(Ulf Thiele [CDU]: Weil wir heute den Ticker bekommen haben und gestern die E-Mail! Weil wir es vorher gar nicht wussten, und Sie wussten es vorher auch nicht!)
Das zeigt deutlich, dass Sie nichts anderes wollen, als die Not der betroffenen Betriebe politisch auszuschlachten. Herr Thiele, das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das heißt, Sie wussten das die ganze Zeit? Ist ja unglaublich!)
Herr Präsident! Herr Kollege Siebels, Ihrer Erregung und Ihrem Vorwurf, dass wir auf dem Rücken der betroffenen Landwirte Politik machen würden,
möchte ich entgegenhalten, dass es Ihr Minister, den Sie als SPD-Fraktion mittragen, geschafft hat, die Basisprämie deutschlandweit im Gleichschritt mit seinen 15 Länderkollegen auszuzahlen. Er hat dann aber durch politische Anordnung festgelegt, dass die Betriebsprämie erst Ende Februar ausgezahlt wird. Und das hat er noch nicht einmal umfänglich geschafft.
Was er uns heute in seiner umfänglichen Unterrichtung verschwiegen hat, ist, dass auch die Klientel, die Ihnen ganz besonders am Herzen liegt, nämlich diejenigen, die sich bei Agrar- und Umweltmaßnahmen einbringen und z. B. Erschwernisausgleich beantragt haben, auch weitere acht
die aus städtischen Bereichen kommen - haben landwirtschaftliche Betriebe in ihren Wahlkreisen, und ich bin der festen Überzeugung, dass darunter auch Betriebe sind, die sich an Agrar- und Umweltmaßnahmen beteiligen.
Wenn wir dieses Thema auf die Tagesordnung bringen, dann erwarte ich von einem Minister, dass er vollumfänglich unterrichtet und solch einen Punkt nicht auch noch by the way unter den Tisch fallen lässt.
Herr Grupe, eigentlich ist jetzt Herr Kollege Janßen dran. Aber Sie wollten eine Kurzintervention auf Herrn Dammann-Tamke machen? Ist das wahr?
Lieber Herr Kollege Dammann-Tamke, Sie haben darauf hingewiesen, dass unsere Betriebe die Leidtragenden der ganzen Diskussion und Situation sind. Haben Sie Verständnis dafür, dass der Herr Kollege Siebels das Verhalten des Landwirtschaftsministers, der ja nun verantwortlich dafür ist, dass das Geld nicht auf den Höfen ankommt, anspricht und daraus ableitet, dass die Opposition dafür verantwortlich sei und auf dem Rücken der Betriebe irgendwelche Profildiskussionen führen will? Das Gegenteil ist doch der Fall. Ich hoffe, Sie stimmen mir da zu.
Niedersachsen hat schon dadurch ein Alleinstellungsmerkmal, dass die Prämien nicht zum Ende des Jahres ausgezahlt wurden. Es wurde darauf hingewiesen, dass es bei manchen Prämien zu Problemen gekommen ist. Ich war selber betroffen und habe die Grundprämie nicht erhalten. Da gab es einen EDV-Fehler. Aber es können auch andere Fehler sein. Es kann ja auch am Betrieb liegen. Der Betrieb kommt nachher unter argen Druck. Deswegen ist doch die Verantwortung ganz eindeutig aufseiten der Regierung, aufseiten des Ministers. Er hat da ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland: Er kriegt es nicht hin. Würden Sie mir da zustimmen?
Herr Kollege Grupe, die Antwort liegt auf der Hand. Ich habe 13 Jahre Parlamentserfahrung und habe in dieser Zeit viel über die Mechanismen der parlamentarischen Debatte und der parlamentarischen Auseinandersetzung gelernt. Es ist für mich allerdings völlig unverständlich, dass der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der aus Ostfriesland kommt, der weiß, welche Bedeutung die Landwirtschaft in Ostfriesland hat, uns den Vorwurf macht, wir wollten uns angesichts dieser Situation auf dem Rücken der Landwirte profilieren.
(Johanne Modder [SPD]: Genau das machen Sie, und das wissen Sie auch! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Ihr kriegt es nicht hin! Das muss doch jemand ansprechen!)
Ich möchte dem Kollegen von der Sozialdemokratie dringend an die Hand geben: Sie sollten sich einmal überlegen, welche Agrarpolitik im Land Niedersachsen durch Ihre Mehrheit hier mitgetragen wird und ob die Landwirte insbesondere Ihnen vonseiten der Sozialdemokratie dafür nicht irgendwann einmal die Quittung geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grupe hat vorhin bei dem ersten Redebeitrag ausgeführt, dass er nicht hektisch einen Ausschuss einberufen wolle. Ich habe aber sehr das Gefühl, dass das, was wir jetzt machen, eine sehr hektische Auseinandersetzung ist, die der Sache nicht dienlich ist.
Erstens. Es ist extrem bedauerlich, wie die aktuelle Situation auf den Höfen aussieht. Da sind wir uns alle, glaube ich, einig. Aber eines ist auch klar: Für das Elend bei den Milchpreisen z. B. sind wir nicht verantwortlich.
Zweitens. Es ist nicht politisch angeordnet worden, dass die Auszahlungen verzögert geleistet werden, sondern es fehlt an Voraussetzungen.
Eine Voraussetzung ist z. B., dass die Prüfungen, die seitens der EU vorgesehen sind, ordnungsgemäß abgeschlossen werden, damit es kein Anlastungsverfahren gibt.
Dafür zuständig ist die Institution, die in Ihrer Amtszeit damit beauftragt wurde, nämlich die Landwirtschaftskammer. Die Landwirtschaftskammer hat zum Vollzug dieser Aufgaben die Stellen erhalten, die sie dafür angefordert hat.
Sie kommt damit augenscheinlich trotzdem nicht zurecht. Da stellt sich doch eine ganz andere Frage: Wer ist dafür zuständig?
Herr Janßen, Entschuldigung. Ich unterbreche Sie. Meine Damen und Herren, ich habe jetzt dreimal darauf hingewiesen
- Herr Grascha! -, dass wir durch Zwischenrufe und Reinbrüllerei keine Debatte erzeugen, die von halbwegs ordentlichem Niveau ist. Bei dem Nächsten, der reinbrüllt - ich kündige das an -, ergreife ich eine Ordnungsmaßnahme. Machen Sie einen vernünftigen Zwischenruf. Melden Sie sich mit einer roten Karte, dann können Sie das alles machen.