Es gibt viele Untersuchungen. Es gab eine Anhörung hier im Landtag. Es gibt auch national viele Wissenschaftler, die auf diese Wirkungen hinweisen. Auch der Glyphosat-Workshop, den das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium durchgeführt haben, zeigt die unterschiedlichen Bewertungen des Wirkstoffs Glyphosat, der ja eines der am häufigsten eingesetzten Mittel ist.
Wir haben hoffentlich großen Konsens bei dem Punkt, dass wir den Pestizideinsatz nachhaltig reduzieren müssen. Hier gilt auch das Minimierungsgebot. Es gilt übrigens nicht nur für Glyphosat, sondern auch für andere Wirkstoffe, dass wir uns mit Beratung und Unterstützung der Landwirte in Bezug auf die gute fachliche Praxis beim integrierten Pflanzenschutz für eine Minimierung des Einsatzes einsetzen, weil es hier darum geht, nicht nur die menschliche Gesundheit, sondern auch Gewässer im Hinblick auf die Belastung und die Artenvielfalt zu schützen.
In diesem Sinne begrüße ich den Antrag von SPD und Grünen sehr, weil er sachlich zeigt, dass wir uns auf den Weg machen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln - Pestiziden, Fungiziden, Herbiziden - gemeinsam zu reduzieren. Die Bestrebungen der Deutschen Bahn und von Kommunen wie Hannover, auf Glyphosat zu verzichten, sind Ansätze, die zeigen, dass das der richtige Weg sein muss.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie haben gesagt: Das BfR streitet ab. - Herr Minister, das BfR streitet nicht ab.
Das BfR veröffentlicht seriöse wissenschaftliche Studien. Das BfR vertritt keine Meinung. Das BfR vertritt wissenschaftliche Erkenntnisse.
Die Kollegin Staudte hatte ja auch schon auf diesen Herrn Greiser hingewiesen und ihn damit verglichen.
Es gibt in diesem Bereich in der Tat leider sehr viele, die unwissenschaftlich vorgehen. Wir haben Sie gefragt, ob es Stoffe gibt, die nicht krebserregend sind. Das will ich jetzt nur kurz anmerken. Sie haben daraufhin gesagt: Salzsäure, Schwefelsäure und Natronlauge. - Ich weiß nicht, ob Sie das speziell für mich herausgesucht haben. Ich jedenfalls werde weiterhin Bier trinken und nicht Salzsäure, Schwefelsäure und Natronlauge. Wenn das die einzigen Stoffe sind, die Ihrer Auffassung nach definitiv nicht krebserregend sind, dann wirft das doch die Frage auf: Kennen Sie kein einziges Lebensmittel, von dem Sie sagen können - das war ja die eigentliche Frage -, dass es definitiv nicht krebserregend ist? - Ich jedenfalls werde Salzsäure, Schwefelsäure und Natronlauge meiden.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit kann ich die Beratung schließen.
der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/4779 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wer dieser folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4176 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Ausschussempfehlung gefolgt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun, etwas verspätet, in die Mittagspause ein. Wir setzen die Beratungen um 15 Uhr fort. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wir wollen mit der Sitzung beginnen. Ich hoffe, Sie hatten eine schöne Mittagspause.
Wir beginnen mit einer etwas veränderten Tagesordnung. Der Landwirtschaftsminister hat um das Wort gebeten.
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu der Prämienauszahlung für die niedersächsischen Landwirte
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sorge mich in der Tat um alle landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere angesichts der aktuellen desolaten Preissituation.
Die Situation ist bedrückend angesichts der Preismisere bei Milch und Schweinefleisch, aber auch in anderen Bereichen. Lebensmittel müssen mehr wert sein. Das sind wir unseren Landwirten schuldig.
Ein Teil des Einkommens der Landwirte sind die Prämienzahlungen der Europäischen Union. Ich habe mich in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv für eine zügige Auszahlung der Prämien eingesetzt. Alle Wünsche der Landwirtschaftskammer und der Zahlstelle für die neue Förderperiode wurden von mir erfüllt und haushaltsmäßig abgesichert, allein 60 zusätzliche Stellen bei der Landwirtschaftskammer.
Als mir die Landwirtschaftskammer Ende des letzten Jahres mitteilte, nicht wie geplant alle Prüfungen bis zum Jahresende rechtzeitig abschließen zu können, und vorschlug, die gesamten Prämien erst im Februar auszuzahlen, habe ich eine vorzeitige Zahlung von zwei Dritteln der Prämien, nämlich die Basis-, die Junglandwirte-, die Umverteilungs- und die Kleinerzeugerprämie, angewiesen.
Kurz nach Weihnachten, Ende 2015, sind in Niedersachsen insgesamt 554,5 Millionen Euro an die landwirtschaftlichen Betriebe überwiesen worden.
Mit Stand heute sind insgesamt ca. 765 Millionen Euro an die Landwirte in Niedersachsen und Bremen ausgezahlt worden; denn die zweite Auszahlung dieser sogenannten Greeningprämie erfolgte, wie gefordert, am 26. Februar 2016.
Dabei wurden 210,7 Millionen Euro ausgezahlt. Sie umfasste in erster Linie die noch ausstehende Greeningprämie, aber auch die anderen Prämien für Betriebe, die im Dezember 2015 noch nicht ausgezahlt werden konnten, z. B. weil die Kontrollen zum Zeitpunkt des Datenabzugs Ende Dezember noch nicht abgeschlossen waren. Es wurden insgesamt 42 220 Anträge bewilligt. Das bedeutet, dass ca. 99,5 % der Betriebe der größte Teil der Direktzahlung gewährt wurde. Bei der Greeningprämie wurden ca. 95 % der Betriebe bedient.
Ich bedauere es sehr, dass noch nicht bei allen Betrieben die notwendigen, von der EU vorgeschriebenen Prüfungen erfolgt sind. Ich bedauere jeden einzelnen Fall gerade bei Betrieben, die auf Liquidität angewiesen sind. Wir tun daher alles, was möglich ist, um die noch ausstehenden Zahlungen für diese Betriebe zu beschleunigen und den Betrieben bei der Überbrückung zu helfen.
Das Finanzministerium ermöglicht, wie Sie wissen, Steuerstundungen, und die Betriebe erhalten, wenn sie es wünschen, Bescheinigungen über die
Der Hauptgrund dafür, dass diesen einzelnen Betrieben die noch ausstehenden Prämien nicht gewährt wurden, ist, dass sich zwischen dem Datenabzug für die Auszahlung im Dezember und dem Datenabzug für die Auszahlung im Februar leichte Abweichungen bei den für die Antragstellung zugrunde liegenden Flächen ergeben haben. Davon betroffen sind etwa 2 500 Anträge.
Die technische Umsetzung dieser Verrechnung ist leider sehr aufwendig, was ich bedauere. Außerdem waren für ca. 800 Anträge die Verwaltungskontrollen leider noch nicht abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, seien Sie versichert: Unsere und Mitarbeiter sowohl im Ministerium und im SLA als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer arbeiten mit Hochdruck an einer beschleunigten Auszahlung für die noch fehlenden Betriebe.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegt eine Wortmeldung von Helmut Dammann-Tamke, CDUFraktion, vor. 3:30 Minuten, Herr Dammann-Tamke. Bitte! - „3:30 Minuten“ gilt für die beiden großen Fraktionen. Die kleinen Fraktionen haben als Redezeit die Hälfte. - Bitte schön!