Dabei gab es damals schon warnende Stimmen, die eine Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsschutzes kritisch sahen. Zu den Empfehlungen der Taskforce, erhebliche Datensätze - bis zu 40 % - des Verfassungsschutzes zu löschen, stellte beispielsweise Klaus Wallbaum in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 16. Juni 2014 fest: Dieses Vorgehen wirft die Frage auf, ob der Verfassungsschutz die extremistischen Gruppierungen noch effektiv überwachen kann, wenn er eine Vielzahl von Personen aus der Kartei streichen muss.
Aber genau hinsehen sollte man ja in Niedersachsen nicht, jedenfalls nicht mit Blick auf den politisch-religiös motivierten Islamismus.
Aber während Sie, Herr Minister, Ihren Kreuzzug gegen den Verfassungsschutz wenigstens offen geführt haben, verlief das bei der Polizei deutlich subtiler. Auch bei der Polizei bleiben entsprechende öffentliche Äußerungen des Innenministers als obersten Dienstherrn nicht ohne Wirkung. Es ist auch kaum verwunderlich.
Es geht dabei - das will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen - nicht um die Frage der Strafverfolgung. Dort, wo sich gewaltbereite Salafisten strafbar machten, wurde nach unserer Einschätzung sorgfältig verfolgt. Die Strafverfolgung ist daher auch nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses. Thema des Ausschusses ist die Frage der Gefahrenabwehr. An dieser Stelle sind die Fehler der Sicherheitsbehörden inzwischen erschreckend deutlich geworden - Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren, die unmittelbar auf die fehlende politische Unterstützung durch diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zurückgeführt werden können.
Ein Beispiel dafür sind der Umgang mit ausreisewilligen Mitgliedern der Wolfsburger IS-Terrorzelle und der Verlauf des Prozesses gegen zwei Wolfsburger IS-Rückkehrer vor dem Oberlandesgericht in Celle.
So heißt es in der Braunschweiger Zeitung vom 26. August 2015 unter der Überschrift „LKA gibt im IS-Prozess kein gutes Bild ab“: Zwei Ermittler sa
Weiter heißt es in der Braunschweiger Zeitung vom 29. August 2015: LKA hat Hinweise auf IS ignoriert. Ein Polizeirechtler kritisiert die Arbeit der Fahnder in Wolfsburg. - Oder am 30. September 2015: Die Zweifel am LKA wachsen.
Dabei hatte doch der international anerkannte Terrorexperte Professor Peter Neumann vom King’s College in London die Wolfsburger IS-Terrorzelle bereits im Januar 2015 wie folgt charakterisiert - ich zitiere -:
„Die Wolfsburger Zelle ist neben Dinslaken die größte bekannte Häufung von SyrienKämpfern. Mit fast 50 Personen - Kämpfern, Rückkehrern oder Unterstützern - ist Wolfsburg ein wichtiges Zentrum für den ‚Islamischen Staat‘ in Europa.“
Trotzdem trauten sich die niedersächsischen Sicherheitsbehörden offenbar nicht, frühzeitig und konsequent gegen die radikale Wolfsburger Salafistenszene vorzugehen. Das Ganze gipfelte in der Aussage eines LKA-Ermittlers vor dem Oberlandesgericht in Celle. Er erklärte laut einem Bericht der Neuen Presse vom 1. September 2015 auf die Frage, warum es keine Ermittlungen in der DITIB-Moschee gegeben habe, dass Ermittlungen gegen einen Prediger oder eine Moschee immer ein Politikum seien, von dem die Polizei lieber die Finger lasse.
Herr Innenminister Pistorius, es ist nicht akzeptabel, dass beim islamistischen Extremismus andere Maßstäbe gelten sollen als beispielsweise bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Der Rechtsstaat muss in der Lage sein, seine Bürger gegen jede Form des Terrors schützen zu können. Andernfalls nimmt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat schweren Schaden.
Wir haben es aufseiten der islamistischen Terroristen und ihrer Unterstützer mit fanatischen Männern und Frauen zu tun, die zu allem entschlossen sind. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass zur Abwehr islamistischer Bedrohung das gesamte staatliche Maßnahmeninventar zum Einsatz
Verfassungsschutz und Polizei sind inzwischen nicht mehr so gut aufgestellt, dass sie Aktivitäten islamistischer Extremisten konsequent aufklären und, wo immer möglich, mit allen rechtsstaatlich zu Gebote stehenden Mitteln im Vorfeld konsequent unterbinden können.
Letzter Auslöser für den Untersuchungsausschuss war der salafistische Anschlag im Hauptbahnhof in Hannover, der einem Polizisten beinahe das Leben gekostet hat, der Fall der 15-jährigen Messerstecherin Safia S.
Über diesen Fall hat die Landesregierung den Landtag nur zögerlich und unzureichend unterrichtet. Wir wollen daher klären, warum Hilferufe von Familienmitgliedern und aus der Schule nicht ernst genommen und geprüft wurden. Wir wollen klären, warum die Reise in die Türkei im Rahmen der Gefahrenabwehr keine Folgen hatte. Wir wollen klären, warum der Verfassungsschutz Safia S. nicht auf dem Schirm hatte und selbst dann nicht bereit war, diese Salafistin in den Blick zu nehmen, als die Staatsanwaltschaft Hannover gegen die 15Jährige nach der Rückkehr aus der Türkei ein Ermittlungsverfahren einleitete, das inzwischen an den Generalbundesanwalt übergegangen ist.
Wir wollen wissen, wieso die Verbindung der 15jährigen Schülerin Safia S. zu dem 19-jährigen Berufsschüler, gegen den die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover ermittelt, lange Zeit unerkannt blieb, obwohl beide wie auch der ältere Bruder von Safia S., der ebenfalls in die Türkei ausgereist ist, in der vom Verfassungsschutz beobachteten salafistischen Moschee in der Kornstraße in Hannover ein und aus ging.
Herr Minister, Sie haben hier im Landtag behauptet, der Anschlag hätte nicht verhindert werden können. Eine solche Behauptung kann man aber nur aufstellen, wenn man alles versucht hat, um den Anschlag zu verhindern. Leider spricht vieles dafür, dass gerade nicht alles versucht wurde, die Gefahr abzuwenden.
Meine Damen und Herren, die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses ist notwendig. Wir wollen leistungsstarke Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr. Der PUA wird den politischen
Handlungsbedarf deutlich machen. Es bedarf dieses Drucks, um Sie zum Handeln zu zwingen. Immerhin ist der Innenminister unter politischem Druck auch lernfähig, wie seine Empfehlung bei der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zeigt, das Mindestalter von 14 Jahren nicht anzutasten. Nur, Herr Minister, in den Ausschussberatungen folgen Ihnen die Fraktionen derzeit an dieser Stelle nicht, sondern lassen diese Frage nach wie vor offen. An dieser Stelle sind möglicherweise auch die Durchsuchungen im Umfeld der salafistischen Gruppierung in Hildesheim zu nennen.
Wir wollen mit diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einen Aufklärungsbeitrag leisten, der am Ende die Regierungskoalition zu einem dringend notwendigen Kurswechsel in der niedersächsischen Innen- und Sicherheitspolitik zwingt. Es ist schlimm genug, dass Niedersachsen Schauplatz des zweiten islamistischen Terroranschlags in Deutschland war. Wir müssen alles tun, dass wir aus diesem Ereignis die richtigen Lehren ziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben inzwischen vonseiten der CDU und der FDP zu unserem Einsetzungsantrag, den wir Ihnen ja vorgelegt haben, einen Änderungsantrag gestellt. Dieser Änderungsantrag beinhaltet den derzeitigen Beratungsstand zwischen den Fraktionen, weil wir gehofft haben, dass wir heute zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses kommen.
Wir wollen in diesem Änderungsantrag Ihrem Anliegen, auch einen Blick auf die Arbeit der vorherigen Landesregierung werfen zu können, entgegenkommen, allerdings nur in einem solchen Maße, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht in einer Länge behindert wird, dass uns die Ergebnisse zu einem zu späten Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Deswegen haben wir den Zeitraum, mit dem sich der Untersuchungsausschuss befassen soll, auf das Jahr 2012 ausgeweitet. Sie werden das dem Änderungsantrag entnehmen.
Wir hoffen sehr, dass Sie von Ihrem Kurs abgehen, die Einsetzung des Untersuchungsausschusses heute verhindern zu wollen. Ich beantrage daher hier für die Fraktion der CDU und auch für die Fraktion der FDP die sofortige Abstimmung über den Änderungsantrag, der ja bis auf den Zeitraum abgestimmt ist.
Wir bitten Sie herzlich, bereits heute der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zuzustimmen und damit die Arbeit zu ermöglichen, die für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen
notwendig ist. Bitte riskieren Sie nicht, dass die wichtige Aufklärungsarbeit verzögert wird und dann nicht die notwendigen Erkenntnisse gewonnen werden! Es liegt an Ihnen.
(Johanne Modder [SPD]: Nein, nein! Sie waren nicht kompromissbereit! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das ist nicht ganz richtig!)
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke, für die Einbringung des Einsetzungsantrages. - Das Wort hat jetzt im Rahmen der ersten Beratung der Abgeordnete Grant Hendrik Tonne für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition in Niedersachsen hat große Probleme. Sie hat ganz offensichtlich kein Thema, sie hat keine Struktur, und sie hat keine Führung. Deshalb setzt sie in regelmäßig wiederkehrenden Verzweiflungstaten auf Skandalisierung. Herr Nacke, Ihre gesamten Vorwürfe sind absurd!
Sie können sich noch so sehr mühen, noch so sehr aufplustern und noch so sehr das Land schlechtreden - unter dem Strich bleibt das eine: Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden sind handlungsfähig, sie sind gut ausgebildet, sie sind aufmerksam und leistungsstark, meine Damen und Herren.
Ich halte es, ehrlich gesagt, ein gutes Stück weit für unanständig, dass Sie den Menschen in diesem Land vermitteln wollen, man müsse mit einem latenten Angstgefühl durch Niedersachsen gehen. Sie wollen aus politischem Kalkül heraus die Menschen verunsichern, indem Sie hier von Mängeln und Lücken sprechen, obwohl nichts davon nachgewiesen werden kann. Mit Ihrem Auftreten, mit
Meine Damen und Herren, der Text des Untersuchungsauftrages war noch nicht geschrieben, als der Kollege Nacke zu seinen typischen abwegigen Ausführungen anhob und zusätzlich eine politische Einflussnahme vermutete. Er hat keinen Beleg, es gibt nichts, aber es behauptet sich ja so schön, immer getreu der Hoffnung: Bitte, bitte, liebe Presse, erhöre mich ein bisschen!
Meine Damen und Herren, die Sicherheit der Menschen in diesem Land hat für die Landesregierung wie auch für die sie tragenden Fraktionen oberste Priorität. Im Unterschied zur Vorgängerregierung definieren wir Sicherheit jedoch nicht ausschließlich über Repression. Wir setzen auf ein breites Konzept. Dazu gehört neben der Repression, neben der Überwachung eben auch die Prävention.