Protokoll der Sitzung vom 10.03.2016

(Beifall bei der CDU)

Dabei begehen Sie u. a. folgende Fehler handwerklicher und inhaltlicher Art: Sie berücksichtigen einfach nicht, dass wir durch eine neue Messtechnik alles messen können, was vorhanden ist. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf Untersuchungen von 1989 bis 2013. Sie unterscheiden nicht zwischen gewerblich und nicht gewerblich, und Sie fragen auch nicht nach der Sachkunde. Und Sie stellen in den Raum, dass in der Ökolandwirtschaft alles besser ist - so als ob es da keine Pflanzenschutzmittel gäbe, meine sehr verehrten Damen und Herren! Außerdem sagen Sie tatsächlich, Sie wollten mehr Beratung, mehr Ausbildung und mehr Bildung - und machen parallel dazu die Kammer platt. Das funktioniert nicht.

(Beifall bei der CDU)

Also: Schöne Überschriften und nichts dahinter!

Wir haben neulich, wie so oft, im Ausschuss angeboten, das Thema mit Ihnen vernünftig zu besprechen und etwas Gemeinsames zu entwickeln - weil wir natürlich festgestellt haben, dass Ihnen ein bisschen die Sachkompetenz fehlt.

(Zuruf von Wiard Siebels [SPD])

Daraufhin haben wir uns angeboten. Aber Sie haben dieses Angebot leider nicht angenommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU)

Jetzt komme ich vom Allgemeinen zum Konkreten. Ein gutes „schlechtes“ Beispiel ist die Diskussion um Glyphosat, das unter dem Markennamen „Roundup“ im Handel ist. Nun bin ich der Letzte, der sich vor eine Industrie stellt, die damit Geld verdient, um das ganz eindeutig zu sagen. Aber für Sie ist diese Diskussion ein Vehikel im Kampf gegen die Gentechnik und speziell im Kampf gegen Monsanto. Das darf man in dieser Diskussion aber nicht verwechseln, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Danke, dass Sie das er- wähnen!)

Und es geht natürlich auch um Ihren Kampf gegen die konventionelle Landwirtschaft.

Ich finde es unglaublich, dass Sie die Vorwürfe unbewiesenermaßen wiederholen. Professor Hensel vom BfR hat nicht gefälscht! Das BfR ist keine Fälscherbande, so wie Sie es hier unterstellen. Dieser Vorwurf ist unglaublich.

(Beifall bei der CDU - Filiz Polat [GRÜNE]: Das war doch ein Zitat!)

Professor Hensel spricht - und dabei hat er wahrscheinlich Sie vor Augen gehabt - von einer AngstLust-Debatte. Und genau das ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU)

Ihnen fehlen bei diesem Thema Maß und Mitte. Sie sollten sich - dass ich das sagen muss, passiert mir nicht oft - einmal ein Beispiel an Ihrem Minister nehmen, der vorhin beim Thema Hormone von der Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung gesprochen hat - auch wenn das insgesamt ein ziemlich peinlicher Auftritt war. Eine solche differenzierte Betrachtung sollten Sie auch hier anstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die WHO ist dafür, die WHO ist dagegen, das BfR ist dafür, manche Mitgliedstaaten sind dafür, manche Mitgliedstaaten sind dagegen, bestimmte Bundesministerien sehen es so, bestimmte Bundesministerien sehen es anders - erkennen Sie doch einfach an, dass das Thema sehr komplex ist! Und lassen Sie uns doch einfach - immer vorausgesetzt, dass die Gesundheit des Menschen im Vordergrund steht - über vernünftige Lösungen reden.

Vielleicht müssen wir gucken, ob wir den Verbrauch einschränken müssen. Vielleicht müssen wir die Neugenehmigung von Glyphosat auch nicht für 15 Jahre erteilen. Auf Spielplätze gehört Glyphosat nicht, meinetwegen auch nicht in öffentliche Anlagen und auch nicht in Kleingärten, wo keiner die Sachkunde hat. Und es gehört wahrscheinlich auch nicht in die Vorerntebehandlung.

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Das ist so- gar verboten!)

Aber auf der anderen Seite verhindern wir mit Glyphosat Erosionen, indem wir beispielsweise pfluglose Bodenbearbeitungen ermöglichen. Auch das sollten Sie einmal mit einbeziehen.

Es gibt viele Punkte, die man hier ansprechen kann. Es gibt aber auch unheimlich viele Möglichkeiten, hier Propaganda zu machen. Dass Sie sich

jetzt auch noch auf Professor Greiser berufen, führt mich geradezu hin zum Thema Muttermilch und der großartigen Untersuchung von insgesamt 16 Probanden. Das war statistisch unheimlich maßgeblich.

(Beifall bei der CDU)

Das ist ein Fake und mehr nicht. Probezahlen, Analyseverfahren - alles widerlegt, und von den Urinproben will ich jetzt gar nicht reden.

Aber was die Menschen wirklich bewegt hat, war das Thema Glyphosat im Bier. Ich sage Ihnen, ich schaffe abends vielleicht 5 l. Das habe ich ausprobiert, das ist noch gar nicht so lange her. Aber an 1 000 l, meine Damen und Herren, komme ich nicht heran.

(Zurufe von der CDU)

Ein Freund in Wolfenbüttel hat neulich über Facebook angeboten - das will ich hier sagen, weil die Diskussion auch nicht immer so bierernst sein sollte, weil es nicht nur Schwarz und Weiß gibt -, Proben dieses gefährlichen Getränkes von Jever und Beck‘s zurückzunehmen. Er hat sich dazu bereit erklärt, hat aber darauf verwiesen, dass es sich dabei möglichst nicht um das Alkoholfreie handeln soll.

(Beifall bei der CDU)

Da der Kollege in Wolfenbüttel wohnt und für Sie, die Sie alle noch Biervorräte haben, die weg müssen, etwas schwer erreichbar ist, biete ich Ihnen an: Bringen Sie Ihre Biervorräte in der Mittagspause vorbei! Bei der fachgerechten Entsorgung werden mir die Kollegen der jungen Gruppe aus meiner Fraktion sicherlich behilflich sein.

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. - Es gibt auf Ihre Rede eine Kurzintervention der Kollegin Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist nicht nur Professor Greiser, der in diese Kerbe schlägt. Es gibt auch eine Erklärung renommierter Wissenschaftler, aus der ich gerne zitieren möchte:

„Wir haben die beiden unterschiedlichen Urteile über die krebserregende Wirkung von Glyphosat beim Menschen untersucht und kommen zu dem Ergebnis, dass das Urteil

der Arbeitsgruppe der IARC bei Weitem glaubwürdiger ist. Im Gegensatz dazu ist das Urteil des BfR nicht glaubwürdig, weil es sich nicht auf Beweise stützt und nicht in einem offenen und transparenten Vorgehen zustande gekommen ist.“

Im weiteren Verlauf sprechen sie sogar von einer vorsätzlichen Fälschung der Studieninhalte.

(Zurufe von der CDU)

- Das sind wirklich renommierte Wissenschaftler.

Und ich möchte auch noch etwas zu der Bierstudie, die überall durch die Medien gegangen ist, sagen. Ich finde es wirklich fahrlässig, wenn der Bundesminister für Verbraucherschutz sagt: „1 000 l schaffen ja nicht einmal wir Bayern.“

(Zurufe von der CDU)

Damit zieht er das Ganze ins Lächerliche und täuscht darüber hinweg, dass diese Rechnung nur dadurch zustande kommt, dass der Wirkstoff eben nicht als krebserregend eingestuft ist. Wenn es anders wäre, dürfte man natürlich keine 1 000 l trinken. Insofern ist das wirklich unsachlich.

(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Lassen Sie uns über Alkohol reden!)

Auch zum Thema pfluglose Bodenbearbeitung möchte ich noch einen Hinweis geben: Wenn Ihnen der Erosionsschutz wirklich am Herzen liegen würde, könnten wir auch einmal grundsätzlich über den Maisanbau reden. Der Mais kommt sehr spät hoch. Der Boden liegt im Prinzip das ganze Jahr über brach und ist Wind und Wetter ausgesetzt. Das wäre einmal ein echter Beitrag zum Erosionsschutz.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Keine Ahnung!)

Vielen Dank. - Herr Oesterhelweg möchte Ihnen antworten. Bitte, Herr Kollege! - Und ich bitte noch einmal um etwas Ruhe im Plenarsaal.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, das war ja mal wieder eine beeindruckende Darstellung Ihres Halbwissens in diesem Bereich.

(Beifall bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Ja, ja, wenn man Wissen- schaftler zitiert, ist das Halbwissen!)

Ich finde es unglaublich, dass eine Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags das BfR als quasi nicht solide bezeichnet. Ich möchte nur einmal daran erinnern, dass Sie es waren, die dieses Institut wollten. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass Sie entscheiden könnten, wer ein solider Wissenschaftler ist und wer nicht?

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Ich zähle eins und eins zusammen!)

Wenn es tatsächlich unterschiedliche Auffassungen gibt, dann muss man das zu Ende betrachten, dann muss man das untersuchen. Aber es geht nicht, sich irgendein Gutachten heraussuchen und darauf dann sein Nein stützen. Das ist nicht ehrlich, das ist nicht solide, das ist nicht korrekt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Und da Sie sich zu der Bierstudie nicht auf meine Meinung als Fachmann verlassen, wie ich eben schon festgestellt habe, möchte ich die Braunschweiger Zeitung zitieren, die aus einer ganzen Menge von Gründen nicht meine Lieblingszeitung ist.