(Der Präsident schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Jens Nacke [CDU]: Da ist jeder Präsident besser!)
- Herr Kollege Nacke, laufen Sie nicht Gefahr, dass ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen muss! Sie sagen: Jeder andere macht das besser! - Dafür hätten Sie schon einen Ordnungsruf verdient. Ich will Ihnen deutlich machen: Ich habe Ihnen schon zehn Sekunden mehr Zeit gegeben. Sie wissen, dass in der Geschäftsordnung eindeutig steht: Kurzinterventionen 90 Sekunden. - Ich behandele alle Kollegen gleich und Herrn Nacke nicht anders.
Herr Kollege Tonne hat die Möglichkeit, Ihnen für 90 Sekunden zu antworten. Auch er hat nur 90 Sekunden. Bitte schön!
(Jens Nacke [CDU]: Sie lassen es zu, dass die Fraktion einen zusammen- schreit, und Sie unterbinden das nicht! Das ist das Problem!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nacke, das war ja eine durchsichtige Rede. Sie verwechseln hier die Rollen. Ich habe Ihnen eben gerade begründet, warum 2011 ein sachbezogenes Datum ist, um sich der ganzen Angelegenheit zu widmen und sie auch im Ausschuss vernünftig entsprechend dem Gesamtkomplex zu bearbeiten. Nicht wir müssen unser Verhalten überdenken, sondern Sie müssen Ihren Rückzug überdenken, weswegen 2011 nun doch nicht gehen soll. Es ist das Jahr 2011 genannt worden. Das ist ein vernünftiges Datum. Sie haben die Rolle, das Ganze zu überdenken.
Zweitens. Jetzt den Hinweis geben, man möchte den Untersuchungsausschuss mit Arbeit überschwemmen? Meine Damen und Herren, Sie haben den Untersuchungsausschuss gewollt. Wir verwehren uns dem nicht. Sie haben formuliert, was ermittelt werden soll. Wir werden das begleiten, und wir werden uns dort in die Arbeit einbringen. Ich kann Ihnen sagen, was Sie hier gerade machen: Sie bekommen auf einmal das große „P“ in den Augen, weil Arbeit auf Sie zukommt.
Vielen Dank, das waren Kurzintervention und Antwort. Es geht jetzt in der ersten Beratung weiter mit der Rede des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, FDP-Fraktion. Sie haben das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten in Niedersachsen zahlreiche Ereignisse mit islamistischem Hintergrund erlebt, die sicherheitsrelevant sind und mit denen wir uns hier im Landtag schon vielfach auseinandergesetzt haben.
Da ist die Schoduvel-Absage in Braunschweig im Frühjahr 2015, deren Hintergründe weiterhin unaufgeklärt sind, wobei wir nach wie vor nicht wissen, was da eigentlich genau passiert ist bzw. ob es überhaupt Täter gegeben hat.
Das Zweite ist die spektakuläre Absage des Länderspiels in Hannover im November 2015. Auch hier laufen weiterhin Ermittlungen. Unklar ist, ob es Netzwerke gibt, die dahinter standen, die aus Niedersachsen heraus tätig geworden sind, und ob es internationale Verbindungen gibt, so wie es in der Presseberichterstattung über die ausländischen Nachrichten- und Geheimdienste vermittelt wurde.
Wir haben weiterhin anhaltende Ausreiseaktivitäten. Besorgniserregend ist gerade das, was sich, nachdem wir in Wolfsburg eine Ausreisewelle erlebt haben, mehr oder minder unter unseren Augen und auch unter den Augen des Verfassungsschutzes, in Hildesheim vollzogen hat. Wenn man sich die Zahlen ansieht, geht es da munter weiter. Das sind natürlich schon potenzielle Risiken, das gilt insbesondere dann, wenn wir über die Rückkehrer sprechen, die besonders radikalisiert und mit Gewalterfahrung eine besondere Gefährdung darstellen.
Wir haben - Herr Kollege Nacke hat darauf hingewiesen - in dem Prozess gegen zwei Rückkehrer im Kontext der Wolfsburger Ausreisewelle erlebt, dass man gerade bei den Sicherheitsbehörden immer dann, wenn die Frage aufkam, was wusste wer aufseiten des Verfassungsschutzes, sehr schmallippig wurde und darauf hingewiesen hat, dass die Aussagegenehmigung nicht so weit reiche, oder Hinweise kamen wie, es sei ja nicht politisch opportun, in Richtung von Moscheen zu ermitteln.
die hundert Personen in Niedersachsen mit islamistischem Hintergrund sind -, bei denen man davon ausgeht, dass von ihnen eine relativ ernsthafte und ernstzunehmende Gefahr ausgeht, sodass man sie besonders in den Blick nehmen muss.
Wir haben Äußerungen des BfV-Präsidenten in diesen Tagen gehört, der sagt: Wir haben am Anfang den IS wohl unterschätzt. - Das ist sicherlich auch eine Äußerung, von der sich Niedersachsen nicht wird freisprechen können, dass auch eine Bedrohung für Niedersachsen gegeben ist.
Neben der wachsenden islamistischen Szene haben wir schließlich den Anschlag in Hannover vom Februar 2016. Auch er ist für uns Anlass, diesen Untersuchungsausschuss konkret zu fordern. Nach dem, was wir bisher wissen, sind seit November 2015 Hinweise gegeben worden, dass bei einer 15-Jährigen ein Radikalisierungsprozess stattfindet. Obwohl eine versuchte Ausreise dazwischen lag und obwohl es wiederholt Hinweise gegeben hat, dass hier möglicherweise eine Gefahrenlage besteht, ist dieser Anschlag passiert, konnte dieser Anschlag nicht verhindert werden. Wir können von Glück reden, dass dem Polizeibeamten nicht mehr passiert ist und sich der Anschlag nicht in einer noch größeren Dimension realisiert hat.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Präventionsarbeit. Auch das ist hier schon angesprochen worden. Anders, als Herr Tonne es darzustellen versucht, gibt es eben keine umfassende Präventionsstrategie.
Es wird immer gesagt, beim Rechtsradikalismus, beim Salafismus und beim Islamismus gebe es hinsichtlich der Radikalisierungsprozesse Vergleichbarkeiten. Beim Rechtsradikalismus beanspruchen Sie, jetzt eine umfassende Strategie auf den Weg zu bringen. Aber für den Salafismus und den Islamismus sehen Sie, wie Sie auf unsere Anfrage geantwortet haben, keine Notwendigkeit. Da stellt sich schon die Frage, warum das so ist, wenn diese Vergleichbarkeit doch gegeben ist.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich all dieser Punkte wollen wir wissen, was die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt gewusst hat, welche Schritte sie unternommen hat und welche Lehren daraus zu ziehen sind, um die Gefahren künftig besser eindämmen zu können und die Sicherheit in Niedersachsen besser zu gewährleisten.
dass wir als Politik den Anspruch haben müssen, die Sicherheit in Niedersachsen so gut wie möglich sicherzustellen. Auch die Parlamentarier haben eine Verpflichtung, sich um diese Themen zu kümmern. Das kann nicht alles auf die Regierung abgeschoben werden.
Der Untersuchungsausschuss ist dafür das richtige Instrument. Es gibt ein Selbstinformationsrecht des Parlaments. Wir sind dann eben nicht darauf angewiesen, gefilterte Berichte - wie es in der Regierungsarbeit immer der Fall ist - zu sehen, sondern können uns selbst überlegen, welche Zeugen wir hören wollen. Wir wollen uns selbst ein Bild machen.
Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, mit der Erweiterung des Untersuchungszeitraums auf 2012 sind wir als CDU- und FDP-Fraktion Ihrem Begehren deutlich entgegengekommen. Sie müssen sich klarmachen, dass die Opposition einen Anspruch auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses in der Form hat, wie wir es formuliert haben. Wir kommen Ihnen in diesem Punkt entgegen. Sie haben bisher nicht einen einzigen rechtlichen Aspekt eingebracht, der bedeuten würde, der Untersuchungsausschuss sei irgendwie rechtswidrig. Mit anderen Worten: Sie werden so zu der Einsetzung kommen müssen, wie wir ihn beantragt haben.
Deshalb ist das, was Sie jetzt machen, eine reine Verzögerungstaktik. Sie führt womöglich dazu, dass der Einsetzungsbeschluss nicht in diesem Plenum gefasst und die Voraussetzungen für die Sicherheitsüberprüfungen nicht geschaffen werden können. Sie schieben alles schön auf die lange Bank, weil Sie politisch nicht wollen, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Das ist euer Ziel! Genau das ist euer Ziel!)
Damit wollen Sie unser Instrument, so gut es geht, kleinhauen, damit keine wirksame Kontrolle stattfinden kann. Das ist sehr durchsichtig.
Herr Tonne, einen Widerspruch haben Sie nicht auflösen können; Herr Kollege Nacke hat darauf hingewiesen. Auf der einen Seite sagen Sie, ein PUA sei gar nicht notwendig, man könne sich die Informationen auch durch Unterrichtungen und sonst wie beschaffen. Auf der anderen Seite aber sagen Sie, man muss bis 2011 zurückgehen, wenn nicht sogar noch weiter. Zu diesem Zeitraum aber haben Sie bisher nicht einen einzigen Unterrichtungsantrag und keine einzige Anfrage gestellt, und dennoch sagen Sie, Sie brauchen einen Untersuchungsausschuss - aber mit Ihrer eigenen Argumentation haben Sie sich doch schon längst entlarvt!
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Es hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Helge Limburg. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das oft zitierte scharfe Schwert des Parlaments, im Regelfall der Opposition. Auch heute ist darauf schon hingewiesen worden. Man könnte auch sagen, es ist der letzte Pfeil im Köcher, wenn alle anderen ihr Ziel verfehlt haben. Wenn also keine andere Möglichkeit der Aufklärung eines Sachverhalts mehr besteht, erst dann setzt man für gewöhnlich einen Untersuchungsausschuss ein.
Ist das hier vorliegend der Fall? - Um das zu beantworten, hilft in der Tat ein Blick in die Chronologie. Am 26. Februar 2016 geschah der hinterhältige, menschenverachtende Angriff auf den Bundespolizisten am hannoverschen Hauptbahnhof. Am 2. März, im Laufe des Nachmittags, lagen dem Niedersächsischen Justizministerium offenbar Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund der Tat vor, und es trat an den Rechtsausschuss heran und bot umgehend eine Unterrichtung an. Zu dieser Unterrichtung kam es dann am Dienstag, dem 8. März, dem ersten Tag des März-Plenums, gemeinsam mit dem Innenausschuss und dem Verfassungsschutzausschuss.
Herr Nacke, Ihr Vorwurf, die Landesregierung habe nur zögerlich unterrichtet, ist ausweislich dieser Daten falsch und abstrus.
Diese Unterrichtung wurde am 11. März fortgesetzt, und zwar so lange, bis niemand mehr Fragen stellte.
Am Mittwoch der Folgewoche, am 16. März, gab es eine reguläre Sitzung des Verfassungsschutzausschusses. Die Verfassungsschutzpräsidentin nutzte die Gelegenheit, sie kam persönlich in den Ausschuss und erklärte im öffentlichen Sitzungsteil einige aktuelle Fakten, Erkenntnisse und Klarstellungen rund um den Fall Safia S. Es gab ein paar Nachfragen aus den Reihen der Opposition. Aber insgesamt dauerte diese Sitzung inklusive anderer Tagungsordnungspunkte gerade einmal eine Stunde und wurde somit vorzeitig beendet.
Es wäre reichlich Raum für Nachfragen gewesen - auch von Ihnen, Herr Dr. Birkner und Herr Nacke -, wenn Sie denn welche gehabt hätten, meine Damen und Herren von der Opposition. Sie haben diesen Raum nicht genutzt. Stattdessen gaben Sie am nächsten Tag, dem Donnerstag, unvermittelt öffentlich bekannt, dass Sie jetzt diesen Untersuchungsausschuss wollen.
Sie haben die Fragemöglichkeiten nicht ausgeschöpft. Sie haben die Akteneinsicht nicht abgewartet. Sie wollten Schlagzeilen produzieren und Medienaufmerksamkeit erheischen. Aber wer Ihre Presseverlautbarungen, den ersten Entwurf des Einsetzungsantrages und auch die Rede des Kollegen Nacke heute liest und hört, dem wird klar: Es geht Ihnen nicht wirklich um Sachaufklärung. Es geht Ihnen nicht um das Ringen um politische Antworten auf die abstrakte islamistische Gefahr und den Umgang mit dem Salafismus - einer Herausforderung, mit der sich die Politik in der Tat auseinandersetzen muss, und das vielleicht auch noch stärker, als wir das alle in der Vergangenheit getan haben.
Ihr Urteil, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben Sie doch längst gefällt. In Ihrer Fantasie macht Rot-Grün nicht genug im Bereich der inneren Sicherheit. Sie wollen uns das Label anheften, den islamistischen Terrorismus aus ideologischen Gründen zu vernachlässigen, und der Untersuchungsausschuss soll letztlich nur noch Belege für diese von Ihnen auch heute wiederholte These bringen, frei nach dem Motto, das Sie schon
beim Paschedag-Untersuchungsausschuss angewandt haben, Herr Nacke: „Ich kann es nicht beweisen, aber ich unterstelle es.“ Das ist doch in Wahrheit das Motto, unter den Sie auch diesen Untersuchungsausschuss wieder stellen wollen.