Erst durch diese sinnvolle Verknüpfung der unterschiedlichsten Ansätze erreichen wir eine möglichst nachhaltige Sicherheit in unserem Land. Das hat nichts mit politischer Einflussnahme zu tun. Das ist ein schlaues und richtiges Konzept.
Ferner sollten wir im Vorfeld dieses Untersuchungsausschusses auch einmal mit Legendenbildung aufräumen. Zu jedem der Themenkomplexe, die Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein sollen, ist bereits lange im Vorfeld umfassend unterrichtet und aufgeklärt worden,
und zwar in Großen Anfragen, in Kleinen Anfragen, in Anfragen zur mündlichen Beantwortung, in Anfragen zur schriftlichen Beantwortung, in Unterrichtungen in diversen Ausschüssen. Diese Opposition weiß das auch, meine Damen und Herren. Diese Landesregierung klärt auf und kümmert sich um die Herausforderungen, weit bevor Sie überhaupt auf den Gedanken von Anfragen oder gar von Untersuchungsausschüssen gekommen sind. Ihrer Reden bedarf es dazu erst recht nicht.
Ich will hier auch ein paar Sätze zur zeitlichen Schiene verlieren. Mitte März wurde von der Opposition verkündet, nun müsse man einen Untersuchungsausschuss einrichten. Drei Wochen lang passierte dann gar nichts - kein Text, kein Vorschlag, nichts. Am Abend vor der Sitzung des Ältestenrates am 5. April wird ein Textvorschlag gemacht. Auf der Sitzung selber wird angekündigt, Sie wollten die sofortige Abstimmung, oder man müsse über andere Schritte nachdenken, die Zeit dränge angeblich so. Dabei wissen wir alle: Wir reden hier über einen Untersuchungsausschuss, der sich mit hochsensiblen Daten befassen soll. Es werden Sicherheitsüberprüfungen für die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung notwendig. Die an uns zu überstellenden Akten werden mit Sicherheit auch besonders gesichert gelagert werden müssen. Alles das wird Vorbereitungszeit notwendig machen. Entweder wissen Sie das und behaupten wider besseres Wissen etwas anderes, oder Sie hatten das gar nicht im Blick. Auch das spricht nicht für die Qualität dieser Opposition.
Wenn sich die Opposition hier hinstellt und behauptet, man könne quasi in der nächsten Woche mit der Arbeit beginnen, dann streut sie der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Sie sind Anscheinserwecker, meine Damen und Herren, nichts mehr.
Im Übrigen gehört dann auch zur ganzen Wahrheit, dass aktuell immer noch ein Akteneinsichtsbegehren von CDU und FDP existiert, und zwar zeitlich unbegrenzt. Nach diesem Begehren müssen hier demnächst Lkw-Ladungen von Akten überstellt werden. Dieselbe Opposition, die hier in diesem Hause vermeintlich um die Sicherheit besorgt ist, legt Teile des Staatsschutzes damit lahm, dass Akten zusammengestellt werden müssen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Unerhört! - Petra Tiemann [SPD]: Unglaublich! - Reinhold Hilbers [CDU]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Schauen wir uns einmal den Untersuchungsauftrag an. Das ist doch ein durchschaubarer Versuch gewesen, den Untersuchungsauftrag so zu stricken, dass alle Untersuchungen zufällig im Jahr 2013 beginnen sollen. Wenn Sie ein Interesse an Sachaufklärung hätten, dann hätten Sie die einzelnen Komplexe in einen vernünftigen zeitlichen Zusammenhang gestellt. Bis gestern Abend hatten wir eine Einigung auf Arbeitsebene, die Thematik seit 2011 aufzuarbeiten. 2011 war der Beginn des Syrien-Krieges, seit 2011 haben wir eine Überwachung von Salafisten in Niedersachsen, seit 2011 gibt es Koran-Verteilaktionen. Eigentlich müsste man sich die Thematik seit Beginn der 2000erJahre anschauen. Wir haben aus den genannten Gründen gesagt: In Ordnung, 2011 nehmen wir gerne auf!
- Ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden. Das scheint aber ein Indiz dafür zu sein, wie ernst Sie das Ganze nehmen.
Dieser gemeinsame Vorschlag, gestern herausgearbeitet, wurde heute kassiert. Heute Morgen kam der Hinweis, man müsse das Jahr 2012 nehmen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir sind hier nicht auf dem Basar, wo wir um Monate schachern. Hier wird sachbezogen gearbeitet, und 2011 ist das sachbezogene Datum.
Wer sich derart intensiv einer Überprüfung der in der Vergangenheit geleisteten Arbeit entzieht, der muss gewaltige Angst haben, meine Damen und Herren, was man dort zutage fördern kann.
Sie haben Verantwortung getragen, und Sie werden sich dieser Verantwortung stellen müssen. Wir werden uns diese Arbeit anschauen, entweder gemeinsam oder getrennt. Von 2011 rücken wir nicht ab.
Wir werden uns auch sehr genau anschauen, ob der Verfassungsschutz von der Vorgängerregierung überhaupt technisch vernünftig ausgestattet worden ist, z. B. zur Überwachung von Videos im Internet, meine Damen und Herren.
Sie wollen über Prävention reden, wir werden auch darüber reden. Wir schauen uns aber ganz genau an, was Sie auf diesem Gebiet an Vorleistungen erbracht haben. Wir sind sehr dazu bereit, uns Fakten anzuschauen, zu prüfen, ob es zu Verbesserungen in der Kommunikation, der Zusammenarbeit, den Abläufen kommen kann, damit wir im Kampf gegen den Islamismus noch besser aufgestellt sind und Vorfälle so gut wie nur irgend möglich verhindert werden können.
Ich sage aber auch genauso deutlich: Ich kann nach alledem nicht feststellen, dass dafür ein Untersuchungsausschuss notwendig ist. Das hätten wir mit den ganz normalen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, lösen können. Ein Untersuchungsausschuss wird als das schärfste Schwert der Demokratie bezeichnet. Diese Opposition sorgt mit ihren abwegigen Verschwörungstheorien zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Niedersachsen dafür, dass dieses schärfste Schwert stumpf wird, meine Damen und Herren. Für politischen Klamauk, für Verschwörungstheorien sind wir nicht zu haben.
In Niedersachsen gibt es gegen islamistische Bestrebungen gute Sicherheitskonzepte, es gibt gutes Personal. Darauf können wir stolz sein, und das sollten wir hier auch in aller Deutlichkeit hier sagen.
Ich danke auch Ihnen, Herr Kollege Tonne. - Herr Kollege Nacke hat sich zu einer Kurzintervention auf Ihre Rede gemeldet. Herr Nacke, Sie haben die Möglichkeit für 90 Sekunden. Bitte!
- Wollen Sie noch ein bisschen untereinander diskutieren? - Herr Nacke hat das Wort. Bitte, Herr Nacke!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Tonne, ich bitte Sie an dieser Stelle eindringlich, noch einmal Ihre Entscheidung zu überdenken, ob Sie nicht zumindest der Einsetzung, auf die wir uns mit Ausnahme des Datums
verständigt haben, heute zustimmen können, damit dieser Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen kann. Wenn Sie an der Sachaufklärung interessiert sind, müsste Ihnen das ein Anliegen sein. Sie kriegen doch nicht zusammen, warum Sie einerseits immer wieder sagen, dass Sie überhaupt keinen Untersuchungsausschuss brauchen, andererseits aber fordern, den Untersuchungsausschuss, wenn er denn kommt, bis ins Jahr 2005 mit Bergen von Akten zu befassen. Das bekommen Sie nicht zusammen.
Wir geben Ihnen die Möglichkeit, die Arbeit der alten Landesregierung im letzten vollen Jahr der Landesregierung - 2012 - zu beurteilen. Ansonsten geht es in der Tat darum, wie die Sicherheitsbehörden in diesem Land derzeit, unter dieser Landesregierung, dem islamistischen Terror begegnen können.
Wenn Sie verhindern wollen, dass das an die Öffentlichkeit kommt, wird Ihnen das nicht gelingen, aber es lässt tief blicken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will Ihnen ein Zweites sagen, weil Sie gerade die politische Einflussnahme angesprochen haben: Ich weiß, dass Sie das wahrscheinlich so nicht gemeint haben, weil Sie gar nicht verstanden haben, worum es geht.
(Der Präsident schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Jens Nacke [CDU]: Da ist jeder Präsident besser!)