und ist sachlich unredlich, weil Sie selber es waren, die mit der Gießkanne Geld verteilt haben und damit über Jahre hinweg Haushaltsgelder gebunden haben.
leistungsfähigen Krankenhäuser durchfinanzieren und stellen sich gegen einen ausschließlichen Zentralismus. - Herzlichen Glückwunsch zu diesem Pappkameraden!
Ich sehe in Niedersachsen niemanden, der gefordert hat, es dürfe nur noch große Krankenhäuser geben. - Es ist rhetorisch einfallslos, einen Gegner aufzubauen, der gar nicht existiert, um dann zu sagen, dass man ihn nicht haben will. Und im Konfliktfall werden einfach alle bestehenden Krankenhäuser für wirtschaftlich erklärt, wie wir das ja schon in den letzten Monaten von Ihnen gehört haben. Wasch mich, aber mach mich nicht nass!
Krankheitsspektren verändern sich mit der alternden Gesellschaft, Therapien verändern sich mit der Weiterentwicklung von Forschung und Technik, aber alles soll beim Alten bleiben. Das ist so Ihre Vorstellung.
Gut, dass Sie in der Opposition sind und nicht verantwortlich für die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen.
Ihre dritte Forderung nach einer verlässlichen Ausfinanzierung des Krankenhausstrukturfonds ist selbstverständlich. Das liegt in unser aller Interesse.
Dass ausgerechnet Sie keine haushaltseinschränkenden Vorfestlegungen verlangen - nach Ihrem Bubenstück von 2012, das den Investitionsfonds bis ins letzte Jahr sehr gebunden hat -, ist schon frech. Aber wer wüsste besser als Sie, wie so etwas geht!
Das wird zweifellos eine muntere und sehr kontroverse Debatte in unserem sonst recht friedlichen Sozialausschuss. Aber gelegentlich können wir auch anders.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es gibt auf Ihren Beitrag eine Kurzintervention des Kollegen Dr. Matthiesen. Bitte!
Aber ich will nur noch einmal Folgendes sagen: Ich habe meine liebe Kollegin Gabi Kohlenberg und meine Kollegen Rainer Fredermann und HansJoachim Deneke-Jöhrens mit Blick auf Lehrte und Großburgwedel nicht angegriffen, sondern ich habe gesagt, dass die rot-grüne Regionsmehrheit - jawohl! - die Schließung der Krankenhäuser in Lehrte und in Großburgwedel durch diese Medizinstrategie 2020 angepeilt hatte. Die hat sie gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Das war schon der Wille des Aufsichtsrats, und da habt ihr ja die Mehrheit. Wer ist der Aufsichtsratsvorsitzende? - Das ist der Regionspräsident Jagau höchstpersönlich. Sie können doch nicht sagen, Sie hätten damit nichts zu tun gehabt.
Sie wollten das plattmachen. Dann haben Sie aber gemerkt, das läuft falsch, und dann sind Sie auf den Zug aufgesprungen, den die CDU in Bewegung gesetzt hatte. Die hatte gesagt: Wir wollen das Krankenhaus in Lehrte erhalten. - Hans-Joachim Deneke-Jöhrens hat dafür gekämpft wie ein Wilder, und Marco Brunotte hat Nebelkerzen geworfen.
Dann hat es eine Beschlussfassung in der Regionsversammlung gegeben - jawohl! -: Das Krankenhaus in Lehrte wird ausgebaut, und auch das Krankenhaus in Großburgwedel wird mit tollen Angeboten ausgebaut. - So, und jetzt müssen Sie es bezahlen. Darauf bin ich gespannt.
Beim Neujahrsempfang - ich weiß nicht, was da passiert ist - hat Marco Brunotte gesagt, dass man das bezahlen wird. Aber ich frage: Wo ist das Geld?
Daraufhin haben wir eine Anfrage gestellt: Woher kommt das Geld? - Die Antwort lautete: Das wissen wir nicht. Jährlichkeitsprinzip des Haushalts.
Und das ist so gewesen - das ist richtig -: Wir haben da die Mittel einmalig heruntergefahren; das war in der Finanzkrise.
Wir haben aber durch das Konjunkturpaket II Mittel für den Krankenhausbau zusätzlich zur Verfügung gestellt. - Ich habe hier die Tabellen, die Schreiben des MS von damals.
Vielen Dank. - Wird eine Antwort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann fahren wir fort. Nun hat für die Fraktion der FDP Frau Kollegin Bruns das Wort. Bitte!
- Auch für Frau Bruns darf ich um Ruhe im Plenarsaal bitten. - Das betrifft die Beratungen, die in den Reihen geführt werden, und auch das intensive Gruppengespräch auf der rechten Seite des Plenums. - Bitte, Frau Kollegin!
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich war anfänglich überrascht, den Antrag hier jetzt vorzufinden, weil wir schon längere Zeit relativ ausführlich darüber gesprochen hatten. Ich glaube, in der Analyse des Antrags sind wir gar nicht so weit auseinander - und auch in der Problematik nicht.
Gut gehende Krankenhäuser sind nicht nur kommunal und nicht nur privat, sondern es gibt viele Strukturprobleme - das hat auch Max Matthiesen in seiner Analyse aufgezeigt -, weil eben aus den DRG-Mitteln die Investitionskosten aufgebracht werden müssen, da das Land dem nicht nachkommt. Das ist leider keine neue Problematik, auch keine Problematik, die sich auf Niedersachsen beschränkt, und das ist auch keine Problematik, die sich auf die letzten Jahre bezieht, sondern
diese Situation beinhaltet einfach ein strukturelles Problem, um das wir uns kümmern und dem wir uns vielleicht ganz anders nähern müssten. Das teile ich also.
Zustimmen können wir dem ganzen Thema, indem wir sagen, 120 Millionen Euro sind zu wenig. Die Frage, die sich für mich aber anschließt, ist: Woher kommt das Geld?
Unter Punkt 2 steht in dem Antrag, dass die jährlichen Investitionsmittel für Krankenhausbaumaßnahmen erheblich aufgestockt werden müssen.
Wenn wir wissen, dass wir einen Investitionsstau in Höhe von 1,8 Milliarden Euro haben, den wir auflösen müssen, dann frage ich mich, was hier „erheblich“ heißt.
Wenn wir „erheblich“ quantifizieren wollen, dann erinnere ich mich an die Reaktion auf den CDUAntrag in den Haushaltsplanberatungen, als es seitens der Regierungskoalition hieß: Wir werden mindestens 500 Millionen Euro einstellen. - Die sind aber nicht eingestellt worden, und die sind in diesem Haushalt auch nicht drin.
Wir werden die auch nicht einstellen können. Deshalb würde ich mich dem Thema gern auf einer ganz anderen Ebene nähern und sagen: Da müssen wir uns ganz andere Gedanken machen und tatsächlich in eine monetaristische Finanzierung gehen, also einfach mal querdenken. Denn wenn wir ehrlich mit dieser Frage umgehen, dann ist klar: Weder wir noch Sie, noch Sie werden die Summe von 1,8 Milliarden Euro zur Erfüllung der Aufgaben finden, die wir zu lösen haben.
Die Analyse zu dem Strukturfonds und zu der aufgeblähten Finanzierung über Kredite teile ich. Es ist völlig unklar, wie die Finanzierung weitergeht. Die Krankenhausträger haben große Sorgen, dass sie nachher auf den Kosten sitzen bleiben. Und das ist schon ein Thema, dem man sich widmen muss.
Punkt 3 des Antrags ist tatsächlich nicht beantwortet und leider auch von Ihnen nicht beantwortet worden.
Ich kann mir - das zuletzt - folgenden Hinweis zur Region Hannover nicht verkneifen: Wir haben dort auch schon im Ausschuss über das Thema diskutiert. Es gab dazu einen gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, SPD und Grünen - nachzulesen unter Beschlussdrucksache 3002 (III) - und
Es gibt eine Analyse zu Lehrte; das alles ist ja richtig. Aber es gibt einen gemeinschaftlichen Antrag, der einstimmig verabschiedet wurde, und mit dem man sich auf den Weg macht, um eine neue Struktur zu finden. Vielleicht könnte man sich mal neue Gedanken machen, anstatt immer zu sagen: Ihr habt das Geld damals rausgenommen. Ihr stellt es nicht ein. - Wahrscheinlich müssen wir uns auf einen dritten Weg einigen.