Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegt eine Wortmeldung von Helmut Dammann-Tamke, CDUFraktion, vor. 3:30 Minuten, Herr Dammann-Tamke. Bitte! - „3:30 Minuten“ gilt für die beiden großen Fraktionen. Die kleinen Fraktionen haben als Redezeit die Hälfte. - Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir freuen uns, dass der Minister in öffentlicher Sitzung des Niedersächsischen Landtags ein wenig Licht in das Dunkel der niedersächsischen Agrarförderung gebracht hat.
Niedersachsen ist das einzige Bundesland im Konzert der 16 Bundesländer Deutschlands, in dem durch politische Anordnung entschieden wurde, dass die sogenannte Greeningprämie nicht, wie in allen anderen 15 Bundesländern, noch im Kalenderjahr 2015, sondern um 8 Wochen verschoben, Ende Februar 2016, ausgezahlt wurde.
Die Frage, warum dies in Niedersachsen im Gegensatz zu den anderen 15 Bundesländern politisch so angeordnet wurde, ist der Minister uns heute schuldig geblieben.
Der Minister ist uns heute auch die Antwort darauf schuldig geblieben, weshalb in hohem Ausmaß bis heute Betriebe sowohl auf die Basisprämie als auch auf die Greeningprämie warten.
Fakt ist, um es einmal einordnen zu können, dass in der Vergangenheit, was den Gewinn der landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Niedersachsen angeht, diese Prämien eine Größenordnung von bis zu 50 % - je nach Betriebstyp - ausmachen.
In der desolaten Situation des gegenwärtig laufenden Wirtschaftsjahres wird sich dieser Wert - das kann man sagen, ohne ein Prophet sein zu müssen - 100 % annähern.
Dies ist in unseren Augen ein weiterer Beleg dafür, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die dramatische Lage auf den niedersächsischen Höfen bis heute offensichtlich nicht erkannt haben.
Dieser Minister hat seinen Fokus darauf gerichtet, seine Politik weiter zu betreiben. Er kümmert sich um Tierschutzverbandsklage. Er kümmert sich um Tierschutzbeauftragte. Er kümmert sich mit den regierungstragenden Fraktionen - ich habe ihm gestern schon einmal diesen Vorwurf gemacht - um Hurra-Anträge im Sinne von Tierschutz und Tierwohl.
Er sollte seine Arbeit im Wesentlichen darauf fokussieren, wo die Not am größten ist. Er sollte seiner Verantwortung gerecht werden, und er sollte vor allen Dingen für die Menschen, für die er Verantwortung trägt, Verantwortung übernehmen. Das sind die Mitglieder der landwirtschaftlichen Familienbetriebe.
Deshalb war es gut und richtig, dass wir in aller Härte heute diese öffentliche Unterrichtung eingefordert haben.
Vielen Dank, Herr Präsident. - In der Tat ist es erfreulich, dass sich der Minister dazu durchgerungen hat, hier zu unterrichten. Genauso desaströs
ist aber das, was er zu berichten hatte. Der Kollege Dammann-Tamke hat darauf hingewiesen: Niedersachsen hat ein Alleinstellungsmerkmal. Es ist das einzige Land, das es nicht geschafft hat, zum Jahresende die Zahlungen zu gewährleisten. Das ist eine Arbeit, bei der nur Geld durchgereicht werden muss, natürlich entsprechend kontrolliert. Das muss man einfach hinbekommen.
Herr Minister, Sie setzen die Prioritäten völlig falsch. Man merkt ganz deutlich: Ihnen ist das Schicksal der Menschen auf den Höfen völlig gleichgültig.
Sie können sich scheinbar überhaupt kein Bild davon machen, wie die Situation auf den Höfen ist. Die Landwirte müssen nicht nur ihre Investitionen finanzieren, sie müssen derzeitig bei den Banken auch teilweise ihren Lebensunterhalt decken. Wir haben Milchviehbetriebe, die machen 100 000 Euro Miese im Jahr, und sie müssen ihre Familie ernähren. Wenn sie sich da mit 50 000 Euro bescheiden, dann haben sie 150 000 Euro Miese.
Die Banken setzen Termine, und die Betriebe müssen zuverlässig sein. Da erhebt sich die Frage: Ist vielleicht der Betriebsleiter schuld? Hat er vielleicht keinen Anspruch? Kann diese Zahlung abgelehnt werden?
Die haben die Hölle auf den Höfen! Und warum? - Weil Sie Ihren Job nicht machen, Herr Minister! Das ist unerträglich!
Stattdessen frönen Sie hier einer Misstrauenskultur, wollen vor städtischem Klientel, das zu diesen Betrieben keinerlei Beziehung hat, punkten, indem Sie als Kontrollminister agieren. Einerseits wird die Landwirtschaftskammer mit solchen Aufgaben belastet, andererseits kürzen Sie die Mittel für die Beratung und für die so wichtige Aufgabe, das Geld an den Mann zu bringen.
Sie sind der Einzige, der das nicht hinkriegt. Sie bekommen Ihr Gehalt pünktlich - das hoffe ich für Sie. Allerdings wäre es vielleicht angemessen, hier nach Leistung zu bezahlen - dann sähe das anders aus. Die Leute auf den Betrieben brauchen jedenfalls dringend ihr Geld!
Schönen Dank. - Jetzt hat sich von der SPDFraktion Wiard Siebels zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Siebels!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich dem Landwirtschaftsminister für die präzise Unterrichtung in dieser in der Tat wichtigen Frage ganz herzlich danken.
Zuvor will ich aber auf eines hinweisen. Was die Auszahlung der Greeningprämie angeht, hat der Minister die entsprechenden Ausführungen hier gemacht. Ich will an dieser Stelle noch einmal vorschlagen und vorsichtig anregen, dass wir, falls es Nachfragen gibt - Herr Dammann-Tamke hatte gesagt, die Ausführungen des Ministers seien für ihn in dieser Hinsicht immer noch nicht zufriedenstellend und noch nicht ausreichend -, das im zuständigen Fachausschuss diskutieren; das könnte Sinn machen. Nach meiner Einschätzung könnte der Agrarausschuss möglicherweise dafür gegründet worden sein.
Ich will aber noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, nämlich auf eine besondere Fallkonstellation, die es gegeben hat, insbesondere in der Bewilligungsstelle Aurich, was im Wesentlichen die ostfriesischen Grünlandbetriebe betrifft. Im Dezember 2015 hatten wir noch offene Fälle bei der Auszahlung der Basisprämie; ich rede jetzt über die Basisprämie und nicht über die Greeningprämie.
Herr Thiele, wir haben im Dezember in dieser Bewilligungsstelle eine besondere Häufung offener Fälle gehabt, weil es dort bestimmte Betriebskonstellationen gibt. Es waren 366 Fälle nach meiner Kenntnis. Im Februar 2016 sind wir bei einer Zahl von 64 offenen Fällen angelangt. Immer vorausgesetzt, dass ich richtig informiert bin! Das sind immer noch 64 Fälle zu viel - ich will das nicht bestreiten -, aber ich glaube, wenn man sich die Zahlen vor Augen führt, dann müssen auch Sie, Herr Thiele, anerkennen, dass hier in den vergangenen
Was die Auszahlung der anderen Prämien betrifft, hat der Minister Ausführungen gemacht, auch was den Auszahlungstermin 26. Februar angeht. Ich darf an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass wir mit dem Landwirtschaftlichen Hauptverein, der sich auch schriftlich an uns ostfriesische Abgeordnete und an den Landwirtschaftsminister gewandt hat, wegen dieser besonderen Fallkonstellation, die ich vorhin beschrieben habe, im Dezember einen, wie ich fand, ganz erfolgreichen Termin mit dem Landwirtschaftsminister durchgeführt haben. Das zu Ihrer Kenntnis.
Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zu Ihrem Vorgehen. Sie verlesen hier, meine Damen und Herren, Herr Kollege Dammann-Tamke, Herr Kollege Grupe, vorbereitete Erklärungen, in denen nichts anderes als wilde Anschuldigungen gegen die Agrarpolitik insgesamt enthalten sind.
Das ist Ihr gutes Recht. In der Sache führt das aber überhaupt nicht weiter. Nicht ein einziger Betrieb hat von solchen Ausführungen auch nur einen Euro mehr im Portemonnaie, meine Damen und Herren!
Zur Diskussion von heute Vormittag: Wir haben angeboten, sogar beantragt, eine Agrarausschusssitzung abzuhalten, um genau diese Fragen in aller Tiefe und in aller Breite ausführlich zu diskutieren.
Dafür ist der Fachausschuss da! Sie, Herr Grupe, haben es abgelehnt, den Agrarausschuss einzuberufen.
Sie haben das abgelehnt! Damit haben Sie sich enttarnt. Es ist klar, dass Sie nichts anderes wollen als politische Spielchen auf dem Rücken der betroffenen Landwirte, meine Damen und Herren. Das muss hier gesagt werden!
Vielen Dank, Herr Siebels. - Es liegen zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor: Herr Thiele, und dann Herr Grupe! In dieser Reihenfolge. Bitte, Herr Thiele!
Es gibt Diskussionen, die wir hier im Landtag führen müssen. Es ist auch gut, dass wir sie hier im Landtag führen, weil sie eine politische Dimension bekommen haben. Dieser Minister hat es mit seinem Haus - verantwortlich ist der Minister - nicht hinbekommen, dass bis Mitte März dieses Jahres über Anträge entschieden worden ist, die Mitte Mai letzten Jahres gestellt worden sind, obwohl die landwirtschaftlichen Betriebe - um Ihren Begriff zu benutzen - in einer prekären Situation sind, die nicht wissen, wie sie über die nächsten Tage und Wochen kommen sollen. Und dann sagt er noch: Wir haben da jetzt noch mal was abgearbeitet, jetzt sind es ein paar Fälle weniger. - Was sollen eigentlich die Familien auf diesen Höfen sagen, die immer noch kein Geld bekommen haben, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen?