Zum Thema Krankenhausfinanzierung, Herr Dr. Matthiesen: Sie sagen, dass Sie die kleinen Häuser im Wesentlichen weiterfördern wollen. Können Sie mir erklären, wieso dann im Landkreis Schaumburg in der letzten Wahlperiode ein relativ großes neues Klinikum aus mehreren kleinen entstanden ist?
(Anja Piel [GRÜNE]: Ja, das würde mich auch interessieren! Das ist ja mein Wahlkreis! - Jörg Hillmer [CDU]: Da wurde wenigstens noch investiert! - Gegenruf von Filiz Polat [GRÜNE]: Eben nicht! - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: Das stimmt ja gar nicht!)
Warum ist die CDU, wenn ich die Antwort jetzt einmal vorwegnehme, heute offensichtlich anderer Meinung?
Moment, bitte! - Herr Kollege Hillmer, die Frage war ausschließlich an Herrn Dr. Matthiesen gerichtet, und er wird sie auch beantworten. - Bitte!
Lieber Thomas Schremmer, das ist in Ordnung. Es war ein sehr umstrittenes Vorhaben. Übrigens hat sich damals auch die Kollegin Helmhold sehr dafür starkgemacht, dass nicht das große Klinikum zustande gekommen ist. Jörg Hillmer hat es gerade schon richtig gesagt. Wir haben es geschafft, dass die Finanzmittel dafür aufgebracht worden sind.
Manchmal laufen Dinge nicht so haarscharf, wie es sich vielleicht jemand vorstellt. Aber ich finde, es ist keine Schande, das zu sagen.
Ich wusste insofern, dass die Frage kommt. Es schadet aber auch nichts. Jedenfalls sind wir in der Krankenhausversorgung weitergekommen. Es gibt nach wie vor Probleme mit dem Ganzen. Wir müssen sehen, dass sie gelöst werden.
Ich wollte mir verkneifen, zu sagen: Leute, wenn ihr alles so gut macht, dann müsst ihr jetzt mehr tun. - Das ist der Sinn dieses Antrags. Dann wollen wir hoffen, dass das geschieht.
Nein. Es wird Sie überraschen, Herr Dr. Matthiesen, aber es liegen wirklich keine weiteren Fragewünsche vor, sodass Sie jetzt fortfahren können, sobald im Plenarsaal wieder etwas Ruhe eingekehrt ist. - Bitte!
Wir sind uns einig, dass es einen gewaltigen Investitionsbedarf gibt, der unstreitig Lösungen verlangt.
Jetzt sind wir noch einmal bei einem ganz spannenden Thema - ich bitte um Verständnis -: Es geht um den Krankenhausstrukturfonds. Es ist interessant, dass sich die Landesregierung daran klammert. Sie will die einmalig zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 94 Millionen Euro hebeln und damit ein Kreditvolumen von einzelnen Krankenhäusern bedienen. Die müssen Kredite in Höhe von etwa 300 Millionen Euro aufnehmen, wie es heißt.
Das klingt auf den ersten Blick ganz toll, so ähnlich wie das 400-Millionen-Euro-Darlehensprogramm der NBank im sozialen Wohnungsbau. Aber dieser Hebeltrick löst die Investitionsmisere überhaupt nicht. Laut Einzelplan 05 soll das Geld in fünf Jahresraten à 18,8 Millionen Euro abfließen. Aber was ist dann? - Das Land hat keine haushaltsmäßige Vorsorge getroffen, um Zinsen, Tilgung und Verwaltungskosten für die von den einzelnen Krankenhäusern aufgenommenen Kredite in Höhe von 300 Millionen Euro zu finanzieren. Insgesamt sind es wohl 390 Millionen Euro wegen der ganzen Nebenkosten. Die 94 Millionen Euro aus dem Strukturfonds decken das absolut nicht ab.
Im letzten Tagungsabschnitt hatten wir eine Mündliche Frage zur Finanzierung des Hebels an das MS gestellt, die nicht beantwortet wurde. Es hieß dann, es gebe das Jährlichkeitsprinzip im Haushalt. Aber da ist verschwiegen worden, dass wir das Instrument der Verpflichtungsermächtigung haben. Damit lassen sich langfristig solche gehebelten Kredite haushaltsrechtlich absichern. Das tun Sie aber nicht. Es ist sehr schade, dass Sie so tun, als ob man da nicht weiterkäme.
In anderen Bereichen machen Sie es so. Die notwendigen Entschuldungsmaßnahmen für die Kommunen stehen ganz langfristig vorausgeplant im Landeshaushalt. So lässt sich das auch bei dem Krankenhausstrukturfonds machen, damit die
300 Millionen Euro eines Tages richtig finanziert werden können, ohne auf die allgemeinen Haushaltsmittel, den 120-Millionen-Topf oder den größeren Topf zurückzugreifen.
Die CDU-Fraktion fordert also die volle haushaltsrechtliche Absicherung der mit den Strukturfondsmitteln angeschobenen Krankenhausbaumaßnahmen. Das wollen wir unbedingt erreichen.
Wir müssen auch berücksichtigen, dass der Krankenhausstrukturfonds für Krankenhauskonzentrationen oder -schließungen nur eingeschränkt verwendbar ist und eben nicht für alle Krankenhäuser in Niedersachsen zur Verfügung steht.
Ich darf zusammenfassen: Wir wollen, dass alle leistungsfähigen und qualitativ einwandfreien niedersächsischen Krankenhäuser zukunftssicher gemacht werden. Dafür müssen wir nun endlich mehr tun. Die CDU-Fraktion hat für dieses Jahr einen Haushaltsantrag gestellt, um den 120-Millionen-Topf Verpflichtungsermächtigungen um die Hälfte auf 180 Millionen Euro anzuheben plus 20 Millionen Euro Barmittel. Das wäre ein guter Schritt. Wir haben das auch solide gerechnet. Dafür steht Reinhold Hilbers. Er hat alles genau nachgerechnet.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Es gibt auf Ihren Beitrag nun eine Kurzintervention der Kollegin Dr. Wernstedt. Bitte! - Sie zieht zurück, sodass wir in der Rednerliste fortfahren. Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Dr. Wernstedt das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es verwundert schon ein wenig, Herr Matthiesen, dass Sie auch in der Region Hannover eher schlecht informiert sind. Denn die SPD hat nie gesagt, sie wolle dringend die beiden Krankenhäuser in Großburgwedel und Lehrte schließen, sondern sie hat in der Regionsversammlung zugestimmt, dass mehrere Varianten geprüft, durchgerechnet und durchgeplant werden sollen.
Es verwundert auch, dass Sie jetzt Ihre beiden Landtagskollegen, die auch in der Regionsversammlung sitzen, Frau Kohlenberg und Herrn Fredermann, im Stich lassen, indem Sie die aktuelle Entscheidung dermaßen angreifen; denn es war eine gemeinsame Entscheidung von CDU, Grünen und FDP. - Aber wir wollen nicht nur über die Region Hannover reden.
Nachdem wir uns vom Sommer 2014 bis zum Frühjahr 2015 intensiv mit den notwendigen Veränderungen der Krankenhausstruktur in Niedersachsen hier im Plenum und im zuständigen Fachausschuss beschäftigt haben, nimmt die CDU das neue Krankenhausstrukturgesetz des Bundes zum Anlass, eine Erhöhung der Krankenhausinvestitionen zu fordern, die die rot-grüne Landesregierung längst auf den Weg gebracht hat. Sie fordern, dass alle leistungsfähigen niedersächsischen Krankenhäuser rechtzeitig die benötigten Investitionsmittel erhalten, dass die jährlichen Investitionsmittel für Baumaßnahmen erheblich aufgestockt werden und dass der Krankenhausstrukturfonds zuverlässig finanziert wird, damit nach Auslaufen der Förderung keine den Haushaltsspielraum einschränkenden Vorfestlegungen bei den Krankenhausfördermitteln erfolgen.
Es ist nicht besonders spannend, auf Forderungen zu antworten, die wir im vergangenen Jahr längst diskutiert haben. Hier noch einmal ein paar grundsätzliche Gedanken, die offenbar noch nicht in den Köpfen der CDU-Abgeordneten angekommen sind:
Niedersachsen hat eine differenzierte und gut ausgebaute Krankenhauslandschaft. Wir sind aber dabei das Bundesland, das die meisten Krankenhäuser mit einer Anzahl von 100 bis 200 Betten hat. Es ist unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen schwierig, ein Haus in dieser Größe wirtschaftlich und qualitativ gut zu führen. Es ist schwierig, aber nicht unmöglich.
Unsere Regionalgespräche, die der Staatssekretär Röhmann seit Beginn der Legislaturperiode führt, sollen regional und fachlich sinnvolle, auf die Gegebenheiten vor Ort abgestimmte und mit den Anbietern verhandelte Veränderungen in der Krankenhauslandschaft fördern mit dem Ziel einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung.
Solche Veränderungen sind auch das Ziel des neuen Bundesgesetzes. Geld fließt, wenn Veränderungen vorgenommen werden.
„Veränderungen“ heißt auch, dass Krankenhäuser an bestimmten Orten geschlossen werden, wenn in der Nähe das gleiche Angebot besteht. Es heißt auch, dass Fachabteilungen zusammengelegt werden, wenn in topografischer Nähe die gleichen Angebote da sind. Es kann auch bedeuten, dass kleinere Krankenhäuser bestehen bleiben, aber ihr Angebot verändern.
Solche Entscheidungen hat es in den letzten drei Jahren gegeben, die dann regelmäßig von Ihnen als Opposition lautstark und anklagend begleitet worden sind. Denn wir haben diese überfälligen Strukturveränderungen vorgenommen, nachdem Sie zwischen 2003 und 2013 jegliche Auseinandersetzung um diese Fragen vermieden haben.
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin! - Ich darf noch einmal um etwas Ruhe bitten. Kolleginnen und Kollegen, die Gespräche führen müssen, können dies bitte außerhalb des Plenarsaals tun. - Bitte!
2010 haben Sie dann zur Haushaltskonsolidierung den Investitionsfonds Krankenhäuser von 120 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro nachträglich gekürzt und damit den ohnehin stetig gewachsenen Investitionsstau sprunghaft weiter vergrößert. Als kleine Morgengabe für die neue Regierung haben Sie dann 2012 viele niedersächsische Krankenhäuser pünktlich zur anstehenden Wahl mit Kleinstbeträgen beglückt, die ein Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro für die nächsten Jahre ausgelöst haben, was dazu geführt hat, dass bis 2015 keine neuen Projekte begonnen werden konnten. Das alles wissen wir.
Sich jetzt hier hinzustellen und zu verlangen, dass für alle Krankenhäuser alle Investitionsmittel rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden müssen, lenkt von Ihrer eigenen Mutlosigkeit ab. Es zeigt ein Geschichtsbewusstsein, das von Vergessen bezüglich der eigenen Sparmaßnahmen bei Krankenhäusern geprägt ist,
und ist sachlich unredlich, weil Sie selber es waren, die mit der Gießkanne Geld verteilt haben und damit über Jahre hinweg Haushaltsgelder gebunden haben.