und sorgen Sie dafür, dass Rückführungen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder durchgeführt werden! Verteilen Sie die nicht auf die kommunale Ebene, sondern machen Sie das in den zentralen Einrichtungen des Landes! Das würde die kommunale Ebene, die kommunale Familie wirklich entlasten.
Das ist eine der Forderungen, die sie uns hier tatsächlich schon seit langer Zeit ins Stammbuch geschrieben hat.
Ich sage Ihnen auch: Geben Sie den Kommunen weiter ausreichend Zeit dafür, sich vorzubereiten, wenn Asylbewerber untergebracht werden müs
sen! Die Zuweisungsquote - das haben Sie ja gesagt - ist angepasst worden - das alles ist auch in Ordnung -, aber es bleibt weiter so, dass wir auf der kommunalen Ebene zum Teil nur sehr, sehr kurze Vorlaufzeiten haben, wenn die Ankündigung kommt, dass jetzt 10 oder 20 Leute vor Ort untergebracht werden müssen. Sorgen Sie dafür, dass diese Vorlaufzeiten für die kommunale Ebene besser werden, damit die organisatorischen Vorbereitungen für die Familien, die untergebracht werden müssen, geleistet werden können, und insbesondere sorgen Sie dafür, dass Informationen da sind, ob das Menschen sind, die krank sind, ob Kinder dabei sind, wie sie untergebracht werden müssen. Das sind Informationen, die die kommunale Familie braucht, damit sie sich tatsächlich um die Flüchtlinge kümmern kann, sehr geehrter Herr Minister.
Aber vor allen Dingen: Bereiten Sie sich auf Integration vor! Das ist jetzt die Hauptaufgabe, die ansteht, sehr geehrter Herr Minister.
Der Kollege Lynack hat hier davon gesprochen, dass dicke Bretter gebohrt werden müssen. Mit Verlaub, Sie sind an der Regierung. Es sind derzeit viele Tausend Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen, die nicht der Schulpflicht unterliegen, von denen wir aber wissen, dass das auf der kommunalen Ebene vorbereitet werden muss. Ist die Schulverwaltung dabei, sich darauf vorzubereiten? - Nein, mitnichten. Aus den Antworten auf unsere Fragen geht hervor, dass überhaupt keine Vorbereitungen getroffen werden, sondern dass so nach dem Motto verfahren wird: Ja, wenn sie da sind, dann werden wir sie schon irgendwie beschulen können.
Bringen Sie an dieser Stelle die Kultusministerin zum Arbeiten! Sorgen Sie dafür, dass Sprachkurse vor Ort angeboten werden! Sprache ist der Schlüssel für den Erfolg von Integration. Das wissen wir alle doch.
(Belit Onay [GRÜNE]: Das müssen Sie einmal dem BAMF sagen! - Ge- genruf von Christian Dürr [FDP]: Wozu regiert ihr hier eigentlich?)
- Ja, natürlich, klar, der Bund ist zuständig. Sehr geehrter Herr Kollege Onay, das wissen wir alle doch längst.
(Zuruf von der CDU - Christian Dürr [FDP]: Das ist unerträglich! Das ist doch kein betreutes Regieren hier! Meine Güte!)
Wir sind uns doch auch darin einig, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge viel besser werden muss, als es derzeit ist.
Wir sind uns auch darin einig, dass wir viele Sprachkurse beispielsweise über die Bundesagentur laufen lassen können.
- Ja, genau, oder eben über die Länder. Auch die Länder müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass Sprache ordentlich vermittelt wird. Da sind Sie in der Pflicht, sehr geehrte Damen und Herren.
Letztlich geht es darum, dass wir gerade die kleinsten Kinder in die Betreuung bekommen, dass sie Anschluss finden, damit Integration gelingen kann. Gerade bei den Kleinsten ist es nämlich am einfachsten. Aber die Kindergartenplätze sind nicht da. Bei den flexiblen Regelungen, die von den Kommunen eingefordert werden, was die Gruppengrößen angeht, sagen Sie: Nein, das wollen wir nicht.
Auch da gibt es Handlungsbedarf. Wir wollen, dass die Kommunen nicht dauerhaft, aber zumindest in solchen Situationen flexibel Lösungen finden können, damit Kinder in den Einrichtungen integriert werden können. Das ist doch der Anspruch, den wir haben müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit Integration gelingen kann. Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen. Sie tun dafür aber nicht genug. Kommen Sie da ins Arbeiten! Das erwarten wir als Freie Demokraten von Ihnen.
Vielen Dank, Herr Oetjen. - Ich hatte Sie noch nicht abgeklingelt - das haben Sie sicherlich mitbekom
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU-Fraktion wurde bereits im Dezember 2015 gestellt. Seitdem hat sich einiges verändert. Die Zahl der neu Einreisenden beispielsweise ist stark rückläufig. In der Spitze hatte Niedersachsen nach dem sogenannten EASY-System im November knapp 19 700 Zugänge zu verzeichnen, im Februar waren es nur noch ca. 6 800 und damit weniger als im Juli des letzten Jahres. Die Tendenz ist weiter fallend.
Die Unterbringung durch die Kommunen im Rahmen der Amtshilfe ist zum 31. März ausgelaufen. Deshalb muss man noch einmal ganz deutlich einen Dank an die Kommunen richten; denn sie haben in dieser Zeit wirklich eine enorme Last gehabt und einen Kraftakt geleistet, um Menschen, die vor Krieg und aus großer Not geflohen sind, vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Wie gesagt: Herzlichen Dank von dieser Stelle an die Kommunen!
Das Land hat aber zuvor, Herr Nacke, die eigenen Kapazitäten massiv ausgebaut, um einen Puffer mit Blick auf die Weiterverteilung auf die Kommunen aufzubauen und die Kommunen nicht unvermittelt zu belasten. Erst in den Spitzenzeiten hat man auf die von mir genannte Amtshilfe zurückgegriffen.
Der Minister hat es schon richtig benannt: Die Erstaufnahmeeinrichtungen funktionieren als sogenannte atmende Systeme. Damit geht das Unterbringungskonzept der Landesregierung im Ergebnis auch auf. Sie führt dieses Konzept fort und arbeitet aktuell daran, angesichts der merklich zurückgegangenen Zahlen bestimmte Kapazitäten so ruhend zu stellen, dass sie im Falle eines erneuten Anstieges wieder kurzfristig aktiviert werden können, um eine erneute Amtshilfe und damit eine erneute Belastung der Kommunen zu vermeiden.
Der Kollege Oetjen hat gesagt, die Landesregierung möge doch tätig werden. Das ist sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch das geht
aus der Antwort auf die Große Anfrage hervor. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus z. B. - auch das hatte der Minister angesprochen - werden knapp 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Neben diesen 400 Millionen Euro stehen bis 2019 jährlich noch 78,32 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung.
Und es geht weiter: Für die Integration der zugewanderten Menschen erhalten die niedersächsischen Kommunen Zuwendungen des Landes nach Maßgabe der dazu erlassenen Richtlinien für die Koordinationsstellen für Migration und Teilhabe, die Integrationslotsinnen und -lotsen, Demokratie und Toleranz sowie zu Migration, Teilhabe und Vielfalt. Das ist noch mal ein bunter Strauß an Mitteln.
Darüber hinaus werden Mittel für die Sprachförderung zur Verfügung gestellt. Dazu habe ich ausdrücklich mit meinem Zwischenruf, Herr Oetjen, auf das BAMF verwiesen. Die Absurdität mit Blick auf die Kurse des BAMF brauche ich nicht in aller Breite darzustellen. Da wäre der Bund, glaube ich, besser beraten, diese Mittel in den Bereich der Erwachsenenbildung an die Länder weiterzugeben. Denn dort läuft das; am Beispiel Niedersachsens sieht man das. Die Ministerin Heinen-Kljajić steht für ein sehr gutes und funktionierendes System.
Wir haben außerdem die Kostenpauschale - auch die wurde genannt - ab 2016 auf 9 500 Euro und ab 2017 auf 10 000 Euro erhöht. Damit entsprechen wir auch einem Wunsch der kommunalen Spitzenverbände.
Auch das sei hier ausdrücklich in Richtung der CDU gesagt, die diese Anfrage gestellt hat: Durch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes könnte man die Kommunen noch viel weiter entlasten und den Bund endlich nach dem SGB II und dem SGB VII dafür in die Verantwortung nehmen, wofür er ausdrücklich zuständig sein müsste, nämlich die Entlastung der Kommunen, beispielswiese bei der Gesundheitsversorgung. Ich erinnere mich an eine sehr gute Visualisierung, die die kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss vorgestellt haben. Dort haben sie die Gesundheitskosten mit 2 500 bis 3 000 Euro veranschlagt. Da könnte der Bund die Kommunen mit einem ganz schönen Batzen entlasten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Ergebnis muss man einfach sagen: Wenn man sich die Schritte, von denen ich nur einige aufgezählt habe, anschaut, dann sieht man: Niedersachsen insgesamt - die Kommunen, das Land und die vielen, vielen Ehrenamtlichen - packt an, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist nicht nur der Titel einer Aktion, sondern das passiert tatsächlich vor Ort.
Demgegenüber stehen allerdings Aussagen wie „Angst vor dem Winter“, „Bankrotterklärung“, „Probleme, die uns über den Kopf wachsen“, die alle von der Seite der CDU-Fraktion kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Um das einmal festzustellen: Die gute Stimmung im Land, die Motivation der Ehrenamtlichen, wirklich viel zu machen,
wird durch solche Slogans, durch solche Zitate, sehr geehrter Herr Oesterhelweg, einfach gedrückt. Wir brauchen mehr Optimismus. Denn gerade wenn es um Integration geht - das haben Sie richtig gesagt -, kommt eine große Aufgabe auf dieses Land zu. Ich glaube, da müsste die Motivation noch viel höher sein.
Vielen Dank, Herr Kollege Onay. - Das Wort hat jetzt für die CDU-Fraktion der Kollege Reinhold Hilbers, der eine Restredezeit von 7:26 Minuten zur Verfügung hat. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde diese sieben Minuten nicht benötigen. Aber es ist mir ein Anliegen, noch etwas zu den kommunalen Finanzen und zu der Frage, wie Sie die Kommunen in diesem Zusammenhang behandeln, zu sagen.