Und da Sie sich zu der Bierstudie nicht auf meine Meinung als Fachmann verlassen, wie ich eben schon festgestellt habe, möchte ich die Braunschweiger Zeitung zitieren, die aus einer ganzen Menge von Gründen nicht meine Lieblingszeitung ist.
Dort hat ein Kommentator zu Ihrer Bierkampagne ganz klar gesagt: „Dauerkampagne“, „unseriös“, „emotional aufgeladen“ und „Pseudowissenschaft“. - Dieser Kommentator weiß, wovon er redet und schreibt, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir fahren nun in der Rednerliste fort. Das Wort hat jetzt der Kollege Siebels von der SPD-Fraktion. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Herr Oesterhelweg, für Ihre weitgehend sehr sachliche Rede bedanken. Ihr Angebot, durch Ihre Beiträge die Sachkompetenz in dieser Frage noch zu erhöhen, nehmen wir zu jeder Zeit dankend an. Ihre Sachkompetenz wird sicherlich nur von der des Kollegen Nacke übertroffen. Ich möchte Ihnen aber sagen, dass ich Ihnen nie vergesse, dass Sie mich einmal als Hoffnungsträger bezeichnet haben. Da müssen Sie sich vielleicht noch einmal mit Ihrem Kollegen Nacke abstimmen.
Ihre Beiträge zum Thema 5 l Bier habe ich zur Kenntnis genommen. Ich verkneife mir an dieser Stelle, sie zu kommentieren.
Meine Damen und Herren, zum sachgerechten Umgang mit Pflanzenschutzmitteln hat die rotgrüne Koalition einen Antrag mit dem Titel „Den Pestizideinsatz nachhaltig reduzieren“ gestellt.
Den Antrag der CDU-Fraktion „Glyphosat - Neubewertung wissenschaftsbasiert und faktenorientiert vornehmen!“ werden wir ablehnen. Eine sachliche Debatte über diesen Antrag haben wir selbstverständlich geführt. Wir haben eine Unterrichtung im Ausschuss entgegengenommen und eine, wie ich meine, sehr umfangreiche Anhörung im Ausschuss erlebt. Auch das Umweltministerium hat im vergangenen Jahr einen Workshop zu diesem, auch in der Öffentlichkeit heiß diskutieren Thema durchgeführt. Ich denke, dass deshalb alle Forderungen, die in Ihrem Antrag enthalten sind, schon längst abgearbeitet sind. Deshalb braucht es diesen Antrag nicht mehr.
Unser Antrag ist weitergehend. Er fordert u. a.: Beratung zu Alternativen zum Pflanzenschutzmitteleinsatz, Evaluierung des Mitteleinsatzes, Förderung von Alternativen, Zusammenarbeit mit Wasserversorgern usw.
Herr Kollege Oesterhelweg, Sie haben unterstellt, die Landwirtschaftskammer würde plattgemacht - um Sie wörtlich zu zitieren. Das ist ausdrücklich nicht der Fall. Bitte hören Sie auf, so etwas zu behaupten! Das ist überhaupt nicht vorgesehen.
Wir begrüßen in unserem Antrag das Verbot der Abgabe von Glyphosat an den Endverbraucher. Ich darf an dieser Stelle sagen, Herr Kollege Oesterhelweg, Ihre Einlassung hier habe ich eigentlich gleichlautend verstanden. Demgemäß müssten Sie diesem Antrag vielleicht sogar zustimmen können. - Nein, es sieht nicht ganz danach aus.
Das Thema Glyphosat scheint, wenn wir ehrlich sind, das zentrale Thema dieser ganzen Debatte zu sein, auch wenn die Anträge mindestens teilweise sehr viel weiter gefasst sind. Das finde ich angemessen, da Glyphosat das deutschland- und weltweit meistverkaufte Herbizid ist, da es eine seit Monaten anhaltende Diskussion über die Streitfrage - das, glaube ich, darf man ruhig sagen - gibt: Ist das Mittel wahrscheinlich krebserregend, oder ist es das nicht?
Dazu gibt es auch auf wissenschaftlicher Seite offenkundig unterschiedliche Einschätzungen. Ich halte es deshalb richtig, dass die Europäische Union ihre Entscheidung zunächst vertagt hat. Eine einfache Wiederzulassung unter den vorher gültigen Bedingungen ist offensichtlich auch auf europäischer Ebene nicht mehr vorgesehen. Auch Sie, Herr Oesterhelweg, sind darauf eingegangen, dass es möglicherweise denkbar wäre, dieses Mittel nicht wieder für 15 Jahre zuzulassen, sondern die Zulassung mit Einschränkungen in zeitlicher oder sonstiger Hinsicht zu versehen.
Ich halte es im Übrigen für einen legitimen und relativ normalen Vorgang, dass, wenn sich auf Bundesebene in einer Großen Koalition das Agrar- und das Umweltministerium über diese Streitfrage nicht einigen können, die Position Deutschlands nur eine Haltung sein kann. Ich will das nur erläutern.
Aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion muss es aber gemeinsames Ziel sein, den Einsatz von Glyphosat weiterhin einzuschränken - in all den Bereichen, die der Kollege Oesterhelweg genannt hat -, die Risiken zu minimieren und - so hat es die Sprecherin des BUND auf dem Workshop des Umweltministeriums sinngemäß gesagt - einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung dieses Wirkstoffes zu organisieren.
Ich will aber noch einen Hinweis geben, der etwas weiter geht. Die Landtagsvizepräsidentin Frau Andretta hat mich glücklicherweise mit einem Artikel aus der Süddeutschen Zeitung ausgestattet. Die Autorin sagt darin:
„Nicht nur Glyphosat, auch andere Pestizide müssen reduziert, die Einsätze von Medikamenten eingedämmt, Alternativen erforscht, Landwirte unterstützt werden. Und zwar Schritt für Schritt, damit die erzeugten Nahrungsmittel erschwinglich bleiben.“
Meine Damen und Herren, schöner kann ich das nicht sagen. Dem möchte ich mich ausdrücklich anschließen.
Ich halte es für eine wirkliche Zumutung - diese Bemerkung kann ich mir nun nicht verkneifen -, dass die FDP im Internet, in den sozialen Medien, Beiträge postet, die Personen mit Bierglas in der Hand zeigen, um zu erläutern, wie viele Tausend Liter Bier man trinken müsste, um entsprechende Grenzwerte zu reißen. Ich glaube, dass das einer sachlichen Diskussion in der Tat nicht zuträglich ist. Das ist das Gegenteil davon, die Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Das ist eine Verhohnepipelung der Bürgerinnen und Bürger, die sich tatsächlich über diese Diskussion Gedanken machen.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Oesterhelweg. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen. - Herr Kollege Siebels, das mit dem Hoffnungsträger habe ich in der Tat gesagt. Aber es ist eben alles relativ. In Ihrer Truppe sind Sie der Hoffnungsträger, was Agrarpolitik angeht. Das muss ich schlicht und einfach noch einmal betonen.
Sie haben eben netterweise auf die Süddeutsche Zeitung hingewiesen. Der eine sucht sich diesen Satz aus, der andere jenen. In der Süddeutschen Zeitung vom 9. März stand Folgendes - das war erste Satz des entsprechenden Artikels; darauf möchte ich wirklich einmal hinweisen -:
Ich habe vorhin - vielleicht nur in einem Nebensatz - darauf hingewiesen, dass Pflanzenschutzmittel - konkret: chemische Mittel zum Schutz unserer Nutzpflanzen - schon viele Menschenleben gerettet haben. Ich denke, das sollten Sie nicht ganz unter den Tisch kehren. Deswegen hoffe ich -
oder habe ich zumindest gehofft -, dass wir diese Diskussion einigermaßen sachlich führen können. Denn Pflanzenschutzmittel sind für die Ernährung der Weltbevölkerung unabdingbar. Das ist nun einmal so, ob man es glauben mag oder nicht.
Dann wünsche ich viel Spaß beispielsweise mit dem Thema Mutterkorn. Auch das sollten Sie nicht ausblenden, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Oesterhelweg, vielen Dank für die Blumen! Ein kleines Lob war das immerhin schon. Klären Sie das vielleicht gelegentlich noch mit Ihrem Kollegen Nacke! Der Sympathieträger der CDU-Fraktion scheint mir ja etwas feindlich gegenüberzustehen. Diesen Eindruck jedenfalls hatte ich heute. Aber er mag das widerrufen.
Jetzt haben Sie gesagt - auch das gehört in der Tat zur politischen Auseinandersetzung -: Jeder sucht sich seinen Satz aus. - Wir verfügen in der Tat über den gleichen Artikel. Ich darf nur hinzufügen: Sie haben den nicht aus der Hand der Frau Vizepräsidentin Andretta bekommen, was mir eine besondere Ehre gewesen ist.
Ich darf Ihnen den ersten Satz dieses Artikels noch einmal vorlesen: „Niemand darf die Angst der Menschen vor Krebs missbrauchen.“ Ich will hinzufügen, Herr Kollege, dass ich der Auffassung bin, dass sich auch niemand über die Angst der Menschen lustig machen sollte.