Es gibt Diskussionen, die wir hier im Landtag führen müssen. Es ist auch gut, dass wir sie hier im Landtag führen, weil sie eine politische Dimension bekommen haben. Dieser Minister hat es mit seinem Haus - verantwortlich ist der Minister - nicht hinbekommen, dass bis Mitte März dieses Jahres über Anträge entschieden worden ist, die Mitte Mai letzten Jahres gestellt worden sind, obwohl die landwirtschaftlichen Betriebe - um Ihren Begriff zu benutzen - in einer prekären Situation sind, die nicht wissen, wie sie über die nächsten Tage und Wochen kommen sollen. Und dann sagt er noch: Wir haben da jetzt noch mal was abgearbeitet, jetzt sind es ein paar Fälle weniger. - Was sollen eigentlich die Familien auf diesen Höfen sagen, die immer noch kein Geld bekommen haben, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen?
Und Sie stellen sich hier hin und tun so, als wenn dieser Minister seinen Job macht! Er macht seinen Job nicht! Er muss es endlich tun! Er muss sich dem hier im Landtag stellen und den Landwirten gegenüber Klartext reden, wie er dafür sorgen will, dass sie jetzt ihr Geld bekommen!
Lieber Herr Kollege Siebels, ich möchte Ihnen gerne meine vorbereitete Rede zeigen. Ich habe mir tatsächlich ein paar Stichworte aufgeschrieben. Das ist wirklich alles.
Nun kommen Sie mit dem Vorwurf, ich hätte die Ausschusssitzung nicht einberufen und hätte damit eine sachliche und fachliche Diskussion verhindert.
Lieber Herr Kollege Siebels, es ist in diesem Hohen Hause beantragt worden, hier zu unterrichten - an prominenter öffentlicher Stelle.
(Petra Tiemann [SPD] und Johanne Modder [SPD]: Das ist abgelehnt wor- den! - Gegenrufe von CDU und FDP)
Das haben Sie in einer Abstimmung abgelehnt. CDU und FDP haben darauf beharrt, dass zu dieser wichtigen Frage, die Sie offensichtlich als unwichtig einstufen, hier im Parlament berichtet wird. Im Übrigen - das wissen Sie sicherlich - kann man entscheiden, wann und wie man eine Sitzung einberuft. Wenn Sie eine Sitzung des Ausschusses wollen - jederzeit!
Aber die öffentliche Unterrichtung des Parlaments mit dem Trick einer hektisch mal eben in der Mittagspause angesetzten Ausschusssitzung aus der öffentlichen Debatte herauszukriegen, damit der Minister hier nicht bekennen muss, wie seine - - -
(Zurufe von SPD und GRÜNEN - Ge- genrufe von CDU und FDP - Christian Dürr [FDP]: Ihr macht Mist! Ihr könnt nicht regieren! Das ist ein Desaster! - Unruhe)
Meine Damen und Herren, es bringt uns allen nichts, wenn wir das hier in Schreierei ausarten lassen. Es tut mir leid, das ist keine Debatte, jedenfalls keine mit Debattenkultur.
Jetzt bitte ich Sie, Herrn Grupe zuzuhören. Wenn Sie Zwischenrufe machen wollen, machen Sie sie gerne. Aber machen Sie bitte vernünftige Zwischenrufe, wenn ich mir das zu sagen erlauben darf. So können wir jedenfalls nicht miteinander debattieren.
Herr Grupe hat das Wort, und ich bin gespannt, wie es jetzt weitergeht. Hoffentlich ruhig! - Bitte schön!
Diese Frage, lieber Herr Kollege Siebels, ist in der Tat so wichtig und so brennend für die Betriebe, dass wir sie hier diskutiert haben wollten.
Die Situation ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, wie Sie das vielleicht glauben. Den Betrieben sitzen die Kreditinstitute im Nacken. Sie erwarten, dass das Geld pünktlich kommt. Wenn das durch das Verschulden des Ministers über Monate verschleppt wird und die Auszahlung nicht erfolgt, dann bringt das die Betriebe in arge Probleme. Deswegen ist das hier zu diskutieren und nicht in den Ausschuss zu verschieben.
Dort werden wir allerdings ganz akribisch verfolgen, ob der Minister in den nächsten Tagen und Wochen endlich die Arbeit, die er zu leisten hat, hinkriegt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Grupe, nehme ich den Vorwurf zurück, Sie hätten Ihre Rede vorbereitet. Das scheint nachweislich nicht der Fall zu sein.
(Jens Nacke [CDU]: Was soll denn dieses arrogante Auftreten an dieser Stelle? Halten Sie das wirklich für an- gemessen nach der Diskussion, die wir heute Morgen geführt haben?)
(Jens Nacke [CDU]: Wir hatten eine Verabredung getroffen, dass wir das hier nicht abfeiern! Macht nur so wei- ter, liebe Kollegen!)
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Wenn diese Fraktion eine Unterrichtung will, dann kriegt sie die! Das haben Sie ja wohl inzwischen gemerkt! Sie haben da nichts zu bestimmen! Das ist heute doch wohl klar geworden!)
(Zurufe von der CDU Vizepräsident Karl-Heinz Klare: Meine Damen und Herren, es geht ja schon wieder los mit dem Reinschreien. (Jens Nacke [CDU]: Da müssen aber andere kommen, mein lieber Kollege!)
- Herr Nacke, ich darf Sie bitten, ruhig zu sein. Sie können gerne das Wort haben und antworten. Wir haben noch eine Minute für die CDU-Fraktion.
Jetzt ist Herr Siebels wieder dran. Ich bitte, wirklich Ruhe zu bewahren. Wir kommen doch wieder in eine Schreierei. Das bringt doch nichts. - Bitte schön, Herr Siebels!
Darf ich ein bisschen mehr Zeit haben, Herr Präsident? Herr Nacke hat eine ganze Menge Zeit gekostet, wenn ich das vorsichtig sagen darf.
Herr Thiele und Herr Grupe haben darauf abgehoben, dass bestimmte Dinge in den Landtag und eben nicht in den Fachausschuss gehören. Ich würde bei Gelegenheit gerne eine etwas plausiblere Erklärung von Ihnen hören, welche Themen das sind und welche es vielleicht nicht sind.
Im Übrigen möchte ich vorsichtig darauf hinweisen, dass Sie zu Recht ausgeführt haben, dass dieses Thema nicht aktuell erst heute oder gestern aufgeploppt ist, sondern dass es die Landwirtschaft in Niedersachsen und speziell die betroffenen Betrieben seit Wochen und Monaten beschäftigt.
Weshalb haben Sie dann weder eine Aktuelle Stunde noch eine Dringliche Anfrage oder die anderen Instrumente der Geschäftsordnung genutzt?
(Ulf Thiele [CDU]: Weil wir heute den Ticker bekommen haben und gestern die E-Mail! Weil wir es vorher gar nicht wussten, und Sie wussten es vorher auch nicht!)