Es gibt eine Analyse zu Lehrte; das alles ist ja richtig. Aber es gibt einen gemeinschaftlichen Antrag, der einstimmig verabschiedet wurde, und mit dem man sich auf den Weg macht, um eine neue Struktur zu finden. Vielleicht könnte man sich mal neue Gedanken machen, anstatt immer zu sagen: Ihr habt das Geld damals rausgenommen. Ihr stellt es nicht ein. - Wahrscheinlich müssen wir uns auf einen dritten Weg einigen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bruns. - Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Schremmer. Bitte!
Erstens. Auch ich betreue den Wahlkreis Lehrte. Auch ich bin immer dafür gewesen, das Krankenhaus zu erhalten. So kommt es jetzt ja vielleicht auch.
Zweitens. Ich habe gestern zu den Finanzkonzepten des Kollegen Hilbers gesagt, dass ich sie nicht lesen würde. Jetzt würde ich sie doch gerne mal lesen; denn an Science Fiction bin ich sehr interessiert.
Drittens. Ich nehme zur Kenntnis: Auch die CDU hat in der Vergangenheit kleinere Krankenhäuser zu größeren zusammengelegt. Das spricht dafür, im Wesentlichen das zu berücksichtigen, was die Menschen vor Ort wollen. Und es spricht dagegen, dass es richtig ist, was Sie in Ihrem Antrag vortragen, nämlich dass wir Zentralismus betreiben würden.
Um die Kurve in Richtung einer anderen Frage zu kriegen: Auch bei der Mitgliederversammlung der NKG ist das Thema Betriebskostenfinanzierung besprochen worden, und die Frage ist, ob nicht auch das vielleicht ein Grund dafür ist, dass sich die Krankenhäuser in einer solchen Notlage befinden. Es gibt meines Erachtens viele Fehlanreize bei den Fallpauschalen im DRG-System, z. B. die hohen Vorhaltekosten für die Notfallmedizin. Der
Jahresfehlbetrag beträgt ca. 1 Milliarde Euro. Die Geburtshilfe lohnt sich nur noch bei 1 000 Geburten im Jahr, und die Kinderheilkunde gehört schon einmal gar nicht mit hinein.
Diese Dinge sind gar nicht abgebildet. Das ist ein Grundproblem, insbesondere für kleine Häuser, in denen es diese Fachgebiete gibt. Es gibt kein Pflege-DRG; das hören wir immer wieder. Die Zahl der pro Pflegekraft zu betreuenden Patienten ist in den letzten zehn Jahren um über 10 % gestiegen. Der wichtigste Bestandteil der Patientenversorgung kommt also bei der Betriebskostenerstattung gar nicht vor. Daneben werden nur hoch technisierte Eingriffe und Mehrfachdiagnosen über Gebühr belohnt. Das ist die Flucht in die Besservergütung.
Letztendlich bedeutet das insgesamt, dass die Krankenhäuser überhaupt gar keine andere Wahl haben, als das zu tun, was sie heutzutage tun. Ich zitiere dazu den DKG-Vorsitzenden, Thomas Reumann, von der Mitgliederversammlung am Montag. - Er kommt aus Baden-Württemberg. Von daher kommen ganz viele gute Leute. Nächsten Sonntag wird dort auch wieder ein guter Ministerpräsident gewählt werden. - Er hat nämlich gesagt: Es braucht ein Facelifting für das DRG-System. - Er hat nämlich nicht nur die ganze Zeit über Investitionsfragen, sondern auch über Betriebskostenfragen geredet.
Ich will aber auch noch etwas zur Investitionsfinanzierung sagen. Natürlich gibt es in dem Bereich eine deutschlandweite Fehlentwicklung. Die Investitionsfinanzierung ist seit 1993 um 30 % nominal zurückgegangen. Ich frage mich allerdings: Wo steht denn die CDU? Welche Verantwortung haben Sie denn dafür übernommen? - Wir haben es ja heute schon gehört: Sie haben in Ihrer letzten Wahlperiode überwiegend Anfinanzierungen vorgenommen. Die Summe liegt im dreistelligen Millionenbereich. Ich könnte Sie nennen. Sie haben quasi den Topf geschlossen, ihn zum Überkochen gebracht, und wir machen jetzt den Herd sauber - um eine Analogie zu verwenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was sagt die CDU? - Die Kollegin Wernstedt hat es eben schon vorgetragen: Sie möchten gerne, dass alle leistungsfähigen Krankenhäuser Investitionsmittel bekommen.
Das ist aus meiner Sicht entlarvend. Denn was heißt denn „leistungsfähig“? - Dazu sagen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nichts. Sie sagen kein einziges Wort dazu, was Sie damit meinen. Dazu
könnte man ja auch mal ein paar Kriterien festlegen. Aber Sie meinen offensichtlich, dass alle Krankenhäuser leistungsfähig sind und Investitionsmittel bekommen sollen. Das ist Ihr einziges Kriterium. Dann braucht man aber das Wort „leistungsfähig“ nicht zu verwenden. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Von Zentralismus kann gar keine Rede sein! Der Planungsausschuss ist ein Organ der Selbstverwaltung. Alle Beschlüsse werden vor Ort gefasst. In diesem Planungsgremium werden sie fast immer einvernehmlich gefasst. Das heißt, die eigentliche Entscheidung darüber, wie und an welcher Stelle Krankenhäuser zu finanzieren sind und welche Investitionen sie bekommen, treffen Landkreise und Kommunen. Das ist mithin auch in Georgsheil der Fall. Deswegen verstehe ich durchaus auch, dass die CDU vor Ort - offensichtlich geschlossen - dafür ist, dass an dieser Stelle eine Strukturmaßnahme stattfindet.
Das klang gerade so, als ob dieser Begriff der Leistungsfähigkeit völlig unbestimmt sei und es nicht sein könne, dass alle Krankenhäuser leistungsfähig seien.
Ich stelle die Frage an den Redner: Welche Krankenhäuser müssen denn nach Ihrer Auffassung geschlossen werden, weil sie nicht leistungsfähig sind?
Sie haben ja diesen Antrag eingebracht, in dem steht: Alle leistungsfähigen Krankenhäuser sollen rechtzeitig Investitionsmittel erhalten. - Deswegen habe ich diese Frage an Sie gerichtet. Wir haben keinen Antrag gestellt.
Wir führen einen Dialogprozess, wovon Sie in Ihrer letzten Wahlperiode meilenweit entfernt gewesen sind.
Wir führen Regionalgespräche und laden dazu in aller Regel sogar Landtagsabgeordnete ein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen und können dort gehört werden. Dort werden alle Argumente vorgetragen, und danach wird eine Entscheidung getroffen. Insofern wird die Frage der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser aus unserer Sicht einerseits in diesen Regionalgesprächen und andererseits anschließend im Planungsausschuss erörtert, und dann wird darüber entschieden. Das ist völlig klar. Wir schließen außerdem keine Krankenhäuser - das wissen Sie ganz genau, Herr Dr. Matthiesen -, sondern das passiert auf ganz anderem Wege.
Zu der dritten Forderung in Ihrem Antrag zur nachhaltigen Finanzierung der Strukturmittel kann ich nur sagen: Aha! Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie zum Ende der letzten Wahlperiode gemacht haben, nämlich massenweise Projekte anzufinanzieren und deren Durchführung sozusagen der nächsten Legislaturperiode anheimzustellen.
Sie verlangen in Ihrem Antrag, dass wir das jetzt machen. Ich kann Ihnen sagen: Ja, wir werden das machen. - Dazu wird die Ministerin sicherlich gleich noch etwas sagen. Um die Analogie noch einmal herzustellen: Wir machen den Herd sauber, den Sie uns dreckig hinterlassen haben. Und das ist auch unsere Aufgabe.
(Zustimmung von Filiz Polat [GRÜNE] - Jörg Hillmer [CDU]: Sie sollen Kran- kenhäuser bauen! - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke der Präsiden- tin)
- Okay, ich entschuldige mich für den Ausdruck „dreckig“; das war eine Analogie. Ich habe mal in einer WG gewohnt. Ich weiß, wie anstrengend es sein kann, einen Herd sauber zu machen. Das sage ich ganz ehrlich.
Was machen also wir von der Koalition? - Wir finanzieren seriös. Wir stehen dazu, dass die Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Deswegen führen wir Regionalgespräche: sowohl in Hannover als auch in allen anderen Regionen. Der Kollege Haase hat darauf hingewiesen.
Ich zitiere auch gerne noch einmal den DKGVorsitzenden, Thomas Reumann - letzter Satz! -: Man muss nicht um jedes Bett kämpfen und kann trotzdem wohnortnah gute Qualität in der Regelversorgung anbieten. - Dem stimme ich komplett zu.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Schremmer, ich kann ja nachvollziehen, dass Sie bei der Finanzierung einzelner Projekte erst einmal auf die letzte Legislaturperiode schielen. Aber würden Sie mir nicht zustimmen, dass es über viele Jahrzehnte hinweg ein großes Problem war - und dass dieses Problem noch besteht und bestehen bleiben wird -, die gesamte Summe der notwendigen Krankenhausinvestitionen in Niedersachsen tatsächlich zu schultern - auf kommunaler und auf Landesebene -, und sich daraus ergeben müsste, dass man bei der Planung neuer Projekte gezielt und konkret die Finanzierung hinterlegt, weil man nicht doppelt finanzieren kann?
Frau Rundt, Herr Schremmer, man darf nämlich nicht die Situation verursachen, dass ein neues Projekt geplant wird, weshalb Investitionen in bisherige Krankenhausstrukturen nicht durchgeführt werden können, das Großprojekt aber am Ende nicht finanziert ist und daher auch nicht durchgeführt werden kann. Denn das würde zu einer Ver
Herr Kollege Thiele, ich habe es doch eben ausgeführt. Selbstverständlich haben wir in ganz Deutschland offensichtlich ein Problem, die Gelder für die notwendigen Investitionen insgesamt aufzubringen. Natürlich - das habe ich eben auch erläutert - versuchen wir jetzt, das, was Sie, zum Teil jedenfalls, an Anfinanzierungen organisiert haben, wodurch der Topf übermäßig belastet ist, nachzufinanzieren.
Das ist eine Hauptaufgabe. Die weitere Aufgabe besteht darin, die Finanzmittel für diese neuen Investitionen zur Verfügung zu stellen.
Ich zitiere noch einmal den DKG-Vorsitzenden; der ist ja nicht irgendwer. Er hat auch gesagt, der Bund müsse mal überlegen, ob er bei der Krankenhausfinanzierung nicht dasselbe macht wie bei der Finanzierung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr, der Entflechtungsmittel. Da finanziert er nämlich eine Gemeinschaftsaufgabe. Thomas Reumann hat gesagt, man könnte einmal überlegen, ob man das Gleiche nicht bei den Krankenhäusern macht.