Protokoll der Sitzung vom 10.03.2016

- Herr Försterling, nicht ich habe die Dringliche Anfrage gestellt. Sie haben die Dringliche Anfrage gestellt.

(Christian Dürr [FDP]: Wir erwarten, dass Sie antworten! - Jörg Bode [FDP]: Wir erwarten Antworten!)

Dass ich hier nur Positives verkünden kann, ist doch gut, denke ich.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU)

Frau Ministerin, einen Moment!

(Anhaltende Zurufe von der CDU)

Herr Thümler! Herr Nacke und einige andere! Herr Seefried! Herr Hilbers, Sie sind gar nicht dran.

(Reinhold Hilbers [CDU]: Wir wollen endlich eine Zahl hören! - Herr Hilbers, Sie sind nicht dran. (Reinhold Hilbers [CDU]: Ja, ich weiß! Leider!)

So. Jetzt bitte antworten!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bereits in meiner Vorbemerkung zur Beantwortung der Frage ausgeführt, dass wir die 13 Millionen Euro des Hauptschulprofilierungsprogramms verstetigen, dass wir rund 9,3 Millionen Euro über die zusätzlichen 167 Stellen zur Verfügung gestellt bekommen, dass wir ungefähr 5 bis 6 Millionen Euro - das hängt auch von der Inanspruchnahme der Budgetierungsmöglichkeiten im Ganztagsbereich ab - aus diesem Konzept zur Verfügung stellen können und dass wir 100 Stellen - also rund 5 Millionen Euro - finanzieren, die sich an den berufsbildenden Schulen befinden.

(Christian Dürr [FDP]: Er hat gefragt, wie viel mehr Geld im Vergleich zu 2016 es gibt!)

Das ist die Gesamtsumme, die wir entsprechend zur Verfügung stellen.

(Björn Thümler [CDU]: Die Frage war einfach: Wie viel mehr von 2016 auf 2017?)

Ich bin froh und dankbar, dass der Niedersächsische Landtag insgesamt 267 zusätzliche Vollzeit

stellen zur Verfügung gestellt hat und damit auch eine ganz wichtige Basis für den Ausbau der schulischen Sozialarbeit gelegt hat.

(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der CDU: Wie viel mehr von 2016 auf 2017? - Christian Dürr [FDP]: Das ist unfassbar!)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, ich darf zunächst festhalten, dass zur dringlichen Anfrage unter TOP 25 a, Schulsozialarbeit, keine weiteren Zusatzfragen angemeldet werden.

Wir werden gleich mit TOP 25 b weitermachen. Ich sehe aber, dass es eine Wortmeldung von Herrn Nacke zur Geschäftsordnung gibt. Bitte sehr!

(Unruhe)

- Ich darf um Ruhe bitten.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, so geht das nicht.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Sie sind nach der Verfassung des Landes Niedersachsen verpflichtet, die Fragen, die in diesem Haus an Sie gerichtet werden, nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten.

(Johanne Modder [SPD]: Das hat sie gemacht! Vollumfänglich! Er hat es nur nicht verstanden!)

- Frau Modder, wenn Sie behaupten, dass das geschehen ist, haben Sie nicht zugehört. Ich will Ihnen einmal erzählen, was hier gerade passiert ist.

(Johanne Modder [SPD]: Sie haben nicht zugehört! Jedes Mal das gleiche Theater! Nur Klamauk!)

Der Kollege Seefried hat eine ganz klare Frage gestellt, nämlich die Frage, wie viel mehr Geld zukünftig im Haushalt zur Verfügung steht, und die Ministerin kommt hierher und betet dieselben Zahlen herunter, die sie in ihrer Einleitung genannt hat, ohne die Frage auch nur im Ansatz zu beantworten, weil sie weiß, wie unangenehm die Antwort für sie ist.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wer hier in dieser Art und Weise auftritt und dieses Parlament vorführen will, der wird der Rechnung dafür zahlen müssen. Das kann ich Ihnen versprechen.

(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, das war eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich subsumiere das einmal unter § 75 Abs. 2 und das Stichwort „zum Ablauf der Sitzungen“.

(Lachen bei den GRÜNEN)

- Ja. - Wir sind uns hier immer einig gewesen: Es wird gefragt. Es wird geantwortet. Die Qualität der Antworten muss gegebenenfalls an anderer Stelle beurteilt werden.

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Tonne gemeldet.

(Jens Nacke [CDU]: Wir können doch nicht alles in Bückeburg einklagen! Das geht doch nicht! - Christian Dürr [FDP]: Wir können euch doch nicht dauernd verklagen! Ihr verliert jedes Mal! Das ist ja peinlich!)

Herr Tonne, bitte sehr!

(Björn Thümler [CDU]: Sie kann doch auf eine Frage antworten! Sonst muss Herr Schneider das machen! Der ver- steht wenigstens etwas davon!)

- Wir können auch warten, Herr Tonne. Wir haben heute ganz viel Zeit. Das wissen Sie ja alle.

(Zurufe - Unruhe)

- Herr Thümler! Frau Modder! Herr von Holtz! - Jetzt redet nur Herr Tonne.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nacke, ich bin mit Ihnen beim ersten Satz einig. So geht das wirklich nicht.

(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP)

- Herr Kollege Nacke, Ihr Applaus zeigt mir, dass Sie den subtilen Hinweis leider nicht verstanden haben.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist ein Zeichen dafür, dass Sie die Ausführungen Ihrer Ministerin nicht verstanden haben!)

Ich stelle hier fest: Die Ministerin hat alle Fragen beantwortet. Sie hat sie mehrfach beantwortet. Sie wollen die Antworten nicht zur Kenntnis nehmen.

(Jens Nacke [CDU]: Sie haben jetzt die Unwahrheit gesagt!)

Wenn Sie eine Dringliche Anfrage hier offensichtlich versenken, passiert immer das Gleiche: Sie versuchen, über eine Geschäftsordnungsdebatte das letzte Wort zu erhalten. - Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Sie haben die Anfrage gestellt. Sie haben die Antworten bekommen.

(Christian Dürr [FDP]: So ein Quatsch! Diese Frau ist unangenehm! Für euch!)

Dafür, dass das für Sie hoch unangenehm ist, kann ich nun wirklich nichts. So ein Verfahren lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Tonne. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Kollege Grascha.