immer strengere Anerkennungsverfahren. Wir haben Auflagen und Kontrollen - ein Thema, das Ihnen
nicht ganz unbekannt ist, aber das ist in diesem Falle auch gut so. Wir haben Anreize über freiwillige Vereinbarungen - bei mir beispielsweise im Wasserschutzgebiet -, und wir haben Sanktionen, beispielsweise über Cross Compliance. Das alles blenden Sie fast vollständig aus.