Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 30 bis 40 Jahren ist die Lebenserwartung der Menschen um zehn Jahre gestiegen. 30 bis 40 Jahre - das ist ein Wimpernschlag der Geschichte. Zehn Jahre - das ist sensationell!
Das hat sicherlich unterschiedliche Ursachen. Aber nach meiner Auffassung hängt es sehr stark mit der Entwicklung im medizinischen Bereich, aber auch mit der Ernährung, mit den sehr gesunden, guten Nahrungsmitteln, die wir produzieren, zusammen.
Meine Damen und Herren, nun kann man in sachlicher Art und Weise darüber diskutieren - das Thema ist ernst genug, um das seriös zu tun -, medizinische Leistungen einzuschränken, den Einsatz von Medikamenten einzuschränken. Wir diskutieren über den Gebrauch von Antibiotika im Humanbereich und auch in der Tierhaltung. Man kann auch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, von Pflanzenmedizin einschränken wollen. Aber ausschließlich den Fokus darauf zu legen, weniger einzusetzen, ist nach unserer Überzeugung der völlig falsche Ansatz. Denn gerade diese Mittel haben dazu beigetragen - der Kollege Oesterhelweg hat eben ein Beispiel dazu gebracht -, dass wir bei zunehmender Bevölkerung gesunde Nahrungsmittel in ausreichender Menge haben.
Die Wissenschaftler sagen uns: 99 % der Schadstoffe - oder in der entsprechenden Konzentration: Gifte - sind natürlichen Ursprungs. Die Mittel, die wir einsetzen, kann man heute in Mikrospuren messen. Wir müssen darüber diskutieren: Wollen wir sie einsetzen? Wenn ja, in welchem Maße? Welchen Nutzen bringen sie und welche Risiken? - Das ist die richtige Herangehensweise. Insoweit verfolgt Ihr Antrag, in dem Sie pauschal eine Reduzierung fordern, den falschen Ansatz.
Lieber Kollege Siebels, Sie haben aber eben in Ihren Ausführungen gefordert, die Mittel so anzuwenden, wie es notwendig ist, und Risiken zu mi
nimieren. Da sind wir völlig auf einer Linie. Deswegen bin ich optimistisch, dass wir im Ausschuss zu Ergebnissen kommen, vielleicht auch gemeinsam.
Ich will hier nur darauf hinweisen: Den Glauben, dass alles, was natürlich ist, auch gesund ist, müssen wir bekämpfen. Auch da müssen wir den Menschen die Wahrheit sagen. Denn das einzige Geschehnis in den letzten Jahren, bei dem es wirklich schwer Geschädigte und leider auch über 50 Tote gegeben hat, hing mit dem Verzehr roher Sprossen zusammen. Zum Glück hat es so etwas sonst überhaupt nicht gegeben. Deswegen müssen wir hier differenziert darauf gucken.
Was man nicht machen kann, ist Folgendes - da kommen wir zu der Diskussion um den Wirkstoff Glyphosat -: Ich bin persönlich wirklich empört über die Art und Weise, wie die Grünen dieses Thema behandelt haben, insbesondere mit der Angstkampagne bezüglich Muttermilch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man stillende Mütter in Angst und Panik versetzt, sie würden ihren kleinen Babys Schaden zufügen und sie einem Krebsrisiko aussetzen, und zwar mit pseudowissenschaftlichen, gefälschten Unterlagen,
(Anja Piel [GRÜNE]: Das hat doch gar keiner angesprochen! Herr Grupe, mit wem reden Sie denn jetzt? - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Wenn man sich auch nur ansatzweise mit dem Thema beschäftigt, sollte man wissen, dass Glyphosat in wässrigen Lösungen vorkommt. Deswegen wird es auch sehr schnell mit dem Wasser aus dem Körper ausgeschieden.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Was Sie machen, ist, die Augen zu verschlie- ßen! Nichts sehen, nichts hören!)
Es reichert sich auch bei stärkerem Biergenuss nicht im Bierbauch an. Es reichert sich nicht im Fett an - und damit auch nicht in der Milch. Die Wissenschaftler sagen uns, das sei selbst theoretisch unmöglich. Es gab überhaupt keine Untersuchungsmethoden für Glyphosat in Milch. Die hat man erst entwickelt. Und gefunden hat man original und haargenau nichts. Es war erstunken und erlogen.
Und das gegenüber stillenden Müttern und kleinen Kindern! So kann man das Thema absolut nicht behandeln!
Beim Bier haben wir nun keinen Urheberanspruch, lieber Kollege. Das haben uns auch die Wissenschaftler gesagt. Wir messen diese Stoffe im Nanogrammbereich. Wir sagen einfach, dass das kein Grenzwert ist, sondern ein Vorsorgewert, und wir sagen, dass wir diese Stoffe da nicht haben wollen. Heute kann man aber selbst diese Mikrospuren messen. Wir messen also Werte von 10-7 - sechs Nullen und eine Eins hinter dem Komma.
Wenn die Wissenschaftler uns sagen, wie die IARC es tut, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend ist, sagen sie uns noch nichts über die Dosis. Sie sagen aber: Alkohol ist eine Stufe höher krebserregend, nämlich definitiv krebserregend.
Wenn Sie jetzt Mikrospuren von Glyphosat mit den ungefähr 4,8 % Alkohol, die wir im Bier zu schätzen wissen, vergleichen, wissen Sie auch, dass das reine Krebsrisiko, wenn es denn eines gibt, aus dem Alkohol um das Mehrtausendfache höher ist, als es aus Glyphosat überhaupt nur herleitbar wäre.
Den Menschen dann erzählen zu wollen, Biergenuss würde ein Krebsrisiko hervorrufen, ist so albern, dass viele Menschen sich jetzt im Internet darüber lustig machen, meine Damen und Herren.
Ich nehme sogar Wetten an, Herr Siebels: Die Jungs, die das mit den 1 000 l Bier am Tag angehen wollen - das ist ja nicht nur ein Tag; ich habe ihnen auch gesagt: Leute, nicht am nächsten Morgen ausschlafen, sondern jeden Tag wieder 1 000 l Bier trinken, damit aus Glyphosat eine Schädigung herzuleiten ist -,
(Wiard Siebels [SPD]: Sollen wir heu- te Mittag mit dem Ausschuss in die Markthalle gehen? - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
werden weder an Krebs noch an Alkoholvergiftung sterben; sie werden ersaufen, wenn sie diesen Versuch machen.
Vielen Dank, Herr Grupe. - Es gibt eine Kurzintervention der Kollegin Menge von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Ich möchte nur ergänzen, dass andere die Glyphosatbelastung durchaus anders einschätzen. Dazu zählen z. B. die Deutsche Bahn und die nichtbundeseigenen Eisenbahnen. Beide führen zurzeit Gespräche darüber, wie sie beispielsweise auf Teststrecken den Versuch unternehmen können, das Spritzen mit Glyphosat auf den Gleisbetten für die Zukunft zu verhindern - übrigens unabhängig davon, was die EU machen möchte, und unabhängig davon, was die Bundesregierung machen möchte.
Ich finde, dass das ein positives Beispiel ist. Das wollte ich hier nur einmal zur Kenntnis geben. Andere beurteilen die Gefährlichkeit deutlich anders.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Kollegin Menge, ich bin Ihnen äußerst dankbar für diesen Hinweis; denn da sind wir völlig auf der gleichen Linie. Das beurteilen die Menschen bei der Deutschen Bahn nicht anders. Das beurteilen wir ganz genauso. Wir wollen auch nicht, dass Glyphosat auf öffentlichen Flächen eingesetzt wird. Das konnte ich eben aufgrund der Zeit nicht alles ausführen.
(Thomas Schremmer [GRÜNE]: Wa- rum? Es ist doch ungefährlich! - Ott- mar von Holtz [GRÜNE]: Wenn es ungefährlich ist, verstehe ich das nicht! - Unruhe - Glocke der Präsiden- tin)
Wir wollen es auch in der Hand von Fachleuten haben. Die Landwirte müssen aus guten Gründen Sachkundenachweise vorlegen. Es im Baumarkt an Laien zu verkaufen, kann auch nicht der richtige Weg sein.
In diesen Punkten sind wir uns völlig einig. Man sollte es vorsichtig, gezielt und fachlich einsetzen, die Diskussion möglichst auch fachlich führen und
Vielen Dank, Herr Grupe. - Das Wort für die Landesregierung hat nun Herr Landwirtschaftsminister Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt: Die Wirkung von Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt, also auf die Biodiversität, wird in der internationalen Wissenschaft sowie in den Medien und in der Öffentlichkeit weiterhin sehr, sehr kontrovers diskutiert. Es ist angesprochen worden, dass Baumärkte auf Glyphosat verzichten, was wir begrüßen. Die Abgabe an Privatanwender wird diskutiert.
Ich sehe hier im Landtag für die beiden erhobenen Forderungen Übereinstimmung. Ich hoffe, dass der Bundesagrarminister dementsprechend handelt und sagt: Auf öffentlichen Plätzen, in Parks und sonstigen Geländen hat dieses Pflanzengift keine Rolle mehr zu spielen.
Das entspricht übrigens auch einem sehr sachlichen einstimmigen Beschluss der Verbraucherministerkonferenz der Länder. Darin sind ja alle außer der FDP vertreten. Wir haben uns den Warnungen der WHO angeschlossen.
Hier existiert nun einmal ein Streit über die krebserzeugende Wirkung. Das BfR streitet sie eben ab. Deshalb gibt es die Streitereien über die Grenzwerte. Das BfR empfiehlt ja, die Lebensmittelgrenzwerte sogar noch zu erhöhen, wogegen sich die Landesregierung wehrt. Diese Empfehlung erfolgt nämlich auf der Grundlage, dass das BfR von einer nicht krebserregenden Wirkung ausgeht.
Es gibt viele wissenschaftliche Briefe, die eine andere Wirkung belegen. Ich glaube, dass man die wissenschaftliche Diskussion sehr ernst nehmen muss. Die WHO will im Mai 2016 noch einen zusätzlichen Bericht zur krebserzeugenden Wirkung vorlegen. Auf EU-Ebene gibt es eine Vielzahl von internationalen Untersuchungen, die noch nicht abgeschlossen sind.
dung, in Brüssel erst einmal nicht über eine weitere Zulassung von Glyphosat zu entscheiden, sondern diese Ergebnisse abzuwarten und diese Wissenschaftler auch zu hören.
Klar ist aber auch: Im Zweifel muss der Verbraucherschutz Vorrang haben. Das Vorsorgegebot haben wir immer. Wenn es eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine krebserregende Wirkung gibt, dann muss das auch Konsequenzen haben; denn Glyphosat ist der weltweit - - -