(Jens Nacke [CDU]: Der Minister will es jedenfalls nicht hören! Den interes- siert das offensichtlich nicht, was in den Kommunen in Niedersachsen los ist! - Gegenruf von der SPD: Jetzt hö- ren Sie doch mal richtig zu! Das ist ja abenteuerlich! - Jens Nacke [CDU]: Das wäre nämlich meine Frage gewe- sen: Wo ist Ihr Minister, wo hier eine so wichtige Debatte geführt wird? Das ist ein Zustand, der geht gar nicht! Der zuständige Minister hält hier eine gro- ße Rede und haut dann ab! - Gegen- rufe von der SPD: Nein, er ist doch hier!)
(Jens Nacke [CDU]: Er sitzt dahinten auf den Mitarbeiterplätzen! - Zuruf von Christian Dürr [FDP] - Weitere Zurufe)
(Christian Grascha [FDP]: Ja, haben wir! Wir haben eine Menge Zeit! - Zu- ruf von Reinhold Hilbers [CDU])
- Ja, wenn Sie weiter kommentieren wollen. Wir können die Sitzung auch unterbrechen. Herr Lynack ist eigentlich dran, und der setzt jetzt auch fort, wenn Sie ruhig sind. Bitte schön!
Ich war dabei stehen geblieben - vielleicht haben Sie das nicht mehr mitbekommen; deshalb fange ich damit noch einmal an -, dass wir dringender denn je eine sachliche Debatte über eine geregelte Zuwanderung brauchen. Aber vielleicht springt ja der eine oder andere noch über den eigenen Schatten und bittet Rita Süssmuth um einen Rat, wie es bereits vorige Bundesregierungen schon getan haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, wir brauchen kein Asylpaket III, wir brauchen ein Integrationspaket, und zwar eines, das in Inhalt und Umfang diesen Namen wirklich verdient. Es ist mir völlig unverständlich, welches politische Kapital die Antragssteller aus dieser Großen Anfrage schlagen möchten. Dass die Landesregierung den Zuzug der Flüchtlinge auf Kosten der Kommunen finanziert hat? - Ich bitte Sie! Das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein.
So legitim die Fragen auch waren, so ernüchternd sind auch die Antworten für all diejenigen, die sich erhofft haben - - -
(Zuruf von Editha Lorberg [CDU] - Reinhold Hilbers [CDU]: Damit ent- täuschen Sie die Kommunen! Das haben Sie richtig erkannt, Herr Kolle- ge!)
So legitim Ihre Fragen auch waren - ich kann auch ein bisschen lauter, Herr Hilbers -, so ernüchternd sind auch die Antworten vor allem für diejenigen, die sich erhofft haben, dass die Landesregierung der unterlassenen Hilfeleistung überführt werden könnte. Dennoch war es richtig und wichtig, dieses Resümee öffentlich einzufordern - allein schon deshalb, um die zum Teil fremdenfeindlichen Parolen rechtsgerichteter Gruppierungen jetzt endlich auch amtlich widerlegen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, was mir bei der Lektüre Ihrer Anfrage allerdings noch richtig sauer aufgestoßen ist, ist Ihre Frage 10. Sinngemäß fragen Sie da allen Ernstes, ob wegen der Flüchtlingsunterbringung andere Projekte in den Kommunen ausgefallen sind.
Wer so die Leute gegeneinander ausspielt, der spielt mit dem Feuer und fischt in ganz, ganz trübem Gewässer.
(Christian Dürr [FDP]: Was macht denn Herr Gabriel die ganzen letzten Wochen? Was macht denn Ihr Bun- desvorsitzender?)
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Der spaltet die Gesellschaft! - Jens Nacke [CDU]: Jetzt weiß ich aber auch, wa- rum ihr inzwischen unter 20 % seid! Wenn das eure Zukunft ist!)
Vielen Dank, Herr Lynack. - Das Wort hat jetzt für die FDP-Fraktion der Kollege Jan-Christoph Oetjen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lynack, eines muss man Ihnen lassen: Sie haben schnell gelernt, wie man es macht, hohle Phrasen zu dreschen.
Uns allen, glaube ich, ist klar: Ohne die kommunale Ebene, ohne die kommunale Familie und ohne das Ehrenamt hätte das Land zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise ziemlich alt ausgesehen.
Noch heute ist es so, dass die kommunale Ebene den Hauptteil der finanziellen Last für die Unterbringung der Flüchtlinge trägt. Das hat sich auch nicht dadurch geändert, sehr geehrter Herr Minister, dass die Zahlungen erhöht worden sind, und das wird schon gar nicht dadurch geändert, dass Sie den Landkreisen einen Buchungstrick verordnet haben, durch den die Forderung eingebucht wird und durch den sozusagen virtuell der Haushaltsausgleich den Landkreisen beschert wird. Das ist nicht das wert, was eine wirkliche Überweisung wert gewesen wäre, sehr geehrter Herr Minister.
Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle auch noch einmal: Hören Sie mit diesen Buchungstricks auf, und zahlen Sie den Kommunen das Geld, das sie tatsächlich für die Flüchtlingsunterbringung aufbringen, aus, und sorgen Sie so dafür, dass die kommunale Familie ordentlich ausfinanziert ist und
dass die Geschichten nicht sozusagen auf Pump vorfinanziert werden müssen! Das wäre die Aufgabe, die Sie jetzt haben, sehr geehrter Herr Minister.
In der Anfrage wird ja viel Retrospektive umgesetzt. Deswegen will ich mich gar nicht so sehr damit beschäftigen, sondern will auf das eingehen, was der Kollege Lynack hier eingefordert hat, allerdings ohne zu sagen, wie die Landesregierung das denn tatsächlich umsetzen will.
Ich sage Ihnen einmal, was wir von Ihnen dabei erwarten, wie Sie jetzt mit der Erstaufnahme und mit den Asylbewerbern, die derzeit da sind, umgehen sollten. Ich sage Ihnen: Behalten Sie die Asylbewerber länger in der Erstaufnahme, als Sie es derzeit tun! Sorgen Sie dafür, dass sie alle einen Wegweiserkurs bekommen, wie es dieses Hohe Haus beschlossen und es Ihnen in Auftrag gegeben hat, damit schon in der Erstaufnahme die ersten Grundlagen dafür gelegt werden,
dass die Menschen wissen, wie die Regeln bei uns sind und wie die deutsche Sprache funktioniert. Das ist das, was wir als Freie Demokraten von Ihnen erwarten, sehr geehrter Herr Minister.
Ich sage Ihnen auch: Behalten Sie die Asylbewerber aus den sicheren Herkunftsstaaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen,