(Christian Dürr [FDP]: Umetikettieren ist das! Das machen sonst ganz win- dige Branchen! Nicht gut!)
Vor dem Hintergrund, dass dem Niedersächsischen Landtag und auch der Öffentlichkeit bisher suggeriert worden ist, dass mit dem Haushalt 2016 267 zusätzliche Schulsozialarbeiter in Niedersachsen eingestellt werden können,
was jetzt ausweislich der Ausführungen der Ministerin nicht der Fall sein wird, frage ich die Ministerin: Wann konkret wollen Sie Ihre Maßnahmen denn umsetzen? Jeden Monat, in dem Sie diese Maßnahmen nicht umsetzen, sparen Sie Geld ein, das Sie in anderen Bereichen einsetzen können bzw. indem Sie die Masse einfach verschieben. Oder ist das Ganze, was hier stattfindet, nicht nur Haushaltstrickserei und Augenwischerei?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fragetechnik von der rechten Seite dieses Hauses ist, erst einmal eine falsche Behauptung aufzustellen und auf der Grundlage dieser falschen Behauptung eine Frage zu stellen.
(Kai Seefried [CDU]: Soll ich noch einmal Ihre Rede vorlesen? - Björn Thümler [CDU]: Das ist Ihre Rede, Frau Ministerin!)
ben ein entsprechendes Finanzierungsvolumen von 267 Stellen zusätzlich im Haushalt. Das setzen wir auf den bereits vorhandenen Mitteln für schulische Sozialarbeit auf. Wir teilen nur nicht mehr in dieses Programm und jenes Programm und dieses kleine Projekt, sondern wir machen ein Gesamtkonzept. Damit stehen diese Mittel und diese Stellen zusätzlich zur Verfügung. 100 Stellen davon haben wir u. a. schon ausgeschrieben.
(Christian Dürr [FDP]: Oh! Schon! Nach fünf Monaten schon ausgeschrieben! Sie waren aber ganz, ganz flink! - Chris- tian Grascha [FDP]: Frau Ministerin, verfallen Sie nicht in Hektik!)
Wie ich ausgeführt habe, haben wir entsprechend viele Bewerbungen auf diese Stellen vorgefunden. Ich hatte zu den 167 Stellen ausgeführt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir dies in sehr gutem Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtern, weil es natürlich auch darum geht, diejenigen, die momentan einen Teil der Programme, die Ende dieses Jahres auslaufen werden, mitfinanziert haben, in die Entwicklung der Konzepte mit einzubeziehen.
(Jens Nacke [CDU]: Dazu könnte ich Ihnen aus dem Ammerland ein bisschen erzählen, wie solche Verhandlungen funktionieren! Unfassbar ist das! - Un- ruhe)
- Ich biete an: Wer irgendwelche anderen Themen zu besprechen hat, kann das gerne außerhalb des Plenarsaals tun.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Kultusministerin eben für die Landesregierung ausgeführt hat, dass insgesamt 267 Stellen dauerhaft in das Konzept eingearbeitet werden sollen, frage ich die Landesregierung: Warum sind dann die 100 Stellen, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe geschaffen worden sind, bis zum 31. Juli 2018 befristet? Ist das Konzept der Landesregierung dann vorbei? Gibt es dann keine
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Das ist so al- bern! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Sie hat doch „dauerhaft“ ge- sagt! Warum sagt sie nicht die Wahr- heit? - Anja Piel [GRÜNE]: Christian, die Frage ist peinlich!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ausgeführt, dass wir die Mittel aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm - 13 Millionen Euro -, die bisher immer nur für befristete Verträge gesorgt haben und die an den einzelnen Schulen entsprechend gering ausgestattet waren, dauerhaft verstetigen wollen und wir damit dauerhafte Stellen im Landeshaushalt schaffen.
Im Übrigen hat der Landtag die 267 Stellen bzw. die 100 Stellen und noch einmal 167 Stellen befristet für die Haushaltsjahre 2016, 2017 und bis Mitte 2018 zur Verfügung gestellt. Das wird Gegenstand der Haushaltsgespräche für die Haushalte 2017 und 2018 sein, wenn entsprechende Entfristungen stattfinden sollen. Sie wissen, dass die Entwicklung der Schülerzahlen im Flüchtlingsbereich momentan von niemandem ganz genau vorhergesagt werden kann. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass für die Weiterführung der Stellen eine haushaltskonforme Lösung gefunden werden kann. Das werden die entsprechenden Haushaltsgespräche 2017 und 2018 sicherlich auch ergeben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Volker Meyer. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Schulsozialarbeit gibt es eine Vielzahl qualifizierter und anerkannter Kooperationsprojekte zwischen Schulen und den freien Trägern der Jugendhilfe. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, wie sie zukünftig mit den zahlreichen freien Trägern der Jugendhilfe umgehen will, die in Niedersachsen in der Schulsozialarbeit tätig sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege! Ich habe in meinen Ausführungen am Anfang deutlich gemacht,
dass die Landesaufgabe Schulsozialarbeit, die wir entsprechend verstetigen wollen, natürlich in Ergänzung zu der Aufgabe der kommunalen Jugendhilfeträger, also zur Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe an unseren niedersächsischen Schulen eingesetzt wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir die gute Kooperation, die wir mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe in diesem Bereich haben und die auch durch zahlreiche Projekte an den Schulen stattfindet, fortsetzen können. Es muss eine gute Ergänzung der landesseitigen Stellen zu den entsprechenden Stellen der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe geben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage kommt aus der Fraktion der SPD. Herr Stefan Politze, bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, es scheint mir dringend notwendig zu sein, dass Sie noch einmal die Unterschiede der beiden Konzepte des bisherigen Hauptschulprofilierungsprogramms und der künftigen Schulsozialarbeit herausstellen, weil da ein hohes Defizit besteht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Politze, mit den bisher aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm geförderten Stellen soll im Rahmen des Gesamtkonzeptes die Aufgabe der sozialpädagogischen Unterstützung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte und gegebenenfalls der Erziehungsberechtigten durch die entsprechenden Maßnahmen verbunden werden. Wir haben bisher die Situation gehabt, dass das Hauptschulprofilierungsprogramm mit dem Schwerpunkt Berufsorientierung gekoppelt war. Wir werden das neue Konzept darauf ausrichten, dass es eine entsprechende sozialpädagogische Unterstützung der Schulen geben kann, nicht ausschließlich auf die Begrenzung der Berufsorientierung. Berufsorientierung wird dort aber auch ein Teil des Aufgabenprofils sein.
Eine weitere Änderung liegt darin, dass das bisherige Hauptschulprofilierungsprogramm ausschließlich befristete Stellen zur Verfügung gestellt hat. Bis zum Jahr 2013 war dies noch mit einem kleineren Volumen ausgestattet, was die Arbeitsverträge anging, ausgestattet. Ab dem Jahr 2013 haben wir, die neue Landesregierung, es ermöglicht, dass auch etwas längerfristige Verträge, wenn auch leider nur befristet, abgeschlossen werden können. Das werden wir zukünftig, wenn wir auch die entsprechende Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielt haben, ändern können, sodass wir dort auch dauerhafte, weil verstetigte Stellen anbieten können. Das ist ganz wichtig für die Beziehungsarbeit zwischen den Schülerinnen und Schülern und den Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Errungenschaft.
Außerdem waren die Stellen im Hauptschulprofilierungsprogramm sehr häufig sehr gering ausgestattet. Es waren teilweise nur halbe Stellen, oder sie waren sogar noch geringer ausgestattet. Sie wurden zum Teil von den Kommunen gegenfinanziert, in vielen Teilen aber auch nicht, weil es teilweise aus finanziellen Gründen nicht ging. Auch das werden wir deutlich verändern. Wir können die
Stellenanteile deshalb anpassen und können damit deutlich höhere Stellenanteile an den Schulen zur Verfügung stellen.