Stellenanteile deshalb anpassen und können damit deutlich höhere Stellenanteile an den Schulen zur Verfügung stellen.
Wir sind nicht nur auf bestimmte Schulformen begrenzt, wie es im Hauptschulprofilierungsprogramm angelegt war, sondern konzentrieren uns zusätzlich auf die Schwerpunkte Hauptschule, Oberschule, Kooperative bzw. Integrierte Gesamtschule und Teile der Realschulen. Mit den zusätzlichen 100 Stellen an den Grundschulen, die wir auch schon ausgeschrieben haben, fördern wir tatsächlich die Schulen, die die großen Aufgaben der Integration und der Inklusion im Moment am stärksten tragen. Diese Schulen setzen das im Übrigen auch hervorragend um.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die CDU-Fraktion der Kollege Hilbers. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie hier ausgeführt haben, dass Sie die Schulsozialarbeit verstetigen wollen und dass Sie bislang gezahlte Zuwendungen aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm in Personalkosten des Landes umwandeln wollen,
frage ich Sie: Wo und in welcher Größenordnung ist das in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet? Denn nur dadurch würden Sie den ernsthaften Willen unterstreichen, das dauerhaft zu tun.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hilbers, die Summe aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm ist in der mittelfristigen Finanzplanung in der Größenordnung von 13 Millionen Euro abgebildet. Die 9,3 Millionen Euro für die Stellen sind
Ganz kurz: Die mittelfristige Finanzplanung ist ja entsprechend den Jahren aufzustellen, und dort ist es ja auch abgebildet.
Die nächste Zusatzfrage, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt wiederum von Herrn Försterling. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Ministerin eben auch noch einmal bestätigt hat, dass im Hauptschulprofilierungsprogramm 13,446 Millionen Euro pro Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt werden und diese Stellen entsprechend zu 50 % finanziert und vor Ort oftmals kofinanziert werden, frage ich die Landesregierung: Woher nimmt sie eigentlich das Geld, wenn aus den bisher zu 50 % finanzierten Stellen Vollzeitstellen im Landesdienst werden? Um die 13,446 Millionen Euro zu finanzieren, bräuchte ich künftig 27 Millionen Euro. Wenn davon dann die 9 Millionen Euro genommen werden, die für die 167 Schulsozialarbeiter angeblich zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, habe ich immer noch eine Differenz.
Daher frage ich die Landesregierung: Wird es am Ende des Tages tatsächlich einen einzigen Schulsozialarbeiter mehr im Land geben, oder ändert sich lediglich die Finanzstruktur dadurch, dass Sie die 167 Stellen da mit hineingeben?
Werden künftig dann rund 4,5 bis 5 Millionen Euro aus den Budgets der Schulen genommen, um die Stellen voll zu finanzieren, damit Sie hier im Licht glänzen können?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die der Frage vorausgestellten Annahmen des Kollegen Försterling sind nicht richtig. Ich habe, glaube ich, mehrfach ausgeführt, dass wir die 13 Millionen Euro aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm entsprechend verstetigen. Man müsste vermuten, dass die Kommunen, weil ja nur 50 % der Stellen mit jeweils 26 000 Euro im Rahmen des Hauptschulprofilierungsprogramms finanziert werden, die anderen 13 Millionen Euro getragen haben. Dem ist allerdings nicht so.
Nach den uns vorliegenden Unterlagen, sehr geehrter Herr Kollege Försterling, haben die Kommunen insgesamt nur insgesamt 1,2 Millionen Euro zusätzlich für diese Stellen aufgebracht.
Diese entsprechenden Mittel werden wir zur Verfügung stellen. Wir haben zusätzlich 167 Stellen und schaffen noch einmal 100 Stellen, sodass wir ein deutlich größeres Volumen für die Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen können, als das je im Landeshaushalt möglich war.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Uwe Santjer, SPDFraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung, ob sie bei der Aufstellung des neuen Programmes auch Experten und Verbände beteiligt hat.
(Björn Thümler [CDU]: Wahrscheinlich ja! - Christian Dürr [FDP]: Oh mein Gott! - Björn Försterling [FDP]: Auf diese Antwort sind wir jetzt wirklich sehr gespannt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Kultusministerium hat zur Vorbereitung und Entwicklung des Konzeptes zum Ausbau der schulischen Sozialarbeit natürlich umfangreiche Gespräche geführt. Wir haben viele wichtige Partner im Rahmen dieser Gespräche eingebunden, und es werden laufend weitere Gespräche geführt. Zu diesen Partnern gehören u. a. die kommunalen Spitzenverbände, der Landesjugendhilfeausschuss, die LAG Schulsozialarbeit Niedersachsen, die LAG JAW - Landesarbeitsgemeinschaft der Jugendsozialarbeit in Niedersachsen -, die Wohlfahrtsverbände, die Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter, aber auch die Wissenschaft. Denn wir wollen wissen, wo wir ganz konkret ansetzen können und welche momentan bestehenden beschränkenden Regelungen zur schulischen Sozialarbeit wir überwinden müssen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es folgt Herr Abgeordneter Ottmar von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Übernahme der bisher befristeten Stellen aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm frage ich Sie, Frau Ministerin: Bietet das Land den bisherigen Stelleninhaberinnen und Stelleninhabern eine Perspektive?
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Das ist eine gu- te Frage! - Reinhold Hilbers [CDU]: Sie wird jetzt sagen: Das geht uns nichts an, das sind Kommunalos!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter von Holtz, wir haben ein sehr großes Interesse daran, dass an den Schulen, die bisher mit dem Hauptschulprofilierungsprogramm ausgestattet waren und entsprechende sozialpädagogische Mitar
beiterinnen und Mitarbeiter haben, eine personelle Kontinuität gewährleistet wird. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aber zum Teil in der Tat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunen oder aber von freien Trägern der Jugendhilfe. Deshalb werden die bisherigen Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber natürlich geradezu zu einer Bewerbung ermutigt, damit wir diese Bewerberinnen und Bewerber bei den zukünftig auszuschreibenden Stellen berücksichtigen können, wenn die entsprechende Qualifikation vorliegt.
Die Auswahl wird über die Schulleitungen erfolgen; d. h. die Schulleiterinnen und Schulleiter sind dort mit im Boot. Die Anstellung wird über die Landesschulbehörde erfolgen.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Über- nehmen Sie denn die befristeten Ver- träge?)
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Kollegin Julia Willie Hamburg, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung, was die Erhebung zur Schulsozialarbeit, die bereits im Landesjugendhilfeausschuss und auch im Kultusausschuss angekündigt wurde, ergeben hat und wie sich die Stellen voraussichtlich entwickeln werden.