Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung, was die Erhebung zur Schulsozialarbeit, die bereits im Landesjugendhilfeausschuss und auch im Kultusausschuss angekündigt wurde, ergeben hat und wie sich die Stellen voraussichtlich entwickeln werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Hamburg, das Kultusministerium hat sich bei der Erhebung bezüglich der Schulsozialarbeit auf die Stel
len konzentriert, die wir über Landesmittel fördern oder die sogar schon aus Landesmitteln finanziert werden. Im Ergebnis sind dies 207 Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Ganztagsschulen an 195 Schulstandorten. Rund 230 Vollzeitstellen an rund 460 Schulstandorten werden durch das sogenannte Hauptschulprofilierungsprogramm gefördert. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter gibt es auch an 100 berufsbildenden Schulen mit Berufsvorbereitungsjahr. Insgesamt werden momentan rund 530 Stellen über Landesmittel finanziert oder sind im Landesdienst vorhanden, natürlich an etwas mehr Schulstandorten, weil zum Teil nur halbe Stellen finanziert worden sind.
Wir haben leider keine konkreten Daten über die entsprechenden Stellen aus dem ehemaligen Bildungs- und Teilhabepaket. Auch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden haben keine konkreten Zahlen ergeben.
(Björn Försterling [FDP]: Sie wissen also gar nicht, wie viele Schulsozialarbeiter es über- haupt gibt!)
Wenn wir allerdings unser Konzept umgesetzt haben werden, werden den niedersächsischen Schulen über 900 Stellen für Schulsozialarbeit zur Verfügung stehen und damit deutlich mehr, als bisher der Fall war. Dann können weit mehr als Hälfte der Ganztagsschulen in Niedersachsen mit Schulsozialarbeit ausgestattet werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Eine weitere Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt Herr Försterling.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Frage, ob sich auch bisherige Schulsozialarbeiter auf die künftigen Stellen bewerben können, gerne noch präzisieren und frage daher die Landesregierung, ob die Ausschreibung von zusätzlichen 167 Stellen und die Ausschreibung der 2017 zur Verfügung stehenden Stellen für Schulsozialarbeiter ähnlich aussehen werden wie die Ausschreibung der Schulsozialarbeiterstellen, die jetzt im Rahmen der Flüchtlingsunterstützung geschaffen worden sind, ob diese Stellen also für Diplom-Sozialarbeiter und DiplomSozialpädagogen - Entgeltgruppe 9 TV-L - ausge
schrieben werden oder sich künftig auch DiplomPädagogen bewerben dürfen, und ich frage, ob die Landesregierung berücksichtigen wird, dass zahlreiche freie Träger ihre Schulsozialarbeiter mittlerweile um 20 oder 30 % höher vergüten als die Entgeltgruppe 9, oder ob diese Schulsozialarbeiter künftig Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, wenn sie in den Landesdienst eintreten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir suchen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und Sozialpädagogen (FH) mit staatlicher Anerkennung. Denn es ist wichtig, dass die qualitativen Voraussetzungen für die schulische Sozialarbeit erfüllt werden. Es handelt sich um Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die natürlich sehr wichtig ist. Wir müssen von daher die entsprechende Qualifikation, die sich bei einigen Beschäftigten aus dem Bereich des Hauptschulprofilierungsprogrammes ergeben hat, sicherlich noch einmal in Augenschein nehmen.
Wir werden natürlich auch über entsprechende Anpassungen nachdenken müssen, wenn der Bewerbermarkt das nicht hergibt. Momentan haben wir noch keinen Anlass, darüber nachzudenken.
Außerdem habe ich ausgeführt, dass wir Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen, gerade auch hinsichtlich der im Moment im Rahmen des Hauptschulprofilierungsprogrammes vorhandenen Beschäftigten. In jedem Fall ist es natürlich wichtig, dass wir versuchen, Kontinuität in den Schulen zu ermöglichen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die fünfte und letzte Zusatzfrage für die FDP stellt wiederum Herr Försterling.
Herr Försterling, den sechsten Zettel können wir nicht mehr berücksichtigen. Aber jetzt sind Sie dran. Die fünfte Frage, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Kultusministerin eben die Gespräche mit den freien Trägern zur Erarbeitung dieses Konzeptes gelobt hat, frage ich die Landesregierung, was sie jetzt den freien Trägern, die gerade zahlreiche Projekte, auch finanziert aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm, an den Schulen in Niedersachsen durchführen, in Bezug auf deren langfristig gebundenes Personal rät. Sollen die freien Träger jetzt bereits ihre Schulsozialarbeiter kündigen, weil künftig kein Geld mehr über das Hauptschulprofilierungsprogramm kommt, sondern das alles Landesstellen werden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst noch zur Ergänzung auf die Frage des Kollegen Försterling, die er vorher gestellt hatte: Das Land ist natürlich an den TV-L gebunden. Daher können wir keine anderen Tarife bezahlen, sondern müssen den TV-L als Grundlage nehmen. Insofern können wir nicht die Entgeltgruppen freier Träger, sofern sie den TVöD oder so etwas als Grundlage haben, übernehmen. Das ist, glaube ich, selbstverständlich.
Nun zu Ihrer Frage hinsichtlich der Einbindung der freien Träger: Ich habe auch schon dem Kollegen der CDU-Fraktion geantwortet, dass wir die gute Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendhilfe natürlich auch weiterhin anstreben. Beim Hauptschulprofilierungsprogramm werden allerdings gerade einmal 10 % der Stellen über diese freien Träger finanziert. Die anderen von Ihnen angesprochenen Stellen werden dann möglicherweise über die kommunale Jugendhilfe finanziert.
(Björn Försterling [FDP]: In der Stadt Hannover werden alle Stellen über die freien Träger finanziert!)
Ich denke, dass wir auch Gespräche darüber führen müssen, wie wir gerade die wichtige Kooperation mit den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der Schulsozialarbeit und der Entwicklung von Ganztagsschule voranbringen; denn für die zukünftige Entwicklung von Ganztagsschule ist ganz entscheidend, dass es viele Kooperationspartner gibt und dass möglichst multiprofessionelle Teams in Schule arbeiten können. Deshalb sind auch Professionen wichtig. Deshalb ist die Kooperation mit externen Trägern übrigens durchaus gewünscht. Momentan befinden wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden noch in Gesprächen darüber, wie die konkreten Übergänge gestaltet werden können.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Försterling [FDP]: Sollen die freien Träger ihre Mitarbei- ter entlassen? Das ist die Antwort der Landesregierung!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die fünfte und damit die letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Seefried.
Zu diesen Ausführungen würde ich jetzt gerne einmal die freien Träger der Jugendhilfe hören, wie sie das denn sehen, wie es mit ihrem Personal weitergeht.
Vor dem Hintergrund der Ausführungen der Ministerin, dass sie die Schulsozialarbeit zukünftig aus verschiedenen Töpfen, die es heute bereits gibt und die auch in diesem Haushalt schon zur Verfügung stehen, weiter finanzieren möchte - ein Baustein ist das Hauptschulprofilierungsprogramm, das im Übrigen nächstes Jahr im Haushalt mit keiner Summe mehr vorgesehen ist; aktuell stehen dieses Jahr 267 Stellen im Haushalt, die aber bis 2018 befristet sind; das sind also alles Summen, die heute schon im Haushalt enthalten sind -, frage
ich die Ministerin: Welche Gesamtsumme soll zukünftig für die Schulsozialarbeit in Niedersachsen im Haushalt zur Verfügung gestellt werden - sprich: im Haushalt 2017 -, und wie viel Geld ist dann unter dem Strich tatsächlich mehr im Haushalt vorhanden, als es heute im Jahr 2016 bereits der Fall ist? Wie viel Geld wollen Sie wirklich mehr zur Verfügung stellen?
(Jens Nacke [CDU]: Der Finanzminis- ter freut sich auch schon! Vielleicht kann Herr Schneider das beantwor- ten! Dann stimmt es wenigstens!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Fragen werden immer wieder so viele falsche Behauptungen aufgestellt,
Erst einmal ist ganz klar: Es wird keinen Keil zwischen den Trägern der freien Jugendhilfe und dem Land geben. Im Gegenteil! Wir werden sehr gut kooperieren. Wir werden auch Lösungen finden, wie eine Kooperation stattfinden kann. Ich sage das nur deshalb, weil hier versucht wird, zu diskreditieren, dass wir ein Gesamtkonzept entwickeln.
Wenn es nach Ihrem Konzept gegangen wäre, wäre das überhaupt keine Landesaufgabe gewesen. Wir könnten dann nichts verstetigen und wären immer noch bei dem Stand von 2013, als überhaupt nicht ausgebaut worden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Försterling [FDP]: Hätten Sie unsere Entschließungsan- träge angenommen, wären Sie schon deutlich weiter! Seit drei Jahren!)
- Herr Försterling, nicht ich habe die Dringliche Anfrage gestellt. Sie haben die Dringliche Anfrage gestellt.