Ich zitiere noch einmal den DKG-Vorsitzenden; der ist ja nicht irgendwer. Er hat auch gesagt, der Bund müsse mal überlegen, ob er bei der Krankenhausfinanzierung nicht dasselbe macht wie bei der Finanzierung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr, der Entflechtungsmittel. Da finanziert er nämlich eine Gemeinschaftsaufgabe. Thomas Reumann hat gesagt, man könnte einmal überlegen, ob man das Gleiche nicht bei den Krankenhäusern macht.
Ich finde, angesichts der Überschüsse im Bund - es sind ja mehrere Milliarden, auf denen Ihr Finanzminister sitzt - wäre das das Gebot der Stunde.
(Beifall bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Sie können doch nicht immer dann, wenn Sie ein Problem haben, Landesaufgaben auf den Bund ab- schieben! Das geht doch nicht!)
(Thomas Schremmer [GRÜNE]: Das war nicht mein Vorschlag! Das war der Vorschlag des Vorsitzenden der DKG!)
- Sie können das gerne anschließend diskutieren. Jetzt direkt geht es nicht, Herr Schremmer, weil es auf Ihren Wortbeitrag eine Kurzintervention des Kollegen Hilbers gibt. - Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schremmer, Sie haben hier erstens dargestellt, dass Sie etwas auf Ihrem Herd aufzuräumen haben. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Alle Projekte waren ausfinanziert, sie sind alle im Rahmen der Verpflichtungsermächtigungen bewilligt worden. Es werden ja immer 360 Millionen Euro vor sich hergeschoben. Diese Praxis setzen Sie genauso fort, wie wir das gemacht haben. In dem Rahmen können Sie sich bewegen.
Sie haben doch alle alten Projekte abfinanziert. Sie haben durch die eigenen Belegungen so viele Projekte, dass Sie kein einziges neues Projekt in den letzten Krankenhausplanungsausschuss aufnehmen konnten. Sie sind nur noch dabei abzufinanzieren. Das ist doch Ihr Problem. Vor diesem Hintergrund müssen Sie doch erkennen, dass Sie dort zusätzliches Geld einsetzen müssen. Das haben wir Ihnen im Rahmen unseres Haushaltsantrags auch deutlich gemacht.
Als Zweites möchte ich sagen: Wenn Sie den Strukturfonds von 95 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro hebeln wollen, dann werden Sie daraus natürlich zehn Jahre lang den Kapitaldienst bezahlen können, so wie Sie das auch vorhaben. Aber anschließend haben die Krankenhäuser auch noch weiterhin einen Anspruch darauf, dass sie dafür Geld bekommen. Das wird dann die künftige Finanzierung der Krankenhausinvestitionen belasten. Das ist nicht in Ordnung, und das prangern wir an. Damit sind die Dinge, die im strukturellen Bereich erforderlich sind, nicht solide durchfinanziert.
Das Dritte ist: Sie führen zwar die von Ihnen erfundenen Strukturgespräche. Aber wenn Sie kein Geld im Beutel haben, um den fusionierenden und sich verändernden Häusern etwas anbieten zu können, dann werden Sie damit vor Ort keinen Erfolg haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besser kann man ja gar nicht angekündigt werden.
Ich habe mich allerdings erst durch Inaugenscheinnahme vergewissern müssen, dass ich hier im Niedersächsischen Landtag und nicht in der Regionsversammlung der Region Hannover bin.
Zunächst einmal freue ich mich, dass der Antrag der CDU-Fraktion die positiven Ergebnisse des neuen Krankenhausstrukturgesetzes lobend hervorhebt. Als Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nehme ich diesen Dank gerne entgegen. Das segensreiche Wirken der CDU-Landtagsfraktion habe ich in dieser Zeit allerdings nicht erfahren können.
Bei dem Krankenhausstrukturgesetz geht es einerseits um die laufenden Betriebskosten. Aber es gibt auch noch ein weiteres Instrument, von dem ich glaube, dass es in seiner Wirkung insbesondere auf ein Flächenland wie Niedersachsen unterschätzt wird. Ich meine die Sicherstellungszuschläge. Davon werden wir in unserem Flächenland durchaus profitieren. Der gemeinsame Bundesausschuss hat nun endlich den Auftrag erhalten, hierzu die Kriterien festzulegen.
Zum Strukturfonds. Der ist sicherlich sehr zu begrüßen. Er wird uns auch hier in Niedersachsen helfen, die Krankenhausstrukturen weiter zu ordnen. Allerdings ist auch klar: Mit 94 Millionen Euro reichen die Mittel des Strukturfonds gerade einmal aus, um eine mittelgroße Krankenhausbaumaßnahme zu finanzieren. Der Bedarf ist aber wesentlich größer. Und genau aus diesem Grunde arbeiten wir an einem Konzept, mit dem die Schere zwischen dem Bedarf und den zur Verfügung stehenden Mitteln weiter geschlossen werden kann. Eine Überlegung dabei ist die Nutzung der Darlehensförderung des § 6 Abs. 1 S. 2 NKHG. Darauf
Gemeinsam mit den niedersächsischen Kommunen, die ebenfalls einen erheblichen Beitrag zur Krankenhausinvestitionsförderung leisten, werden wir ein Modell entwickeln, um einen deutlich höheren Betrag für die Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser zur Verfügung stellen zu können, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Die Kommunen haben sich dazu auch grundsätzlich bereit erklärt. Das wird nicht nur den Strukturfonds des Bundes betreffen. Es geht nicht nur um Strukturoptimierung, sondern auch um die Sanierung und Modernisierung leistungsfähiger und unverzichtbarer Standorte. Mit diesen neuen Ansätzen wird es uns gelingen, die enormen Investitionsbedarfe im Krankenhausbereich zu befriedigen und gleichzeitig die Rahmenbedingungen des Haushalts einzuhalten.
Frau Ministerin, darf ich Sie kurz stören? - Herr Kollege Hilbers bittet darum, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen.
(Christian Grascha [FDP]: Die Antwort ist nicht vorbereitet! Das ist das Prob- lem bei der Frau Ministerin!)
Wie herausfordernd das ist, hat die alte Landesregierung ja am eigenen Leib erfahren. Sie hat es nämlich nicht geschafft, die Landesmittel in ihrer Zeit zu erhöhen. Sie hat 2010 sogar noch zusätzlich 80 Millionen Euro, die eigentlich eingeplant waren, entzogen.
Herrn Thiele und Herrn Hilbers danke ich für ihre Steilvorlage. Die Zauberformel der CDU-Regierung hieß nämlich „Anfinanzierung“.
In der Folge haben Sie uns nicht ausfinanzierte Baumaßnahmen in Höhe von über 250 Millionen Euro hinterlassen.
So ließ die schwarz-gelbe Landesregierung die 28 Millionen Euro teure Sanierung des Kinderkrankenhauses Auf der Bult mit einem gesicherten Fördervolumen von 1 Million Euro starten. Den 20 Millionen Euro teuren Neubau der SophienKlinik hinterlegte sie mit 3 Millionen Euro. Von den 95 Millionen Euro des Klinikums Schaumburg waren knapp 25 Millionen Euro haushaltsrechtlich gesichert.
Diese und weitere von Ihnen begonnene Maßnahmen finanzieren wir noch heute. Genau das ist der Grund dafür, dass wir neue Maßnahmen im Krankenhausinvestitionsprogramm 2015 nicht berücksichtigen konnten. Und wir haben wirklich alle Hände voll zu tun, um die Finanzakrobatiken der Vorgängerregierung wieder in geordnete Bahnen zu bringen.
Wir sind dabei, die niedersächsische Krankenhausstruktur auf zukunftsfeste Füße zu stellen. Die Menschen in Niedersachsen brauchen eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Krankenversorgung - und dafür sorgen wir.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Hilbers hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung haben Sie zwei Minuten Redezeit, weil die Ministerin etwas überzogen hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass Sie abfinanzieren müssen. Aber Sie wissen doch genau, wie das System funktioniert. Wenn es demnächst einen Regierungswechsel geben wird, wird es genauso sein: Dann werden die, die nach Ihnen kommen, die jetzt laufenden Maßnahmen fortsetzen müssen. Die Systematik ist so, dass man in einem Jahr gar nicht die volle Summe verbauen kann, sondern dass nach Baufortschritt ausgezahlt und abfinanziert wird.
tigen Finanzplanung eine Verpflichtungsermächtigung von 120 Millionen Euro pro Jahr, also von insgesamt 360 Millionen Euro hinterlegt. Aber Sie selbst machen auch nichts anderes. Wir haben Ihnen in der Finanzplanung die Spielräume für unsere Projekte aufgezeigt.
Ich sage noch einmal: Unsere damalige Finanzplanung war nicht zu optimistisch. Sie haben heute 2 Milliarden Euro mehr in der Kasse, als Sie damals in der Finanzplanung angenommen haben, als wir diese Krankenhausfinanzierung aufgestellt haben. Das ist Ihr Problem, weil Sie dort keine Prioritäten setzen.
Ich kritisiere beim Stichwort „Hebeln“, dass Sie nicht sagen, wie Sie das Geld bereitstellen wollen, wenn der Krankenhausstrukturfonds verbraucht ist. Wenn Sie es seriös machen wollten, dann müssten Sie das Geld heute hinterlegen. Sonst müssen Sie es nämlich aus den Mitteln nehmen, die zukünftig in die Krankenhäuser zu investieren sind. Aber diese sind genauso wichtig und werden auch gebraucht. Also ziehen Sie sie dort bitte nicht heraus! Sonst bezahlen zukünftige Generationen das, was Sie heute an Umstrukturierung für notwendig halten. Wenn Sie das tun, engen Sie die Spielräume für die Zukunft ein.
Sie nehmen mit der Finanzierung des Krankenhausstrukturfonds eine große Hypothek auf die Zukunft auf und machen großartige Versprechungen, meine Damen und Herren. Das aber ist falsch,