Die GIRL berücksichtigt aber auch schon heute die besondere Situation von Dorfgebieten mit dem Nebeneinander von landwirtschaftlicher Nutzung und Wohnnutzung. Jeder, der vom Dorf kommt, kennt auch das bestehende Konfliktpotenzial in der Dorfgemeinschaft. Für Dorfgebiete sind schon jetzt Immissionswerte von 0,20 mit einer Geruchshäufigkeit von 20 % der Jahresstunden möglich.
Rechnet man einmal die Nachtstunden ab, dann weiß man, wie viel 20 % sind. Das sind 40 % tagsüber. So viel Geruchsbelästigungen werden im Dorf schon geduldet.
Schon heute liegen viele Beschwerden vor, dass die gebietsbezogenen Schutzwerte der GIRL viel zu hoch sind. Jeder, der diesen FDP-Antrag unterstützt, schürt neue Konflikte.
Das Baurecht lässt im Rahmen einer freiwilligen Selbstgefährdung auch jetzt schon zu, ein Wohnhaus auf einem Hof zu errichten, Hausmeisterwohnungen sind in Gewerbegebieten möglich. Aber auf der Grundlage einer freiwilligen Selbstgefährdung als Niedersächsische Landesregierung Flüchtlingsunterkünfte auf Hofstellen errichten zu lassen, geht an der Realität vorbei. Wir haben als Land genauso wie die Kommunen eine Fürsorgepflicht den geflüchteten Menschen gegenüber, die wir nicht vernachlässigen.
Einen Moment, Frau Kollegin! - An die Kollegen der CDU-Fraktion: Sie haben noch ausreichend Restredezeit. Wenn Sie sich an der Diskussion beteiligen wollen, können Sie das jederzeit tun.
Die Baugenehmigungsbehörden haben in den Landkreisen und Dörfern zu prüfen, ob das Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird. Es bleibt unsere Aufgabe als Land, in Gebieten mit hohen Geruchsbelästigungen mittel- und langfristig zum Schutz der Menschen, zum Schutz der Gesundheit die Einhaltung der Geruchsimmissionswerte sicherzustellen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nun hat das Wort für die CDU-Fraktion Herr Kollege Ehlen. Sie haben noch eine Restredezeit von 3:34 Minuten. Bitte! - Ich darf alle noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja eine hochinteressante Sache, die wir jetzt gerade, ich sage einmal, über uns ergehen lassen müssen. Es ist hier dargestellt worden, dass wir in ländlichen Regionen - das ist am Beispiel der ElbeWeser-Region, des Landkreises Stade geschildert worden -, an vielen Stellen null Entwicklungsmöglichkeiten haben. Die Menschen, die in den Dörfern leben, leben dort freiwillig. Nach dem, was die Kollegin von den Grünen gesagt hat, müssen da - ich sage dass einmal ein bisschen platt - eigentlich nur Tote wohnen, weil das ja auf den Dörfern nicht mehr zu ertragen ist, weil es da letztendlich giftig sein muss.
Das sind Dinge, die wir einfach nicht gelten lassen können. Das, was Sie hier über die Immissionsstunden, über den Wert von 20 % gesagt haben, sind Dinge, die total in ein falsches Umfeld gestellt worden sind. Das klingt ja so, als ob es nachts nicht riecht. Wenn schon, denn schon - rund um die Uhr. Und dann soll man das auch so berechnen. Das zeigt mir eigentlich, Frau Kollegin, dass Sie sich mit den wirklichen Dingen überhaupt nicht beschäftigt haben.
Ich möchte noch etwas zu dem Landkreis Stade sagen. Frau Kollegin Tiemann, in Stade, in Oederquart, gibt es ein Büro, das von diesen Gutachten lebt, das Gutachten für Wohnhäuser, aber auch für Stallungen erstellt. Diese Firma hat normalerweise 21 Leute. Sie hat wegen dieser GIRL, weil nichts mehr geht, sechs Leute auf die Straße setzen
Einen Moment, bitte! Frau Kollegin Tiemann, auch die SPD-Fraktion hat noch eine Restredezeit von über drei Minuten.
Wir müssen - das sollten wir in der Breite machen - uns auf der Ebene des Bundes zusammentun, um hier Veränderungen zu erreichen.
Da gibt es eine - das will ich ruhig einmal so sagen - Noch-Schwachstelle - vielleicht wird das ja besser -, und das ist unsere Bundesumweltministerin Frau Hendricks. So leid mir das tut, aber das muss ich hier einmal sagen. Ich glaube, dass wir gut daran tun, hier zusammen mit der SPD und mit den Grünen Aufklärung zu betreiben. Es muss eine ehrliche Aufklärung sein, geht aber nicht so, wie das hier eben von der Kollegin von den Grünen gemacht wurde.
Vielen Dank, Herr Kollege Ehlen. Es gibt auf Ihre Rede eine Kurzintervention der Kollegin JanssenKucz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Ehlen, ich denke, Sie wissen, dass auch ich vom Dorf komme. Deshalb habe ich bewusst auf die Konflikte hingewiesen, die es durch Geruchsbelästigungen gibt.
- Tagsüber, teilweise auch nachts. Ich habe versucht, Ihnen das plastisch darzustellen. Ich habe Ihnen die Richtwerte genannt. Das bedeutet: 20 % der Jahresstunden, was auch jetzt schon zulässig
ist. Das ist ein Fünftel der Jahresstunden. Wir haben unterschiedliche Erntezeiten, wir haben unterschiedliche Zeiten, in denen diese Geruchsbelästigungen stattfinden. Das ist das eine. Und es gibt das Gebot der Rücksichtnahme. Man kann sich nicht einfach hier hinstellen und ganz platt sagen: Jetzt sterben uns die Dörfer aus, und in den Dörfern leben nur noch Tote.
Das habe ich nicht gesagt. Ich habe auf das Konfliktpotenzial hingewiesen. Das ist eine ziemlich bösartige Unterstellung. Man muss immer allen gerecht werden. Sie kennen die Diskussionen, dass vielen die GIRL-Werte zu niedrig sind, weil sie sich belästigt fühlen. Sie kennen aber auch die Zunahme von gesundheitlichen Einschränkungen der Menschen aufgrund von Umwelteinflüssen.
Wenn wir eine ehrliche Debatte wollen, dann wirklich rundum ehrlich und nicht so pauschal wie bei Ihnen.
Ich habe mich wirklich bemüht, eine ehrliche Aufklärung zu betreiben, was hinter der GIRL steht, und hier nicht einfach platt zu argumentieren. Das ist nämlich der falsche Weg.
Liebe Kollegin! Es ist ja so, dass wir die GIRL insgesamt nicht infrage stellen. Aber sie ist für eine Lösung unserer Probleme in der derzeitigen Ausrichtung nicht geeignet.
Deshalb muss Politik den Schneid haben, hier nachzusteuern, damit es weitergehen kann. Sie sagen, wir müssen uns umfassend mit der Problematik „Belästigungen durch Luft für die Bevölkerung“ unterhalten. Wie ist es denn mit dem Feinstaub in den Städten? Wir haben gerade über die blaue Plakette gesprochen.
zu tun? Das haben wir nicht auf dem Land. Warum gehen die Menschen aus der Stadt in den ländlichen Raum, um sich zu erholen? - Weil die Luft da gut ist.
Meine Damen und Herren, auch diese Diskussion müssen wir, wenn wir sie führen, sachlich führen. Es gehört auch eine umfassende - da sind wir beieinander - Gesamtbetrachtung dazu. Da muss jetzt gehandelt werden, um zu Lösungen zu kommen, die unseren Dörfern und der Bevölkerung helfen.