Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag federführend an den Ältestenrat zu überweisen, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Damit ist mit dem entsprechenden Quorum und mit der Mehrheit des Parlaments der Antrag mit dem Änderungsantrag an den Ältestenrat überwiesen worden.
- Es ist kein Antrag gestellt worden, einen anderen Ausschuss zu befassen. Nach der Geschäftsordnung ist der Ältestenrat Geschäftsordnungsausschuss. Das ist so entschieden, Herr Kollege Nacke. Dafür muss man nicht nach Gegenstimmen fragen. Die Ausschussüberweisung ist beschlossen. Es ist keine Entscheidung in der Sache.
- Wir müssen das jetzt nicht diskutieren. Glauben Sie mir: 30 Stimmen reichen für die Ausschussüberweisung.
Es war sogar die Mehrheit des Parlaments. Damit ist die Beratung dieses Tagesordnungspunktes abgeschlossen.
Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratung: Vertiefte berufliche Orientierung ermöglichen - Berufsstarterklassen weiter unterstützen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5018 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/5263 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5326
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU zielt auf eine Annahme des Antrags in einer geänderten Fassung.
Ich eröffne die Beratung. Es hat als Erstes für die CDU-Fraktion der Abgeordnete André Bock das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprachen hier im Plenum häufig schon darüber, was wir noch an Verbesserungen in der Bildung tun sollten und erreichen könnten. Zum Bereich der Bildung gehört selbstverständlich auch die berufliche Bildung. Über diese haben wir - leider, muss man sagen - bisher vergleichbar wenig debattiert. Gleichwohl ist dieser Bereich ein entscheidender Schlüssel für die jungen Menschen auf dem weiteren Weg in ihr Leben.
Meine Damen und Herren, wir sind uns sicherlich alle darüber einig, dass auf diesem Weg niemand verloren gehen soll. Das gilt für den Übergang, aber auch gerade für die Zeit kurz davor, nämlich vor dem Schulabschluss. Auf diesem weiten Feld wurde vor über acht Jahren das Modellprojekt der sogenannten Berufsstarterklassen, finanziert durch Land und Bundesagentur für Arbeit, initiiert. Das Projekt ist zwar aus den unterschiedlichsten Gründen längst ausgelaufen. Aufgrund der hohen Erfolge - etwa 90 % der Schülerinnen und Schüler erreichen immerhin einen Hauptschulabschluss; etwa 80 % der Schülerinnen und Schüler können in eine Ausbildung vermittelt werden; Jugendliche, die in einer Berufsstarterklasse ihre Schulausbildung absolviert haben, brechen äußerst selten ihre Ausbildung ab -
wird das Projekt an einigen Schulen, gerade in den Kreisen Ammerland, Wesermarsch und Friesland, fortgeführt, an Haupt-, Realschulen und Oberschulen bis heute.
Konkret dienen Berufsstarterklassen nach wie vor dazu, abschlussgefährdete Schülerinnen und Schüler besonders zu fördern, damit sie einen Schulabschluss erreichen können und erfolgreich in eine Ausbildung gelangen. Das geschieht in diesen Klassen durch eine besonders enge Verzahnung von schulischem und betrieblichem Lernen, durch sogenannte Praxistage. Das ist, wie wir finden, ein richtiger und sinnvoller Ansatz.
Wenn wir alle gemeinsam hier im Hause vor dem Hintergrund des sogenannten Fachkräftemangels nach guten Ansätzen suchen und Lösungen erarbeiten, um gerade auch in der Übergangsphase Jugendlichen eine Perspektive zu geben, damit eben am Ende keiner verloren geht - sei es zum einen durch das initiierte Bündnis Duale Berufsausbildung, das mit seinen Handlungsempfehlungen sicherlich gute Ansätze enthält, sei es zum anderen durch den Antrag der CDU-Fraktion zur beruflichen Bildung, der seit über einem Jahr vorliegt und in Kürze in die Anhörung geht -, dann kann es doch am Ende nur richtig sein, dass wir, auch und gerade bevor die Schülerinnen und Schüler die Schule verlassen, insbesondere denen eine Chance geben, die mit ihrem Abschluss nicht so gut aufgestellt sind.
Meine Damen und Herren, auch Berufsstarterklassen können daher eine sinnvolle Ergänzung im Gesamtkomplex der Berufsorientierung sein. Die Berufsstarterklassen, die in den genannten Kreisen fortgeführt werden, kommen jedoch zunehmend in Schwierigkeiten, den Unterricht zu gewährleisten. Ursächlich hierfür sind die Regelungen durch den sogenannten Klassenbildungserlass sowie die Umwandlung einiger Schulen in Oberschulen; denn diese müssen zum Teil bereits seit dem Schuljahr 2014/2015 die erforderlichen Lehrerstunden aus dem eigenen Budget erwirtschaften. Zusätzliche Lehrerstunden gibt es seit dem Ende des Projektes durch das MK nicht.
Es ist zwar sehr löblich, dass die genannten Landkreise - die Kommunen also - nach dem Auslaufen des Modells dieses Projekt weiterfinanziert haben
und auch die örtliche Wirtschaft - vor allem der Mittelstand, das Handwerk - diese Berufsstarterklassen unterstützt. Wir müssen heute aber feststellen: Ohne Unterstützung des Landes Niedersachsens in Form von zusätzlichen Lehrerstunden wird eine Fortführung der Klassen nicht gewährleistet werden können.
Dem Ziel, dem entgegenzuwirken, diente vornehmlich auch schon unser erster Antrag in dieser Sache. Er sah im Weiteren vor, die bestehenden Klassen vor dem Hintergrund der Inklusion weiterzuentwickeln und darüber hinaus zu prüfen, ob weiteren Schulen die Einrichtung einer solchen Klasse ermöglicht werden könnte - aber eben nur „zu prüfen“, meine Damen und Herren.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege! Das Gemurmel ist sehr laut und für Sie sicherlich auch nicht angenehm. - Darf ich Sie noch einmal um etwas Ruhe im Plenarsaal bitten! Das betrifft alle Seiten des Hauses. - Vielen Dank.
Und obwohl sich die Kollegin Logemann von der SPD-Fraktion und Herr Janßen von den Grünen in einer Veranstaltung Ende November 2015 im Ort Wiefelstede der positiven Einschätzung des Modells anschlossen und ihre Mithilfe zusagten, die Existenz des Modells auch für die Zukunft zu sichern, konnten Sie sich, meine Damen und Herren von den regierungstragenden Fraktionen und eben auch Frau Logemann, unserem Antrag im Kultusausschuss Ende Februar leider nicht anschließen. Das war dann Ihre sogenannte Mithilfe.
Und weil das so war, will ich noch einmal ganz deutlich klarstellen - das war ja einer Ihrer Hauptkritikpunkte -: Wir wollten mit dem ersten Antrag keine flächendeckende Ausweitung der Berufsstarterklassen. Es ging vornehmlich um den Erhalt und die Unterstützung der bestehenden erfolgreichen Klassen.
Gerade mit den Nrn. 3 und 4 des Ursprungsantrags, den ich eben nannte, taten Sie sich schwer. Wir haben unseren Antrag daher jetzt abgeändert,
um das als Grundlage zu nutzen, die regionalen Berufsstarterklassen weiterzuführen, zu unterstützen. Vor allem wollen wir die einzelnen Standorte unterstützen und weiterführen, um die Klassen auch mit zusätzlichen Lehrerstunden versorgen zu können.
Frau Logemann und Herr Janßen, wenn Sie es mit Ihrer Unterstützung ernst meinten, wenn auch Sie von den regierungstragenden Fraktionen der Auffassung sind, dass es richtig ist, den Ansatz zu haben, keine Schülerin und keinen Schüler auf dem Weg ins Berufsleben zu verlieren, dann stimmen Sie heute unserem Änderungsantrag zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Bock. - Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Kollegin Logemann das Wort. Auch für Frau Logemann darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten; das betrifft insbesondere die Beratungen rechts der Regierungsbank. - Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass es zum 1. Februar dieses Jahres gelungen ist, die Fortführung der Klassen mit vertiefter Berufsorientierung im Rahmen der Eigenverantwortung der Schulen zu ermöglichen. Damit wurden nicht nur die Erfolge anerkannt, sondern auch die Schulen mit einer solchen Klasse mit den erforderlichen zusätzlichen Lehrerstunden unterstützt, unabhängig von der Schulform. Damit ist bereits zu 100 % geschehen, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, in Ihrem Antrag fordern.
Nun wissen wir alle, dass Kommunikation nicht immer eine ganz so einfache Sache ist. Die Vermittlung von Informationen zwischen Sender und Empfänger unterliegt nicht selten atmosphärischen Störungen. Ich gewinne in meiner relativ kurzen Zeit im Landtag zunehmend die Auffassung, dass hier in der Kommunikation manch etwas mächtig schief läuft. Fehlinterpretationen unterstelle ich Ihnen natürlich nicht. Bewusste Fehlinterpretationen, um sie politisch für sich einzusetzen, sind Mittel, die meine Zustimmung nicht finden würden. Ich möchte Ihnen also gern zugutehalten: Sie haben nur nicht richtig zugehört oder nicht richtig gelesen.
Darüber, dass es politisch ungeschickt ist, Anträge zum Thema Berufsstarterklassen zu stellen, wenn sie a) bereits erledigt sind und b) Sie selber als CDU/FDP-Regierung dieses erfolgreiche Modell 2010 haben auslaufen lassen, könnten wir uns verständigen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Julia Willie Hamburg [GRÜNE] - zur CDU -: Das vergessen Sie!)
Ich zitiere aus der Antwort aus der damaligen Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter zu den Berufsstarterklassen:
So das Protokoll der 71. Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 30. April 2010 zu der Antwort auf die Mündliche Anfrage der Kollegin Geuter.
Wenn Sie das Projekt für so sinnvoll halten - was es durchaus ist -, warum haben Sie dann damals nicht Einspruch erhoben, als das Auslaufen der Berufsstarterklassen verkündet wurde? Warum tun Sie es jetzt? Warum haben Sie nicht an Lösungen gearbeitet? Das Land hat sich damals unter Ihrer Landesregierung aus der Förderung zurückgezogen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, worüber reden wir hier eigentlich? - Von 2008 bis 2010 führte das Land Niedersachsen zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit die Modellprojekte „Abschlussquote erhöhen - Berufsfähigkeit steigern“ und „Vertiefte Berufsorientierung von Berufsstarterklassen steigern“ an 46 Hauptschulen durch. Die Oberschule Rodenkirchen, Landkreis Wesermarsch, die Oberschule Sande, Landkreis Friesland, sowie die Oberschule Wiefelstede und die Hauptschule Bad Zwischenahn, beide Ammerland, nahmen daran teil. Ziel dieses Modells war es, abschlussgefährdete Schülerinnen und Schüler zum Hauptschulabschluss zu bringen und ihnen eine Ausbildungsperspektive zu schaffen. Drei Tage waren die Schülerinnen und Schüler in der Schule und zwei Tage in einem Unternehmen. Als das Modell auslief, schafften es die vier oben genannten Schulen in Eigenverantwortlichkeit, die erforderlichen Lehrerstunden weiterhin zur Verfügung zu stellen und die Klassen fortzuführen. Alle